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AUSSCHREITUNGEN: Projekt zur Wiederwahl stürzt Paraguay ins Chaos

In einer geheimen Sitzung haben Senatoren eine Verfassungsänderung bezüglich der Wiederwahl des Präsidenten beschlossen. Als Reaktion auf die folgenden Proteste wurde ein 25-jähriger Politiker von der Polizei erschossen.
Passanten begutachten den Schaden am Kongressgebäude in Paraguays Hauptstadt Asunción. (Bild: Jorge Saenz/AP (Asunción, 1. April 2017))

Passanten begutachten den Schaden am Kongressgebäude in Paraguays Hauptstadt Asunción. (Bild: Jorge Saenz/AP (Asunción, 1. April 2017))

Ein umstrittenes Projekt zur Präsidenten-Wiederwahl hat Paraguay am Wochenende ins Chaos gestürzt. Nach Strassenschlachten in der Hauptstadt Asunción starb in der Nacht zum Samstag ein Jungpolitiker der Liberalen Partei (PLRA) bei der gewaltsamen Räumung des Parteibüros durch die Polizei.

«Sie stürmten herein und schossen um sich», schilderte die Aktivistin Oliva Paredes, die in ein Büro im ersten Stock flüchten konnte. «Die es nicht schafften, wurden auf den Boden geworfen und getreten. Ich hörte Schreie und einen Schuss», erzählte sie den Medien. Der Autopsie zufolge starb der 25-Jährige durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe. Zuvor hatten aufgebrachte Demonstranten das Kongressgebäude angezündet. Hintergrund ist, dass der in der Bevölkerung unbeliebte Präsident Horacio Cartes von der konservativen Colorado-Partei auf fragwürdige Weise seinen Verbleib an der Macht zu sichern versucht. Am Freitag rief eine ihm nahestehende Gruppe von Senatoren eine geheime Sitzung hinter verschlossenen Türen ein. Dabei segneten sie unter Abänderung der Satzung eine umstrittene Verfassungsänderung ab, die eine Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht. Bislang verbietet das die Verfassung. Ausgesperrt wurde unter anderem der liberale Senatspräsident Roberto Acevedo – ein Gegner des Projekts.

Für die Verfassungsänderung, die noch vom Parlament bestätigt werden muss, stimmten Senatoren der regierenden Colorado-Partei sowie einige abtrünnige Liberale und Politiker der linken Frente Guasú des gestürzten Präsidenten Fernando Lugo, der ebenfalls mit einer Wiederwahl im kommenden Jahr liebäugelt. Als einige der ausgesperrten Senatoren in sozialen Netzwerken die Situation anprangerten, versammelten sich spontan über tausend Demonstranten in der Innenstadt, belagerten den Kongress, rannten die Barrieren nieder, schlugen Fensterscheiben ein und setzten Büros in Brand.

Parlament streicht Sitzung wegen Protesten

Der Polizei gelang es nur mühsam mit Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Panzerfahrzeugen, die aufgebrachte Menge unter Kontrolle zu bringen. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt, darunter auch zwei Parlamentarier. Rund 200 wurden festgenommen, darunter Medienberichten zufolge auch Minderjährige. Am Samstag blockierten Demonstranten aus Protest die Grenz­brücke nach Brasilien. In der Hauptstadt war die Polizei in Alarmbereitschaft und hatte öffentliche Gebäude und Plätze ver­barrikadiert. Um die Lage zu beruhigen, setzte Cartes den Innenminister und den Polizeichef ab. «Dies ist ein Staatsstreich. Wir rufen das Volk zum Widerstand auf», erklärte Senatorin Desiree Masi von der Progressiven Demokratischen Partei. Senator Carlos Filizzola von der Frente Guasú widersprach. Alles sei völlig legal abgelaufen.

Trotz der Unruhen gelang es den Senatoren, mit 25 der 45 Stimmen die benötigte Mehrheit zusammenzubekommen. Das Parlament, das über die Vorlage am Wochenende beraten wollte und wo die Colorados eine klare Mehrheit haben, hat angesichts der Proteste jedoch die Sitzung gestrichen. Anschliessend muss noch das Wahlgericht ein Referendum zu der Verfassungsänderung einberufen.

Cartes hielt an seinem Vorhaben fest, gab der Opposition die Schuld an den Ausschreitungen und warf ihr vor, die Demokratie zu beschädigen. Lugo äusserte sich zunächst nicht zu den Ausschreitungen. Die Gegner riefen das Oberste Gericht an, um diesen «Senatsputsch» zu stoppen, dürften aber wenig Erfolgschancen haben, da das Gericht als regierungsnah gilt. Den Kritikern zufolge kann eine Wiederwahl nur durch eine Verfassungsgebende Versammlung ermöglicht werden. Ausserdem dürfe sie nicht retroaktiv und nicht für den amtierenden Präsidenten gelten.

Im August 2016 war ein erster Versuch einer Verfassungsänderung gescheitert. Auch das neue Unterfangen könnte letztlich im Referendum scheitern, da es Umfragen zufolge derzeit keine Mehrheit in der Bevölkerung hierfür gebe, wie der Analyst Alfredo Boccio erklärte.

Eine ganz ähnliche Situation führte im Jahr 2009 in Honduras zu einem Staatsstreich gegen den amtierenden Präsidenten Manuel Zelaya.

Sandra Weiss, Puebla

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