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BARCELONA: Regierungschef Rajoy rechtfertigt Polizei-Einsatz in Katalonien

Die umstrittene Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien ist am Sonntagabend mit Hunderten Verletzten und gegenseitigen Schuldzuweisungen zu Ende gegangen. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy, der am Abend das Land zur Einheit aufrief, rechtfertigte den harten Einsatz der Polizei.
Andreu Dalmaus / Keystone (barcelona, 1. Oktober 2017)
Spanische Polizeieinheiten riegeln in Barcelona den Zutritt zu einer Schule ab, wo sich ein Wahllokal befindet. In grösseren Orten – aber nicht überall – hat die Polizei die Wähler so von den Urnen ferngehalten. (Bild: Alberto Estevez/EPA)

Spanische Polizeieinheiten riegeln in Barcelona den Zutritt zu einer Schule ab, wo sich ein Wahllokal befindet. In grösseren Orten – aber nicht überall – hat die Polizei die Wähler so von den Urnen ferngehalten. (Bild: Alberto Estevez/EPA)

Die Einheit Spaniens müsse so rasch als möglich wieder hergestellt werden, sagte Rajoy kurz nach Schliessung der Wahllokale vor den Medien in Madrid. Der Rechtsstaat habe sich in Katalonien durchgesetzt, sagte er mit Blick auf den Polizei-Einsatz. Rajoy kündigte an, ein Treffen aller politischen Parteien einzuberufen und die gemeinsame Zukunft zu erörtern.

Er appellierte an die katalanische Regionalregierung, nicht mehr weiter diesen Weg zu gehen, der nirgendwo hinführe. In Katalonien sei ohnehin die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten nicht zu den Urnen gegangen. Es sei keine Volksabstimmung, "sondern eine Inszenierung" gewesen.

2000 Stimmlokale hatten geöffnet

Die katalanische Regionalregierung ihrerseits gab kurz nach 20 Uhr bekannt, dass trotz der Massnahmen der spanischen Staatspolizei zur Verhinderung der Abstimmung die meisten Wahllokale hätten benutzt werden können.

Von den vorgesehenen 2315 Wahllokalen seien nur 319 geschlossen geblieben, sagte der Sprecher der Generalitat genannten Regionalregierung, Jordi Turull, am Sonntagabend.

Die Wahllokale schlossen nach elf Stunden wie vorgesehen um 20.00 Uhr (MESZ). Wer noch in einer Wartereihe stand durfte seine Stimme auch später abgeben. Es war nicht absehbar, wann ein Resultat vorliegen könnte.

In den Tagen vor der Abstimmung waren bei zahlreichen Polizei-Einsätzen Stimmunterlagen beschlagnahmt, Personen festgenommen und etliche Wahllokale gesperrt worden.

Dies hielt in ganz Katalonien aber viele Menschen nicht davon ab, sich schon in der Nacht zum Sonntag vor Wahllokalen zu versammeln. Damit versperrten sie vielfach der Polizei auch den Zutritt. Lehrer, Eltern und Schulkinder übernachteten in Schulen, um diese als Abstimmungslokale nutzen zu können.

Die katalanische Regionalregierung richtete zudem kurzfristig neue Wahllokale ein. Die 5,3 Millionen Wahlberechtigten durften in jedem beliebigen Wahllokal abstimmen. Die Stimmzettel konnten sie vorab zu Hause auszudrucken.

Hunderte Verletzte

Die Regionalregierung von Carles Puigdemont zog die Abstimmung am Sonntag trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid durch. Die staatlichen Polizeieinheiten Guardia Civil und Policía Nacional gingen zum teil mit brutaler Härte gegen friedliche Wähler und Demonstranten vor.

Nach jüngsten Zahlen des regionalen Gesundheitsministeriums wurden mindestens 761 Personen verletzt, zwei davon seien in kritischem Zustand. Die meisten Verletzte gab es in der Hauptstadt Barcelona. Es wurden auch zwölf Sicherheitskräfte verletzt.

Die "Unterdrückung durch den spanischen Staat" kritisierte Generalitat-Sprecher Turull als "Schande Europas" und als "internationalen Skandal". Barcelonas Stadtpräsidentin Ada Colau sprach von einer "feigen" Regierung, die die katalanische Hauptstadt mit Polizisten geflutet habe. Sie forderte Regierungschef Rajoy zum Rücktritt auf.

Dieser gab der Regionalregierung die Schuld an den Unruhen. "Die Verantwortlichen sind die, die das Gesetz gebrochen haben", sagte er am Sonntagabend in Madrid. "Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt und das Gesetz befolgt." Die Sicherheitskräfte hätten "ihre Pflicht" getan und die Entscheidungen der Justiz umgesetzt.

In Barcelona demonstrierten unterdessen hunderte Rechtsextremisten gegen die Abspaltung Kataloniens. In Madrid gingen etwa 1000 Menschen für Spaniens Einheit au die Strasse.


sda

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