Estland dürfte bald eine weibliche Doppel-Spitze erhalten

Die liberale Reformpartei besiegt bei den Wahlen die Mitte-Links-Regierung und hält die Rechtsradikale in Schach. Mit Parteipräsidentin Kaja Kallas kommt somit wohl eine weitere Frau an die Landesspitze.

Paul Flückiger, Warschau
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Kaja Kallas, Präsidentin der oppositionellen Reformpartei, geht bei den Parlamentswahlen in Estland als Siegerin hervor. (Bild: Raul Mee/AP, 4, März 2019)

Kaja Kallas, Präsidentin der oppositionellen Reformpartei, geht bei den Parlamentswahlen in Estland als Siegerin hervor. (Bild: Raul Mee/AP, 4, März 2019)

Estland befindet sich auf dem besten Weg, eines der wenigen Länder mit einer weiblichen Doppel-Spitze zu werden. Neben Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid (49) dürfte der kleinste und nördlichste Baltenstaat bald mit Kaja Kallas auch eine Frau als Regierungschefin bekommen. Die 41-jährige Juristin und bisherige Oppositionsführerin fuhr mit ihrer liberalen Reformpartei bei den Parlamentswahlen vom Sonntag den Sieg ein. Kallas Partei kam auf 28,8 Prozent der Stimmen, was ihr 34 Sitze (bisher 30 Sitze) im Riigikogu (Parlament) gibt. Sie verwies damit die bisher regierende sozialdemokratisch politisierende, aber weltanschaulich konservative Zentrumspartei (23,1 Prozent, 26 Sitze) klar auf den zweiten Platz.

Wie vor dem Wahlgang befürchtet, konnte die rassistische «Estnische Volkspartei» (EKRE) ihre Sitzzahl nicht nur verdoppeln, sondern fast verdreifachen. Die 2012 aus zwei rechtsradikalen Parteien hervorgegangene EKRE kam auf 17,8 Prozent oder 19 Sitze (bisher: 7). Ausserhalb der Hauptstadt Tallinn erreichte sie in allen historischen Wahlbezirken den zweiten Platz. In den ländlichen Regionen an der Grenze zu Russland und Lettland wurde sie gar zur stärksten Kraft.

Gewinnerin Kallas führt schon Koalitionsgespräche

An der Fünfprozenthürde scheiterte die rechte Parteineugründung «E200», die im Wahlkampf mit ethnischen Trennlinien zwischen Esten und Russen polarisiert hatte. Nur knapp 68 Prozent der 1,3 Millionen Einwohner Estlands sind Esten. Über 30 Prozent sind in Zeiten der sowjetischen Besatzung zugezogene Russen, Ukrainer und Weissrussen. Bei den Wahlen eingesackt sind auch die bisherigen Juniorkoalitionspartner von Premierminister Jüri Ratas (Zentrum). Die Sozialdemokraten sackten von 15 auf 10 Parlamentssitze (9,8 Prozent) ab, die konservative Partei «Isaama» (Vaterland) von 14 auf 12 Sitze (11,4 Prozent).

Gleich am Montagmittag begann Wahlsiegerin Kaja Kallas mit ersten Koalitionsgesprächen. «Natürlich werde ich zu den Gesprächen gehen», gab sich Verlierer Ratas auf entsprechende Nachfragen empört. Rein rechnerisch könnte seine Zentrumspartei mit den Rechtsradikalen und «Isaama» zusammenspannen und eine Regierung bilden. Allerdings hatten alle etablierten Parteien im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit der EU-skeptischen EKRE ausgeschlossen. Ratas hofft auf eine historische Grosse Koalition zwischen Zentrums- und Reformpartei. Seine früher vor allem von der russischen Minderheit gewählte Zentrumspartei hat sich unter seiner Führung weit auf die Mitte hin geöffnet und zuletzt auch viele Esten angezogen.

Familienverhältnis könnte Einigung im Weg stehen

In einem Kommentar der führenden estnischen Tageszeitung «Postimees» wurde allerdings auf mehrere schier unüberwindbare Gegensätze hingewiesen. So hatte Ratas im Wahlkampf progressive Steuern und die Abschaffung der Staatsbürgerprüfung auf Estnisch für russische Bürger versprochen. «Dies sind rote Linien für uns», sagte Kaja Kallas in einem Interview mit der «Posti-mees». Als wahrscheinlicher gilt in Tallinn deshalb die Neuauflage der 2016 zerbrochen Koalition zwischen Reformpartei und «Isaama». Dieser müssten diesmal noch die Sozialdemokraten beitreten. Dieses politisch etwas instabile Bündnis käme auf 56 von 101 Parlamentssitzen. Als Hindernis für eine Einigung gelten nicht Programmunterschiede, sondern Kallas Misstrauen. Die Tochter des liberalen Ex-Premiers und späteren EU-Kommissars Siim Kallas erinnert sich gut daran, wie die Juniorpartner 2016 mitten in der Legislaturperiode zur oppositionellen Zentrumspartei desertiert waren. Ohne vorgezogene Neuwahlen bekam das liberal regierte Estland damals so eine Mitte-Links-Regierung.

In Tallinn machten sich am Montag nach den Wahlen viele Bürger wieder ganz alltägliche Sorgen. «Wie geht es nun weiter mit den unentgeltlichen Trolleybusfahrten?», fragten die Leser der russischsprachigen Version des «Postimees».