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Aussenpolitiker reagieren mit Zurückhaltung und leiser Hoffnung

Schweiz–Türkei Wie soll die Schweiz mit der neuen Türkei umgehen? «Die Schweiz muss nun den Dialog mit der Türkei fortsetzen – wenn nicht sogar ­intensivieren», sagt der Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef. «Eine gute diplomatische Beziehung zu Ankara ist jetzt sehr wichtig.» Dabei müsse der Bund Menschenrechtsverletzungen mit deutlichen Worten anprangern. «Es ist aber sicher nicht die Aufgabe der Schweiz, Weltpolizist zu spielen», sagt er.

Naef sieht den Europarat in der Pflicht. Dort könne die Schweiz Einfluss nehmen, um die Türkei anzumahnen. Die oberste Aufgabe sei nun, die Sicherheit der hiesigen türkischen Diaspora zu gewährleisten und den Türken beizustehen, die unter dem neuen Erdogan-System noch mehr unter die Räder kämen. Die grüne Nationalrätin Sibel Arslan plädiert für Zurückhaltung. «Die Resultate sind noch nicht endgültig, die Schweiz kann ruhig zuwarten», sagt die Baslerin. Unmittelbar habe sich die Situation beruhigt. Wichtig sei, dass jetzt die Beschwerden in einem fairen Verfahren geprüft würden. Das Abstimmungsverfahren bewertet sie kritisch.

Türken in der Schweiz stark politisiert

Die Zürcher CVP-Nationalrätin Ka­thy Riklin findet: «Die Probleme müssen direkt angesprochen werden, und die Schweiz muss darauf pochen, dass Erdogan die Grundrechte einhält.» Riklin ­betont, dass man nicht die ganze Türkei abstrafen dürfe. «Immerhin hat knapp die Hälfte der Bevölkerung gegen die Einführung des neuen Präsidialsystems gestimmt.» Gerade die Türken in der Schweiz haben die Verfassung mehrheitlich abgelehnt; sie sind stark politisiert, weil viele in den 1980er-Jahren nach dem Militärputsch als Flüchtlinge in die Schweiz kamen. Die Türken in Deutschland, Frankreich und Belgien hingegen waren grösstenteils Arbeitsmigranten, welche die Verfassungsänderung befürworteten. Ob nun mehr Regierungskritiker in der Schweiz Zuflucht suchen werden, ist offen. «Wenn die Todesstrafe eingeführt und der Notstand verlängert würde, müsste mit mehr Asylanträgen gerechnet werden», sagt Arslan.

«Alarmismus ist jetzt sicher falsch»

«Alarmismus ist für die Schweiz jetzt ­sicher falsch», sagt Roland Büchel, SVP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission. Vielleicht mässige sich Erdogan nun, da der Druck der Abstimmung weg sei. «Die Unruhe hat dem recht intensiven Warenaustausch zwischen der Schweiz und der Türkei geschadet», sagt der St. Galler. «Das Land hat mit seinen 80 Millionen Einwohnern und vielen gut gebildeten Leuten ein viel grösseres Potenzial.» Unmissverständlich klar zu machen sei aber: «Hier in der Schweiz akzeptieren wir von Erdogan nichts: keine Bespitzelung und keine Konflikte, die hierzulande stellvertretend ausgetragen werden.» Wichtig sei, dass Erdogan nun nicht von der Europäischen Union belohnt werde: «Die Schweiz muss sich dafür einsetzen, dass die EU die Visabefreiung für Türken im Schengen-Raum aufschiebt.»

Wenn Erdogan die Türkei wie angekündigt von der EU distanziere, dürfe sich die Schweiz dabei nicht unter Druck setzen lassen, bemerkt der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller. Aussenminister Burkhalter werde den Kontakt zu seinem türkischen Aussenminister weiter pflegen. Klar sei: «Die Todesstrafe ist nicht akzeptabel. Und sie darf sicher kein Freipass zur Eliminierung von Leuten sein, welche die Meinung des Präsidenten nicht teilen.»

Michel Burtscher, Fabian Fellmann

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