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Austrittsabkommen: EU stellt sich hinter Irland

Noch bevor sich die Premierministerin Theresa May im britischen Parlament äussern konnte, beendete der irische Aussenminister Simon Coveney sämtliche Spekulationen.
Remo Hess, Brüssel
Aufnahme aus einem Video des gestrigen Auftritts von Theresa May vor dem britischen Unterhaus. (Bild: PD/EPA (London, 21. Januar 2019))

Aufnahme aus einem Video des gestrigen Auftritts von Theresa May vor dem britischen Unterhaus. (Bild: PD/EPA (London, 21. Januar 2019))

«Ich habe sehr deutlich gemacht, dass eine Befristung der Rückversicherung, also des Backstop, letztlich bedeutet, dass es gar kein Backstop mehr ist», sagte Coveney nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Jeremy Hunt in Brüssel.

Das sei nicht mit Inhalt des Austrittsabkommens vereinbar, das die EU mit der britischen Regierung ausgehandelt habe. Und auch der EU-Chefverhandler Michel Barnier pflichtete Coveney nach einer gemeinsamen Unterhaltung bei: «Der ausverhandelte Deal mitsamt dem Backstop in all seinen Dimensionen ist der bestmögliche Deal.» Die EU und Irland seien «ein Team und wir verhandeln auch so», so Barnier.

Lösung bereits mehrmals abgelehnt

Eine zeitliche Befristung der Rückversicherung ist somit definitiv vom Tisch. Ohnehin haben die EU-Staats- und -Regierungschefs eine solche Lösung schon mehrmals abgelehnt. Die Solidarität mit dem EU-Mitglied Irland gelte mehr als die Bereitschaft, London aus der Patsche zu helfen.

«Niemand ist bereit, Irland unter den Bus zu schmeissen», formuliert es ein in die Verhandlungen involvierter EU-Diplomat. Abgesehen davon bezweifelt man in Brüssel, dass auch eine Befristung des Backstop die Brexit-Hardliner in Mays Tory-Partei besänftigen würde. Sie lehnen die Rückfallposition zur Verhinderung einer harten Grenze in Nordirland ab, weil sie das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU behalten und eine eigenständige Handelspolitik verunmöglichen würde. Angesichts dessen setzt die EU nun darauf, dass Theresa May die Opposition um Labour-Chef Jeremy Corbin ins Boot zu holen versucht.

Die politische Erklärung über ein künftiges Verhältnis UK–EU, welches über ein blosses Freihandelsabkommen hinausgehe, sei jederzeit möglich, so Barnier. Dazu müsste May aber ihre roten Linien wie den Austritt aus der Zollunion aufgeben. Verbliebe das Vereinigte Königreich in der Zollunion, wäre hingegen auch der Backstop hinfällig.

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