China
Ausgerechnet das Land mit der schärfsten Netzzensur lädt zum Welt-Internet-Kongress

China lädt zur Welt-Internet-Konferenz. Und die IT-Elite geht hin. Für ein offenes Netz wird sie sich in China wohl kaum einsetzen

Felix Lee, Peking
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Chinesische Hostessen am vierten Welt-Internet-Kongress in Wuzhen.

Chinesische Hostessen am vierten Welt-Internet-Kongress in Wuzhen.

Keystone

Mark Zuckerberg lässt nicht locker. Der Facebook-Chef scheint jede Gelegenheit nutzen zu wollen, sich bei der chinesischen Führung gutzustellen. Die Nutzung des Webs ist zwar für Wirtschaft und Erziehung erwünscht, doch private Nutzer sollen möglichst keine Seiten ausländischer Menschenrechtsgruppen aufrufen, die Google-Suchmaschine oder soziale Medien wie Facebook nutzen.

Als Zuckerberg vor zwei Jahren Lu Wei, damals Chinas oberster Chefzensor, zu sich in die Zentrale nach Kalifornien einlud, legte der Facebook-Gründer demonstrativ das Buch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping auf seinen Schreibtisch. Und als bei einem Gegenbesuch in Peking mal wieder besonders schwerer Smog herrschte, ging Zuckerberg demonstrativ joggen. «Man kann es sich nicht zur Aufgabe machen, alle Menschen in der Welt miteinander zu verbinden, und dann das grösste Land aussen vor lassen», hat der Facebook-Chef einmal gesagt.

Schade für Zuckerberg, dass der einstige Propaganda-Chef Lu Wei beim chinesischen Staatspräsidenten mittlerweile in Ungnade gefallen ist und wegen Korruptionsverdacht angeblich seiner Ämter enthoben wurde. Und dafür, dass Zuckerberg für eine Stunde giftigen Feinstaub einatmete, hat Chinas Führung die Facebook-Sperre dennoch nicht aufgehoben. Zuckerberg ist keineswegs der Einzige, der um die Gunst der chinesischen Führung buhlt. Auch Apple-Chef Tim Cook lässt sich regelmässig in Peking blicken – trotz ständiger Gängeleien der Behörden.

Russland, Sudan und Zuckerberg

Ausgerechnet das Land mit der schärfsten Netzzensur hat nun mal wieder zum Welt-Internet-Kongress geladen. In China sind Tausende Websites aus dem Ausland gesperrt. Neben illustren Vertretern von autoritären Staaten wie Russland, Pakistan, Kuba und dem Sudan haben dennoch auch fast alle grossen Internet-Konzerne aus dem Silicon Valley ihre Teilnahme an der dreitägigen Konferenz zugesagt.

Der Grund ihrer Teilnahme ist einleuchtend. Trotz der Restriktionen ist China mit fast einer Milliarde eifrigen Internet-Nutzern der weltgrösste IT-Markt. Wer auch in Zukunft zu den ganz grossen Playern gehören möchte, kann diesen lukrativen Markt nicht ignorieren. Trotz Verbot in China sind chinesische Unternehmen für Facebook wichtige Werbekunden.

Das Thema dieser Konferenz klingt zunächst einmal recht unverdächtig: «Digitalwirtschaft entwickeln, Öffnung und Sharing fördern.» Allerdings macht die chinesische Führung keinen Hehl daraus, dass sie auf der Konferenz auch über Strategien diskutieren will, das Internet weltweit noch stärker zu zensieren und unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Dabei ist es der Führung in Peking mit der «Grossen Firewall» bereits höchst erfolgreich gelungen, ihre Bürger von der Nutzung der im Rest der Welt so weit verbreiteten sozialen Netzwerke abzuhalten. Stattdessen etablierten sich eigene Dienste. Tencent, Baidu, Sina und Alibaba sind in China längst nicht mehr wegzudenken. Sie gehören inzwischen zu den grössten IT-Firmen der Welt.

Was die Überwachung des Netzes betrifft, will die chinesische Führung aber noch einen Schritt weiter gehen. Seit Juni gilt ein neues Cyber-Gesetz. Im Kern sieht es vor, dass alle in China aktiven IT-Firmen den chinesischen Behörden sämtliche Daten ihrer Nutzer zur Verfügung stellen müssen. Konkret heisst das: Jedes neue IT-Produkt muss eine Sicherheitsprüfung durchlaufen. Ab Anfang 2018 sollen zudem sämtliche VPN-Tunnelzugänge verboten werden, eine – wenn auch recht aufwendige – Möglichkeit, Chinas Firewall zu überspringen und Facebook, Twitter und die Google-Dienste innerhalb der chinesischen Landesgrenzen doch nutzen zu können.

Facebooks Selbstzensur

Das bisherige Verhalten von Zuckerberg und Cook lässt nicht hoffen, dass ihre Vertreter bei der Konferenz versuchen werden, Chinas Führung mehr Freiheit im Netz abzuringen. Vielmehr ist Facebook dabei, eigene Zensurmechanismen zu entwickeln, die in etwa Chinas rigidem Kontrollsystem entsprechen. Zuckerberg glaubt, auf diese Weise doch noch Zugang zum weltgrössten IT-Markt zu erhalten.

Andere autoritäre Regime haben Chinas Zensur-Ansatz längst übernommen. Eine düstere Zukunft, die der freien Netzwelt, wie wir sie bisher kannten, bevorsteht.