Österreich

Aussenminister Sebastian Kurz: «Wir brauchen endlich funktionierende Aussengrenzen»

Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz fällt am WEF in Davos nicht nur durch seine Jugendlichkeit auf, sondern auch mit klaren Aussagen zu EU, Flüchtlingen und Terror. Im Interview betont er die gemeinsamen Interessen mit der Schweiz.

Christian Dorer und Patrik Müller
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Kurz an der Sonne Der österreichische Aussenminister hatte am WEF in Davos eine volle Agenda.

Kurz an der Sonne Der österreichische Aussenminister hatte am WEF in Davos eine volle Agenda.

Tanja Demarmels

Höflich, wie die Österreicher sind, entschuldigt sich Sebastian Kurz für seine kleine Verspätung. Er eile in Davos von Termin zu Termin. Dieses Jahr ist Kurz auf der Bühne der Weltpolitik besonders gefragt: 2017 amtet er als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Herr Minister, Sie sind zwar erst 30 Jahre alt, aber schon ein Routinier: Seit drei Jahren Aussenminister und nun auch Vorsitzender der OSZE. Werden Sie überhaupt noch auf Ihr Alter angesprochen?

Sebastian Kurz: Routinier – das ist ein bisschen übertrieben. Mein Alter war am Anfang ein häufiges Thema, aber ich bin schon sehr lange nicht mehr darauf angesprochen worden.

Ein Thema dominiert am Weltwirtschaftsforum: die Amtseinsetzung von Donald Trump. Was denken Sie über ihn?

Ich bin immer zurückhaltend bei Einschätzungen von Menschen, die ich persönlich noch kein einziges Mal getroffen habe. Das Beste ist, nicht zu aufgeregt auf jede Aussage und jeden Tweet von ihm zu reagieren. Man sollte ihn wie andere Politiker auch nach seiner Arbeit beurteilen. Die hat er bekanntlich gerade erst aufgenommen. Die US-Bürger haben Trump gewählt und mit dieser Realität müssen wir jetzt alle leben.

Er äusserte sich kritisch zur EU. Wird Trump Europa verändern?

Der amerikanische Präsident ist ein extrem mächtiger Mann. Doch einerseits ist er kein Alleinherrscher – er wird mit dem Kongress Kompromisse schliessen müssen. Und andererseits bin ich der Meinung, dass wir in der Europäischen Union eine Verantwortung haben, selbst stark zu sein und eigenständig zu agieren. Unabhängig davon, wer gerade in den USA oder anderswo Präsident ist.

Sebastian Kurz

Er ist der jüngste Aussenminister der Welt – und bereits seit mehr als drei Jahren im Amt: der Österreicher Sebastian Kurz, 30 Jahre alt, geboren am 27. August 1986. Seit Anfang Jahr hat er zudem den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Seine Mutter ist Lehrerin, sein Vater Ingenieur, mit 16 steigt er bei der Jungen ÖVP in die Politik ein. 2011 wird er Staatssekretär für Integration und damit jüngstes Regierungsmitglied in der Geschichte Österreichs, im Dezember 2013 Aussenminister. Rasch schafft er sich Respekt auf der internationalen Bühne und gibt der österreichischen Diplomatie Bedeutung zurück, indem er zum Beispiel die Atomgespräche mit dem Iran von Genf nach Wien holt. Gemäss Umfragen ist Kurz der beliebteste Politiker Österreichs und damit Hoffnungsträger der bürgerlich-konservativen ÖVP. Sein Jus-Studium hat er unterbrochen, er wohnt in Wien im Quartier, in dem er aufgewachsen ist.

Die Nähe Trumps zu Russlands Präsident Putin wird scharf kritisiert. Doch könnte es nicht ein Vorteil sein, dass sich das Verhältnis zwischen Amerika und Russland entspannt?

Ob aus den positiven Statements eine Männerfreundschaft wird und ob eine Besserung zwischen den Beziehungen der beiden Länder entsteht, das wage ich derzeit noch nicht zu prophezeien. Sollte es so weit kommen, ist das nichts, wovor wir uns in Europa fürchten müssen. Ganz im Gegenteil: Gerade Staaten wie Österreich und die Schweiz, die sich traditionell sowohl nach Westen wie nach Osten orientieren, könnten davon profitieren.

Sie wollen Brückenbauer zwischen Ost und West sein, auch durch Ihren OSZE-Vorsitz. Was heisst das für den Umgang mit Präsident Putin?

Österreich war alleine aufgrund seiner geografischen Lage stets ein Brückenkopf zwischen Ost und West. Wir sind eines der Länder, das in den letzten Jahren gute Kontakte zu Russland aufrechterhalten hat. Der Kalte Krieg ist vorbei, meine Generation sollte das Blockdenken eigentlich nur aus den Geschichtsbüchern kennen. Doch leider ist dieses Denken durch den Ukraine-Konflikt wieder auf unseren Kontinent zurückgekehrt. Wir sollten es schleunigst überwinden.

Wie wollen Sie das schaffen?

Wir müssen zwischen Ost und West – und das ist eine der drei Prioritäten unseres OSZE-Vorsitzes – wieder Vertrauen aufbauen. Wenn niemand den ersten Schritt machen will, ist es eine Chance für die OSZE, den Dialog anzustossen: immer wieder auf Russland zuzugehen, auch wenn es manchmal schwerfällt.

Eine weitere Priorität Ihres OSZE-Vorsitzes ist die Bekämpfung des islamistischen Terrors. Hier in Davos halten sich gerade Hunderte der weltweit mächtigsten Menschen auf. Wie sicher fühlen Sie sich?

Ich fühle mich sicher, in Davos ebenso wie in Wien. Die Terroranschläge sind in Europa zur Bedrohung geworden, und damit müssen wir uns beschäftigen – doch was unterschätzt und zu wenig diskutiert wird, ist die Radikalisierung vieler Jugendlicher in Europa. Wir müssen verhindern, dass hier ein Potenzial an Terroristen heranwächst. 7000 Menschen sind aus Europa aufgebrochen, um für den IS im Irak und in Syrien zu vergewaltigen und zu morden. Viele von denen sind dabei nach Europa zurückzukehren. Und die Zahl derer, die mit diesen Terroristen und Barbaren sympathisieren, ist nochmals um ein Vielfaches höher. Daher wollen wir auch bei unserem OSZE-Vorsitz einen Schwerpunkt auf Radikalisierung setzen, ein Thema, bei dem die USA und Russland an einem Strang ziehen können.

Gute nachbarschaftliche Beziehungen: Sebastian Kurz im Sommer 2015 mit Bundesrätin Doris Leuthard und dem damaligen Parteipräsidenten Christophe Darbellay am CVP-Parteitag im Wallis.

Gute nachbarschaftliche Beziehungen: Sebastian Kurz im Sommer 2015 mit Bundesrätin Doris Leuthard und dem damaligen Parteipräsidenten Christophe Darbellay am CVP-Parteitag im Wallis.

KEYSTONE

Der Kampf gegen den Terror ist nicht nur eine militärische Aufgabe?

Ganz entscheidend ist, dass wir die Prävention verbessern und gegen die Ideologie des IS-Terrors und gegen den politischen Islamismus ankämpfen. Das ist die Basis des Terrors, und sie ist mittlerweile mitten in unserer Gesellschaft in grossem Ausmass vorhanden.

Heisst das mehr Überwachung?

Wir haben heute zu wenig Möglichkeiten, um gefährliche Menschen zu überwachen und aus dem Verkehr zu ziehen. Aber nicht nur das: Wir lassen zu, dass aus manchen islamischen Staaten heraus radikale Gruppierungen in unseren Ländern unterstützt werden. Wir sehen zu, wie eine Religion missbraucht wird und junge Menschen verführt werden. Wir müssen den Kampf gegen die ideologische Basis des Terrors viel entschlossener führen.

Der Attentäter von Berlin konnte unbehelligt durch Europa reisen. Ist Schengen, das grenzenlose Europa, zum Sicherheitsproblem geworden?

Ich unterstütze ein Europa ohne Grenzen nach innen. Aber ein solches wird nur Bestand haben, wenn es uns gelingt, die Grenzen nach aussen zu sichern. Hunderttausende Flüchtlinge konnten im Herbst 2015 völlig unkontrolliert innerhalb von wenigen Tagen durch zahlreiche europäische Staaten bis nach Mitteleuropa durchreisen. Das war und ist ein massives Sicherheitsrisiko. Wir müssen es endlich schaffen, dass die Aussengrenzen des Schengen-Raumes durchgesetzt werden. Scheitern wir, droht eine Überforderung unserer Staaten aufgrund einer unkontrollierten Migration. Und wir bekommen ein massives Sicherheitsproblem.

Vor einem Jahr standen Sie am WEF im Fokus, weil Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt hatte. Welche Bilanz ziehen Sie?

Ich bin zu Beginn der Flüchtlingskrise für meine Haltung scharf kritisiert worden. Ich sagte immer: keine unkontrollierte Migration, kein Weiterwinken der Flüchtlinge, keine Einladungspolitik. Man schob mich deswegen in die rechte Ecke. Inzwischen hat sich das geändert, ich habe Recht behalten und bin froh, dass es Österreich gemeinsam mit den Partnern entlang der Route gelungen ist, die Schliessung der Westbalkanroute zu organisieren. Der Flüchtlingszustrom ist seither um 80 Prozent gesunken. Auf der Italien-Route, wo die Politik nicht geändert wurde, sind nochmals rund 20 Prozent mehr Menschen gekommen. Unsere Obergrenze wirkt, mittlerweile braucht es aber eine klare Debatte über eine Senkung dieser zu hohen Maximalzahl.

Können politische Entscheide die Migrationsströme wirklich lenken?

Natürlich, man sieht es ja. Die Schlepper und die Migranten selbst reagieren auf kleinste politische Entscheidungen sowie auf die mediale Berichterstattung. Die Menschen sind auch deshalb zu uns gekommen, weil wir unsere Grenzen geöffnet haben. Insofern können wir ihnen keinen Vorwurf machen. Ich kann das menschlich zu 100 Prozent nachvollziehen und würde es vielleicht genauso machen. Wenn in einem afrikanischen Staat der Eindruck entsteht, die Grenzen nach Europa sind offen, und wenn man einen Schlepper bezahlen kann, dann kommt man durch und kann sich in Europa sogar das Zielland aussuchen. Bedeutende Migrationsforscher sagen: Wenn wir die Politik der offenen Grenze fortsetzen, dann war 2015 und 2016 keine Krise, sondern ein sanfter Vorgeschmack auf das, was an Migration noch auf uns zukommen wird.

Die Migration von Flüchtlingen ist das eine grosse Thema. Das andere ist die Migration von Arbeitskräften innerhalb von Europa. Glauben Sie, dass die Personenfreizügigkeit in der EU Bestand haben wird?

Ich habe schon vor dem Brexit-Votum verlangt, dass hier nachgeschärft werden muss und Fehlentwicklungen korrigiert werden müssen. Die Freiheit, überall arbeiten zu dürfen, darf nicht verwechselt werden mit der Freiheit, sich das beste Sozialsystem auszusuchen. Wir in Österreich haben ein Problem damit, dass unser attraktives Sozialsystem zusätzliche Einwanderer anzieht. Wenn sie ihre Arbeit verlieren, profitieren sie von unseren Sozialleistungen, die höher sind als in vielen anderen Staaten Europas.

Bundeskanzler Kern möchte eine Art Inländervorrang. Hat er eine Chance in Brüssel?

Das wird verhandelt werden. Noch entscheidender ist für mich aber die Notwendigkeit, die Zuwanderung ins Sozialsystem zu verhindern. Wenn jemand zu uns kommt, um zu arbeiten, ist das das eine. Wenn jemand zu uns kommt, um auf die Kosten der Allgemeinheit zu leben, ist das volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch inakzeptabel.

Die Schweiz und Österreich haben in dieser Frage ähnliche Ansichten. Könnten sie hier zusammenarbeiten?

Wir arbeiten in vielen Fragen sehr gut zusammen. Die Schweiz ist unser drittgrösster Handelspartner mit einem Handelsvolumen von über 20 Milliarden Euro. Wir haben 65 000 Auslandösterreicher in der Schweiz und ich glaube, dass wir in vielen politischen Fragen sehr gut kooperieren.

Wäre es einfacher, gemeinsame Anliegen durchzusetzen, wenn die Schweiz wie Österreich in der EU wäre?

Ich bin keiner, der Ihrer Bevölkerung Tipps gibt. Wenn ich mir die Schweiz ansehe, bin ich beeindruckt, wie gut sie wirtschaftlich aufgestellt ist. Es ist vorbildlich, wie es der Schweiz gelingt, in vielen Bereichen des Staates und der Verwaltung schlanker zu sein als viele andere Staaten, unter anderem Österreich. Ich bin froh, dass wir eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Schweiz haben.

Könnte es sein, dass Österreich wie Grossbritannien dereinst aus der EU austritt?

Diese Gefahr sehe ich überhaupt nicht. Die EU-Mitgliedschaft ist für uns richtig, aber wir müssen darauf hinwirken, dass sich die Europäische Union verändert. Wir brauchen endlich funktionierende Aussengrenzen. Wir brauchen eine Lösung der Migrations- und Flüchtlingsfrage. Wir brauchen den Kampf gegen überbordende Bürokratie mit einer Stärkung des Prinzips der Subsidiarität und wir müssen härter daran arbeiten, dass die EU auch weiterhin wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt, denn im Moment gibt es viele andere Regionen dieser Welt, die nicht nur aufholen, sondern uns teilweise überholen.

Sie sind seit drei Jahren Aussenminister. Wie lange wollen Sie den Job machen?

Die Legislaturperiode dauert bis Herbst 2018. So lange werde ich auf jeden Fall meinen Beitrag leisten.

Wie streng ist dieses Amt?

Mir macht es sehr viel Freude. Wir sind im Ministerium ein tolles Team, und es ist schön, mitgestalten zu können, da und dort wichtige Veränderungen einleiten zu können. Das zeigte sich nicht zuletzt bei der Schliessung der Balkanroute. Politik kann etwas bewirken!