Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

BALTIKUM: Estland übernimmt EU-Vorsitz

Nachhaltige Wirtschaft und digitale Sicherheit: Das sind die Ziele für die estnische EU-Ratspräsidentschaft. Zudem will der kleinste Baltenstaat mit der grossen russischen Minderheit Härte gegenüber Russland demonstrieren.
Estland übernimmt den Vorsitz der EU. (Bild: Valda Kalnina/EPA)

Estland übernimmt den Vorsitz der EU. (Bild: Valda Kalnina/EPA)

Morgen übernimmt Estland die EU-Ratspräsidentschaft von Malta. Es sind schwierige Zeiten, in denen der Baltenstaat mit seinen nur 1,3 Millionen Einwohnern die EU für ein halbes Jahr anführen wird. Vor allem die Brexit-Verhandlungen liegen den Esten auf dem Magen. Der junge Ministerpräsident Jüri Ratas lässt dennoch Optimismus durchblicken. «Zum Leidwesen aller Zyniker, Populisten und Schwarzmaler ist die europäische Einheit immer noch stark», sagte Ratas. Das wichtigste Ziel des estnischen EU-Vorsitzes sei deshalb «die Aufrechterhaltung einer starken und geeinten EU», erklärte er kürzlich im estnischen Parlament.

Ratas führt seit einem guten Jahr eine breite Koalition zwischen seiner früher als eher prorussisch geltenden Zentrumspartei, den Sozialdemokraten und der konservativen Vaterlandsunion an. Doch die Gefahr, dass Estland unter Ratas Verständnis für Putins Aggressionspolitik entwickeln würde, besteht nicht.

Luftraumverletzungen durch russisches Militär

Zu lebendig ist in Estland die Erinnerung an die über 50-jährige sowjetischen Besatzung. Zu massiv sind seit Jahren auch die Luftraumverletzungen durch russische Militärmaschinen. Immer wieder setzt der Kreml auch die mit gut 25 Prozent grosse russische Minderheit ein. In der Hauptstadt Tallinn ist jeder zweite Einwohner russischsprachig. Doch viele dieser «Euro-Russen» identifizieren sich heute eher mit Estland als Russland.

Dazu beigetragen haben neben einem Generationenwechsel unter der russischen Minderheit vor allem Moskaus Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Drohgebärden Putins gegenüber dem Baltikum. Sicherheitspolitik und ein Pochen der EU auf die Moskauer Einhaltung der Minsker Friedensverträge für den Donbass sind deshalb Schlüsselthemen der estnischen EU-Ratspräsidentschaft, für die die Regierung eigens 318 neue Mitarbeiter eingestellt hat, darunter auch einige Dutzend russischstämmige Esten.

Selbstbewusster Auftritt dank Wirtschaftswachstum

«Unsere Schlüsselziele sind eine offene und innovative europäische Wirtschaft, ein sicheres und geschütztes Europa, Datenfreiheit und ein nachhaltiges Europa», fasste Ratas zusammen. Mit seinem ansehnlichen Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent kann Estland dabei auch in Brüssel durchaus selbstbewusst auftreten. Seit der Unabhängigkeit 1991 hat das Land konsequent auf die Digitalisierung gesetzt. So können die Bürger nicht nur online und per SMS an Wahlen teilnehmen. In Estland haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche IT-Firmen angesiedelt; die EU unterhält in Tallinn die Europäische Agentur für IT-Grosssysteme. Die estnische Armee gehört zu den Vorreitern in der Bekämpfung der oft von Russland ausgehenden Cyberattacken.

Im kommenden Halbjahr sieht sich das postsowjetisch, aber auch skandinavisch geprägte Estland auch als Vermittler zwischen Ost- und Westeuropa. «Ziel der EU ist die Konvergenz zwischen Ost- und Westeuropa, die wirtschaftliche Annäherung zwischen dem reichen Westen und dem armen, postkommunistischen Osten», sagt Kaja Tael, die estnische EU-Botschafterin in Brüssel.

Dabei gibt sich Estland, das mehrere hundert Flüchtlinge aus dem arabischen Raum aufgenommen hat, schon jetzt vertragstreu. Die EU-Kommission habe die Pflicht, EU-Vertragsverletzungen zu orten und dagegen – wie im Falle von Polen, Ungarn und Tschechien – vorzugehen, heisst es in Tallinn. «Wir haben eine Verantwortung, den Menschen, die vor Krieg und eklatanten Menschenrechtsverletzungen fliehen, zu helfen», stellte Ministerpräsident Ratas klar.

Paul Flückiger, Danzig

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.