Bundespräsidentenwahl
Aufschwung des Rechtspopulismus: Wie die Österreicher von Trumps Wahl lernen wollen

In Österreich zeigt sich die Spaltung der Gesellschaft in «Gutmenschen» und «Wutbürger». Letztere finden ihr Ventil im Rechtspopulismus. Ihr Anführer ist FPÖ-Mann Norbert Hofmann, der für das Bundespräsidium kandidiert.

Adelheid Wölfl, Wien
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Norbert Hofer versucht zu signalisieren, dass man vor ihm keine Angst haben muss. Leonhard Foeger/Reuters

Norbert Hofer versucht zu signalisieren, dass man vor ihm keine Angst haben muss. Leonhard Foeger/Reuters

REUTERS

Vielleicht ist ja Österreich die Urheimat der sogenannten «Wutbürger», die im Rechtspopulismus ihr Ventil finden. Angesichts der Wahlerfolge der FPÖ seit dem Jahr 1986 kann man bereits von einem ziemlich etablierten Phänomen sprechen. «Die Stadt ist grantig und nass», singt der Liedermacher Wolfgang Muthspiel über Wien. Tatsächlich ist «sudern, raunzen und motschkern» hier nicht unbedingt etwas Negatives, sondern auch eine Art, dem Gegenüber vorsichtig näher zu kommen. Grantigsein ist nicht das Problem, sondern eine Lebensart – vor der Bundespräsidentschaftswahl am 4. Dezember wird aber die Teilung der Gesellschaft noch deutlicher.

«Der Begriff ‹Wutbürger› und der Begriff ‹Gutmensch› signalisieren die Tendenz zu Spaltungen», erklärt der Wiener Psychoanalytiker Gerhard Burda. Er meint, dass die Begriffe eingesetzt werden, um «Identifikationen und Ausschlüsse nach beiden Seiten zu schaffen». Die «Wutbürger» nennen die anderen «Gutmenschen» und die «Gutmenschen» nennen die anderen «Wutbürger». Die für das Politische wichtige Gegensätzlichkeit von Positionen verkomme dadurch aber zum Schema von Freund und Feind. «Wenn man eine negative Zuschreibung macht, bildet man die eigene Identität und wehrt eigene Ängste und auch verbotene Wünsche ab», erklärt Burda das Motiv hinter der Verwendung dieser Kampfbegriffe.

Bundespräsidentenwahl: Van der Bellen – Hofer, die Vierte

Morgen Sonntag in zwei Wochen, am 4. Dezember, versucht Österreich zum vierten Mal in diesem Jahr einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Erneut stehen sich der Grüne Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer von der FPÖ gegenüber. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Sollte Hofer gewinnen, wäre er der erste Rechtspopulist an der Spitze eines Staates in Westeuropa.
Nachdem die erste Runde am 24. April kein Ergebnis gebracht hatte, gewann Van der Bellen die Stichwahl vom 22. Mai ganz knapp. Der Urnengang wurde aber vom Verfassungsgerichtshof wegen Mängeln bei der Auszählung der Briefwahlstimmen annulliert. Der Nachholtermin Anfang Oktober musste verlegt werden, weil Briefwahl-Umschläge nicht klebten.
Am Donnerstagabend fand das erste TV-Duell der beiden Kandidaten statt. Hofer und Van der Bellen griffen sich praktisch pausenlos an. Die Zuschauer waren gebeten worden, Fragen einzusenden. Die meisten Fragen drehten sich um die Präsidentenwahl in den USA. Hofer und Van der Bellen waren sich immerhin einig, dass der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für Österreich sein könne. (sda/nch)

Typisch für die Spaltung

Das Phänomen zeige vor allem die Spaltung der Gesellschaft. Die beiden Kandidaten, die bei den Präsidentschaftswahlen am 4. Dezember antreten – der Grüne Alexander Van der Bellen und der Freiheitliche Norbert Hofer – sind geradezu prototypisch für diese Spaltung. Sie sind Gegenfiguren, ähnlich wie auf der europäischen Ebene Angela Merkel gegen Viktor Orbán oder in den USA Hillary Clinton gegen Donald Trump. «Trump ist der polternde Macho, der sich nicht reglementieren lässt, er ist wie ein Freud’scher Urvater und macht das, was die anderen nicht dürfen», so Burda. Auch Hofer bediene – allerdings nicht auf so eine archaische Art – «männliche und weibliche Fantasien».

Dagegen stünde auf der anderen Seite der Aufruf, rational zu agieren. «Doch wenn man nur darauf pocht, blendet man aus, dass es in der Politik auch um Gefühle und Menschen geht. Politiker sind Projektionsflächen für die Ängste und Wünsche der Menschen», so Burda. Das Problem sei, dass diese beiden – im Grunde legitimen – Tendenzen nicht zur gegenseitigen Annäherung gebracht werden können, meint der Analytiker. Dies sei ein Zeichen dafür, dass das Zerstörerische überhandgenommen habe.

Einfluss der US-Wahl nicht bewiesen

Die Wahlkampfteams von Van der Bellen und Hofer versuchen natürlich, die US-Wahl für ihre jeweiligen Kandidaten zu nutzen. Die einen rufen dazu auf, zur Wahl zu gehen, um Hofer zu verhindern. Was in den USA passiert sei, dass nämlich ein Rechtspopulist an die Macht gekommen ist, dürfe keinesfalls in Österreich passieren. Van der Bellen sprach deshalb von einem «Weckruf».

Auf der FPÖ-Seite setzt man darauf, dass noch einmal der Kandidat gewinnt, der sich gegen das politische Establishment wendet. «Dort, wo sich die Eliten vom Wähler entfernen, werden die Eliten abgewählt», meinte Hofer nach der US-Wahl. «Das ist von beiden Seiten ein Herbeireden von Wunscheffekten der US-Wahl», sagt der Politologe Peter Filzmaier. «Politikwissenschaftlich ist es nicht belegt, dass die US-Wahl irgendeinen Einfluss auf Österreich hat.»

Ähnlich sei nur, dass die Trump-Wähler wie die FPÖ-Wähler von der wirtschaftlichen und sozialen Situation enttäuscht seien, so Filzmaier. Und beiden gehe es um Themen wie Heimat und Nationalstolz. «Doch vom Stil her sind sich die Kandidaten nicht ähnlich, Trump ist ein Polterer.» Hofer versuche hingegen zu signalisieren, dass man vor ihm keine Angst haben müsse.

Filzmaier denkt, dass jene Leute, die bereits bei der – mittlerweile annullierten – Stichwahl vom 22. Mai den einen oder anderen Kandidaten gewählt haben, ihre Haltung kaum noch ändern würden. «Wer im Dezember gewinnt, ist nur noch eine Mobilisierungsfrage, entscheidend sind die letzten Tage vor der Wahl», so der Politikwissenschafter.