AUTONOMIEBEWEGUNGEN: Katalonien-Krise: Europarechtler warnt vor Einmischung der EU

Der Europa- und Völkerrechtler Sebastian Heselhaus sieht im Katalonien-Konflikt Risiken für Spanien – aber auch für die EU. Er spricht sich für innerstaatliche Lösungen aus und rät von Einmischung ab.

Balz Bruder
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Demonstration gegen den harten Polizeieinsatz während der Unabhängigkeitsabstimmung. (Bild: Susanna Saez/EPA (Barcelona, 3. Oktober 2017))

Demonstration gegen den harten Polizeieinsatz während der Unabhängigkeitsabstimmung. (Bild: Susanna Saez/EPA (Barcelona, 3. Oktober 2017))

Interview: Balz Bruder

Sebastian Heselhaus, ist Katalonien nach den gewaltsamen Ereignissen am Wochenende des Unabhängigkeitsreferendums für Spanien noch zu halten?

Das ist aus der Ferne schwierig zu beurteilen. Es hat zweifellos eine Eskalation stattgefunden. Ich erachte es allerdings nicht als unmöglich, dass trotzdem noch ein Kompromiss zwischen der Zentralregierung und der Region Katalonien gefunden werden kann. Dies umso mehr, als sich die Führung in Barcelona ihrer Mehrheit nicht sicher ist. Und vielleicht sogar gehofft hat, dass die Konfrontation mit Madrid noch heftiger ausfallen würde, um zusätzliche Argumente für die Abspaltung in die Hand zu bekommen. In diesem Sinn ist die Position der Katalanen nach dem Referendum nicht unbedingt gestärkt. Sie haben den Konflikt forciert und auf die Spitze getrieben. Das war und ist ein gewagtes Spiel mit ungewissem Ausgang.

Reiht sich die versuchte Sezession Kataloniens in regionale europäische Autonomiebestrebungen ein? Oder repräsentiert sie – auch historisch – etwas anderes?

Die Franco-Diktatur, unter der die Katalanen sehr gelitten haben, wirkt sicherlich nach. Wir müssen aber auch sehen: Die Katalanen werden heute nicht mehr unterdrückt. Sie geniessen sehr weitgehende sprachliche und kulturelle Freiheiten. Es geht nun vor allem um das Geld. Das hat etwas Egoistisches – so wie die Rufe nach einem selbstständigen Norditalien, das sich vom armen Süden lossagen will. Europäisch gesehen – ich denke da auch an den Brexit – stellen wir im Moment Tendenzen der Entsolidarisierung fest. Sowohl in einzelnen Ländern als auch gegenüber der EU.

Grundsätzlich gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker, gleichzeitig die Unverletzbarkeit der territorialen Integrität. Was sagt der Völker- und Europarechtler dazu?

Ganz einfach: Jeder Staat macht sein eigenes Ding. Das Völkerrecht befasst sich nicht schwergewichtig mit innerstaatlichen Angelegenheiten. Zwar sind nach dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche Probleme für Minderheiten geschaffen worden. Und in der Zeit der Entkolonialisierung haben sich unterdrückte Völker auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen können. Aber beide Situationen unterscheiden sich doch deutlich von der heutigen Lage in Katalonien. Deshalb wäre die Berufung auf dieses Selbstbestimmungsrecht rechtlich nicht besonders überzeugend.

Was ist mit der Berufung auf das Referendum?

Die politische Bedeutung von Volksabstimmungen ist sehr hoch. Deshalb ist das Referendum in Katalonien so brisant – Völkerrecht hin oder her. Ganz abgesehen davon: Autonomiebestrebungen, wie wir sie heute beobachten, hätten früher nicht so viel Zulauf gehabt. Unter dem schützenden Dach der EU – nämlich auch vor bösen Nachbarn – besteht ein Rahmen, in dem sich selbst Kleinststaaten ausreichend sicher fühlen können. Dass dadurch der Schutz, den die EU als Gemeinschaft bieten kann, insgesamt geschwächt würde, wenn sie nur aus kleineren Mitgliedern bestünde, ist aber offensichtlich.

Tut die EU als mehr oder weniger stille Beobachterin das Richtige?

Ja, das finde ich schon. Sie hält sich zu Recht aus internen Angelegenheiten heraus und lässt das Prinzip der Subsidiarität walten. Schliesslich geht es nicht um einen Konflikt zwischen Nationalstaaten, sondern um einen zwischen Region und Zentralregierung. Wer nach der EU ruft, muss beachten, dass er der EU damit eine entsprechende Zuständigkeit eröffnet, die diese dann auch in Zukunft wahrnehmen müsste.

Das könnte gefährlich werden.

Ja, denn auch die Katalanen wissen, dass ihr wirtschaftlicher Erfolg mit dem Handelstor Barcelona auf die EU angewiesen ist. Und der Beitritt eines unabhängigen Katalonien bedürfte der Zustimmung Spaniens. Es ist völlig richtig, dass die EU darauf hinweist: Das zeigt den Beteiligten, dass man bei aller Konfrontation am Ende wieder zusammenarbeiten muss. Also ist auch für Katalonien klar: Es braucht einen Kompromiss. Die EU hat in diesem Sinn eine bremsende Wirkung auf regionale Fliehkräfte, weil wirtschaftlich enorm viel auf dem Spiel steht.

Also tun Spanier und Katalanen gut daran, sich selber zu helfen.

Wer keine Übermacht der EU mit immer wachsenden Kompetenzen möchte, muss sich selbst um eine Lösung bemühen. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die EU helfen kann, aber sie hat dazu eben auch neue Kompetenzen erhalten beziehungsweise bestehende deutlich ausgebaut. Im Übrigen könnte man auch die Frage stellen, weshalb statt der EU nicht der Europarat oder die OECD ihre Dienste anbieten. Beide haben mit innenpolitischen Problemen in Mitgliedstaaten Erfahrung, und die Schweiz hat sich in diesem Rahmen erfolgreich als Mediatorin einbringen können.

Welchen Weg sehen Sie im konkreten Fall Kataloniens?

Eindeutig die ausgebaute Autonomie. Man muss mit Blick auf das entsprechende Statut noch einmal über die Bücher. Nichts ist unmöglich – in der Politik schon gar nicht. Dies umso weniger, als es zwar zu einer Eskalation gekommen ist, an der auch die Zentralregierung ihre Schuld trägt, aber es gibt noch immer Spielraum für eine Lösung, die Barcelona und Madrid dient, im Interesse des Landes. Dabei müssen sich die Katalanen ebenso bewegen wie die Zentralregierung – ob es nun die amtierende oder eine kommende sein wird. Allerdings gilt das auch für das spanische Verfassungsgericht, das den letzten Kompromiss als verfassungswidrig verworfen hat.

Welche Sprengkraft hat die angestrebte Sezession über den Tag hinaus für Europa?

Es gibt andere Regionen in Europa, die ebenfalls nach Autonomie streben. Sie dürften das, was in Katalonien passiert, als Ereignis mit Schubkraft für eigene Interessen empfinden. In diesem Zusammenhang ist zu bedauern, dass die Solidarität in den wegstrebenden Regionen gegenüber dem Nationalstaat häufig schwach entwickelt ist. Und dies, obwohl die Regionen letztlich just aus ihrer Zugehörigkeit zu einem grösseren Ganzen ihre Bedeutung beziehen. Die Regionen verhalten sich darüber hinaus auch ein wenig egoistisch, wenn sie ihren Beitrag an die nationale Gemeinschaft vollständig entziehen wollen. Dabei brauchen wir alles andere als ein kleinstaatliches Europa. Wenn es so weit käme, hätten die Katalanen den Spaniern und den Europäern einen Bärendienst erwiesen.

Hinweis

Sebastian Heselhaus (56) ist Ordinarius für Europa- und Völkerrecht, Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Luzern. Er wurde in Münster geboren, ist mit einer Fachärztin für Chirurgie verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Separatistische Tendenzen in Europa. (Bild: Grafik: Janina Noser)

Separatistische Tendenzen in Europa. (Bild: Grafik: Janina Noser)