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US-Gericht: Aufschub für Michael Flynn

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater erfährt erst in drei Monaten, ob er für seine Straftaten eine Gefängnisstrafe verbüssen muss. Bei der Gerichtsanhörung musste sich Michael Flynn scharfe Kritik anhören.
Renzo Ruf
Michael Flynn im Juli vor dem Bundesgericht in Washington. (Bild: Manuel Balce Ceneta/AP)

Michael Flynn im Juli vor dem Bundesgericht in Washington. (Bild: Manuel Balce Ceneta/AP)

Überraschende Wende im Strafverfahren gegen Michael Flynn, dem ersten Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, der zu Beginn des Jahres 2017 nach nur 34 Tagen im Amt entlassen worden war. Bundesrichter Emmet Sullivan entschied heute in Washington, erst im kommenden März bekanntzugeben, wie hoch die Strafe für den Ex-General ausfallen soll – nachdem Sullivan zuvor während einer recht dramatisch verlaufenden Anhörung seiner Meinung Ausdruck gegeben hatte, dass Flynn für seine Taten hinter Gittern wandern müsse. Sowohl Verteidigung als auch Anklage hatten die Empfehlung abgegeben, Flynn nicht mit Gefängnis zu bestrafen.

Erstaunlich war vor allem, wie hart Sullivan mit Flynn ins Gericht ging. Der langjährige Bundesrichter, der als offenherzig und unberechenbar gilt, sagte zu Flynn: Man könne mit Fug und Recht sagen, dass er sein Vaterland verraten habe – weil der ehemalige Berufsmilitär vor zwei Jahren als Lobbyist für die Türkei gedient hatte, ohne dies ordnungsgemäss zu deklarieren. Flynn war Teil einer Lobby-Kampagne, die das Ziel hatte, den türkischen Geistlichen Fethullah Gülen in seinem amerikanischen Exil zu diskreditieren, und eine Auslieferung in die Türkei zu erzwingen, wo Gülen des Terrorismus beschuldigt wird.

Erstaunliche Richterschelte

Erstaunlich war diese Schelte auch, weil sich das Verfahren, das heute vor Richter Sullivan hätte abgeschlossen werden sollen, gar nicht um die verdeckte Lobby-Tätigkeit Flynns drehte. Vielmehr hatte sich der ehemalige Sicherheitsberater Trumps für schuldig erklärt, gleich zu Beginn seiner kurzen Amtszeit im Jahr 2017 zwei FBI-Agenten in den Räumlichkeiten des Weissen Hauses angelogen zu haben.

Die Bundespolizisten fragten ihn damals über seine Kontakte zum russischen Botschafter in Washington aus; Flynn war zum Jahreswechsel 2016/17 im telefonischen Kontakt mit Sergei Kislyak gestanden und hatte mit ihm über die Sanktionen der Regierung von Präsident Barack Obama gegen Russland und über das Abstimmungsverhalten der Russen im UNO-Sicherheitsrat gesprochen. Die Konversation zwischen Kislyak und Flynn war von den US-Geheimdiensten abgehört worden, was Flynn – der von 2012 bis 2014 den militärischen Geheimdienst geleitet hatte – hätte wissen müssen. Dennoch behauptete er im Gespräch mit den FBI-Agenten, er habe Kislyak «nicht wirklich» darum gebeten, auf russische Vergeltungsmassnahmen auf die US-Sanktionen zu verzichten, was eine Lüge war.

Verbündete von Präsident Trump behaupten bis heute, das FBI habe Flynn, einem harten Kritiker des Justizapparates unter Präsident Obama, eine Falle gestellt. Denn der General habe nie wissentlich gelogen, sondern sich während des Gesprächs mit den FBI-Leuten schlicht und einfach nicht an sämtliche Details seiner Konversation mit Kislyak erinnert. Bundesrichter Sullivan fragte den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater heute mehrmals, ob er das Schuldeingeständnis, das er im Dezember 2017 abgegeben habe, wiederrufen wolle. Flynn wies dieses Angebot dankend zurück. Er habe sich schuldig gemacht, sagte er.

Offen bleibt, welche Folgen die Verzögerung des Verfahrens nun haben wird. Sonderermittler Robert Mueller hatte sich bisher auf den Standpunkt gestellt, dass der ehemalige Sicherheitsberater erschöpfend Auskunft über seine Kontakte zu ausländischen Offiziellen gegeben habe. Präsident Trump hatte vor der Gerichtsverhandlung auf Twitter gesagt, Flynn sei der Beweis dafür, dass es zwischen seinem Wahlkampfteam und russischen Regierungskreisen im Jahr 2016 nie zu geheimen Absprachen gekommen sei.

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