Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

BALTIKUM: Estland sieht sich von Russland bedrängt

In Estland fürchtet man sich vor der Grossmachtpolitik Russlands. Eine Invasion ist für Verteidigungsminister Jüri Luik nicht bloss ein Gedankenspiel.
Remo Hess, Tallinn
Der Rathausplatz in Tallinns historischer Altstadt, die zum Unesco-Weltkulturerbe gehört. (Bild: Sean Gallup/Getty (Tallinn, 24. März 2017))

Der Rathausplatz in Tallinns historischer Altstadt, die zum Unesco-Weltkulturerbe gehört. (Bild: Sean Gallup/Getty (Tallinn, 24. März 2017))

Interview: Remo Hess, Tallinn

Jüri Luik, Schätzungen gehen davon aus, dass an der estnischen Grenze bis zu 40000 abmarschbereite russische Soldaten positioniert sind. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie daran denken?

Wir schauen uns die Dinge in Russland sehr genau und teils mit Sorge an. Im September wird zum Beispiel ein Grossmanöver mit gegen 100'000 russischen Soldaten durchgeführt. Da ist zusätzlich erhöhte Aufmerksamkeit geboten. Wir sind zudem froh, dass kürzlich ein Nato-Bataillon nach Estland verlegt wurde und auch noch eine amerikanische und eine ungarische Kompanie hier stationiert sind.

Sind die 1500 Nato-Soldaten denn ausreichend, um Russland von offensiven Aktionen abzuschrecken?

Es ist zwar eine relativ geringe Anzahl, ja. Aber es handelt sich um ein schlagkräftiges Kampfbataillon mit Panzern und schwerer Artillerie. Dazu kommt der Luftpolizeidienst, der im Moment von Spanien ausgeübt wird. Dass die Nato mehr Infanterie nach Estland verlegt, ist im Moment unwahrscheinlich. Was die Luftverteidigung oder die Seestreitkräfte angeht, finden wir, gäbe es noch Handlungsspielraum. In erster Linie sind die Nato-Truppen aber dazu da, eine Botschaft nach Moskau auszusenden.

Zusammen mit Ex-Nato-­Befehlshaber Wesley Clark haben Sie ein Papier veröffentlicht, das die Umklammerung des Baltikums mit seiner 1400 Kilometer langen Grenze zu Russland, dem Nachbar Weissrussland und der Enklave Kaliningrad analysiert. Ist eine russische Invasion wirklich eine reale Bedrohung?

Die russische Annexion der Krim, der Konflikt in der Ostukraine und der Georgien-Krieg 2008 zeigen, dass es sich nicht um eine abstrakte Angst handelt. Neben der militärischen Durchführbarkeit geht es immer auch um die politische Absicht. Und der russische Präsident Wladimir Putin hat etliche Male deutlich gemacht, dass er der Nato gegenüber feindlich gesinnt ist. Wenn sich Russland dafür entscheidet, weiter in der Mentalität des 20. Jahrhunderts zu leben, können wir nichts dagegen unternehmen, ausser uns vorzubereiten.

Bei der Annexion der Krim machte der Kreml geltend, er habe zum Schutz der russischen Minderheit gehandelt. In Estland leben 30 Prozent ethnische Russen. Besteht die Gefahr, dass diese Menschen zwischen die Fronten geraten?

Die russischsprachige Bevölkerung ist Teil unserer Gesellschaft. Sie dient im Militär und im Staatssektor, und wir sehen sie nicht als eine Art Risikofaktor. Abgesehen davon sehe ich nicht, wie die russische Bevölkerungsgruppe auf der Krim bedroht gewesen sein soll. Putin benutzt die Minderheiten gerne als Vorwand.

Erst am Montag bekräftigte die Ukraine ihre Absicht, bald der Nato beitreten zu wollen. Sind Sie für einen Beitritt?

Als Nato-Botschafter war ich 2008 beim Gipfel dabei, wo der Ukraine und Georgien eine Aufnahme in die Allianz angeboten wurde. Dieses Dokument gilt immer noch. Russland hatte keine Freude, als Polen der Nato beitrat, und noch weniger, als wir es taten. Wäre die Ukraine in die grossen westlichen Institutionen integriert, würde dies die Stabilität in der Region fördern.

Ihr Koalitionspartner, die Zentrumspartei, hat eine Kooperation mit Putins Einiges Russland vereinbart. Was halten Sie davon?

Estland ist klar nach Westen ausgerichtet, sowohl was die Nato wie auch die EU angeht, wo wir gerade die Ratspräsidentschaft innehaben. Diese Vereinbarung hat ihre Gründe innerhalb der Zentrumspartei und damit keinen Einfluss auf die Regierungspolitik.

Generell: Kann Appeasement mit Russland funktionieren?

Ich denke nicht. Schwäche und Zögern sind eher eine Verlockung für Russland. Ruhe und Stärke sind da die bessere Wahl.

Die Schweiz hat sich der bewaffneten Neutralität verpflichtet. Ist für Estland ein solches Modell nicht auch denkbar?

Wir haben sehr schlechte Erfahrungen mit der Neutralität gemacht. Weder Hitler noch Stalin hat sie respektiert. Die Schweiz liegt nicht dort, wo Estland liegt. Ihr Land ist umgeben von Freunden und hat eine historische Tradition, die es zu einer Ausnahme macht, die leider die Regel bestätigt: Im Krisenfall hilft Neutralität nicht viel.

In Tallinn ist auch das Nato-Cyber-Defence-Zentrum beheimatet, Estland hat in diesem Bereich starke Fähigkeiten. Was halten Sie von US-Präsident Donald Trumps Idee, mit Russland eine Cyber-Einheit zu bilden, wie er sie im Rahmen des G20-Treffens geäussert hat?

Ich denke, es war wohl eher ein Gedanke aus dem Stegreif, und Trump selber hat bereits in einem Tweet eingeräumt, dass es kaum umsetzbar wäre. Wir sehen keinen Raum für Kooperationen mit Russland im Bereich Cyber-­Bedrohung, weil Russland selber eine ist.

Wenn es ums Geld geht, erfüllt Estland als eines der wenigen Mitglieder die Nato-Vorgaben von 2 Prozent des BIP für das Militärbudget. Sehen Sie diese 2-Prozent-Grenze als absolut oder eher als Richtwert?

Wenn die Nato ihre Fähigkeiten ausbauen soll und Europa ernsthaft bei der Verteidigung mitreden will, dann muss es mehr Geld ausgeben. Wir haben uns dazu verpflichtet, und nun sollten wir die Pläne zur Erreichung des 2-Prozent-Zieles auch umsetzen. Verschiedene Länder, darunter Frankreich und Grossbritannien, bewegen sich ja schon darauf zu.

Für Deutschland würde dies aber fast eine Verdoppelung des Militärbudgets auf rund 60 Milliarden Euro bedeuten. Aus historischen Gründen gibt es teils starke Vorbehalte gegenüber einer solchen Aufrüstung.

Das moderne Deutschland ist eine der stärksten Stützen europäischer Werte. Bundeskanzlerin Angela Merkel erledigt viel harte Arbeit, um die Einheit der Europäischen Union aufrechtzuerhalten. Wir haben hier keine Befürchtungen solcher Art.

Hinweis

Jüri Luik (51) ist seit Juni 2017 estnischer Verteidigungsminister und damit Verantwortlicher über die 6000 Soldaten umfassende estnische Armee. Luik gehört dem konservativen Wahlbündnis IRL (Pro-Patria und Res-Publica-Union) an, das seit den Parlamentswahlen 2016 in der Koalitionsregierung von Premier Jüri Ratas mitregiert. Der ehemalige Nato-Botschafter Estlands hat bereits 1994 als Aussenminister und Ende der 90er-Jahre bis 2002 als Verteidigungsminister Regierungserfahrung gesammelt. Luik studierte Journalismus an der Universität in Tartu.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.