Autoritär regiert, aber wirtschaftlich erfolgreich

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Ruanda Die Präsidentschaftswahl in Ruanda, die heute stattfindet, ist als Krönungsmesse für den Amtsinhaber Paul Kagame gedacht. Nur eine Frage scheint offen: Wird die Zustimmung höher sein als jene 93 Prozent im Jahr 2010 oder gar höher als die 95 Prozent von 2003?

Dass Kagame allerdings überhaupt für eine dritte Amtszeit kandidieren kann, hat er sich per Volksabstimmung mit einer Verfassungsänderung ermöglicht. Internationale Kritik muss Kagame weit weniger fürchten als andere Potentaten. Wie kein anderer afrikanischer Präsident verkörpert er einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung seines Landes, das der ethnische Tutsi 1994 mit seiner Guerillaarmee vom Völkermordregime der Hutu-Extremisten befreit hatte. Die Wirtschaft wächst seit Jahren um rund 7 Prozent jährlich.

Ruanda gilt heute als wichtigstes IT-Zentrum Ostafrikas. Weltweit hat das Land den grössten Frauenanteil in führenden Wirtschaftspositionen und im Parlament. Errungenschaften eines demokratischen Erfolgsmodells? Nein, Ruanda ist wie China ein Beispiel dafür, dass wirtschaftlicher Erfolg und Demokratie nicht zwingend im Gleichschritt gehen müssen. «De jure eine Demokratie, ist Ruanda de facto ein Land, das von Kagame autoritär regiert wird. Eine Entwicklungsdiktatur», sagt der deutsche Afrikaexperte Gerd Hankel. Die Medien unterliegen einer strikten Zensur, Oppositionelle werden schnell als ethnische Extremisten gebrandmarkt. Ein Vorwurf, der seit dem Völkermord zumindest einem politischen Todesurteil gleichkommt. Viele Oppositionelle sind ins Exil geflüchtet. Einige kamen unter dubiosen Umständen zu Tode.

Präsident Kagame zögerte auch nicht, die einzige aussichtsreiche Gegenkandidatin Shima Rwigara von der Wahl auszuschliessen. Sie habe zu wenig Unterschriften für ihre Kandidatur vorgelegt, so das offizielle Argument. Übriggeblieben sind zwei Kandidaten: der Grüne Frank Habineza und der frühere Journalist Philippe Mpayimana. Laut Hankel haben beide nicht den Hauch einer Chance, gewählt zu werden. (wbr)