Thailand
Barrikaden für die Opposition: Wie die Armee trotz erste Wahl nach Putsch am Ruder bleibt

In der beliebten Feriendestination regiert seit 2014 das Militär. Um auch nach der ersten Wahl nach dem Putsch am Ruder zu bleiben, greift die Armee nun in die Trickkiste

Ulrike Putz, Singapur
Merken
Drucken
Teilen
Soldaten neben Touristen in der thailändischen Hauptstadt Bangkok: Kann das Militär seine Macht über die Wahl retten? Reuters

Soldaten neben Touristen in der thailändischen Hauptstadt Bangkok: Kann das Militär seine Macht über die Wahl retten? Reuters

REUTERS

Eigentlich war es ein Tag der Freude für Thailands Demokraten: Vergangene Woche verkündete die Armee-Führung in Bangkok, dass knapp fünf Jahre nach dem Militärputsch, mit dem die letzte demokratisch gewählte Regierung 2014 gestürzt worden war, am 24. März endlich wieder gewählt werden wird.

Doch der Dämpfer kam gleich hinterher: Die Wahlkommission erklärte, dass sie soziale Medien im Vorfeld der Wahl genauestens überwachen lassen werde. Politische Parteien dürften Facebook, Twitter und andere Kanäle einzig dazu benutzen, eigene Wahlslogans und die Fotos ihrer Kandidaten zu verbreiten. Jede Kritik an der derzeitigen Regierung, jedwede politische Diskussion, selbst das Teilen anrüchiger Artikel sei strafbar und werde mit hohen Geldstrafen oder Haft geahndet.

Kritiker sagen, mit den drakonischen Massnahmen wolle das Militär progressiven Oppositionsparteien, die auf die Stimmen der Jugend in Thailand hoffen können, Steine in den Weg legen. Future Forward etwa, eine erst im vergangenen Jahr gegründete sozialdemokratische Partei, hatte das Gros ihrer Anhänger bisher über soziale Medien erreicht und an sich gebunden. Die Partei sieht in den neuen Regularien einen Versuch, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. «Die Frage ist, wer von diesen Einschränkungen tatsächlich profitiert. Bestimmt nicht die Bürger», so Parteisprecherin Pannika Wanich.

Dass die Junta soziale Medien zur politikfreien Zone erklärt hat, hängt damit zusammen, dass Thailands Bürger dort besonders aktiv sind. Fast zwei Drittel der 70 Millionen Einwohner sind regelmässig bei Facebook aktiv, damit liegt Thailand weltweit auf Rang 8. Etwa 7 der 50 Millionen Wahlberechtigten sind unter 25 Jahre alt, viele beziehen alle ihre Informationen über ihren Facebook-Feed. Indem das Militär zensiert, was dort gepostet werden darf, dreht es einem Gutteil der Wähler den Nachrichten-Hahn ab.

Mit voller Härte des Gesetzes

Wenn die neuen Bestimmungen dazu gedacht waren, die Opposition einzuschüchtern, waren sie erfolgreich. Nur Stunden nach Verkündung der neuen Gesetze löschte Sudarat Keyuraphan, das prominenteste Gesicht der grössten Oppositionspartei Pheu Thai, ihren Facebook-Account. Auch andere bekannte Kandidaten zogen sich – vermutlich aus Angst, gegen die so strikten wie schwammigen Regeln zu verstossen – aus sozialen Netzwerken zurück.

In den vergangenen Jahren hat Bangkok immer wieder deutlich gemacht, dass es selbst geringfügige Verstösse gegen Zensurgesetze mit aller Härte zu ahnden gedenkt. Laut thailändischen Menschenrechtsanwälten wurden seit der Machtübernahme der Armee 162 Bürger wegen der unter schwerer Strafe stehenden Majestätsbeleidigung verurteilt, weitere 100 mussten wegen angeblicher «umstürzlerischer Aufwieglung» in Haft.

Beobachter gehen davon aus, dass Prayut Chan-o-cha, der den Militärputsch anführt und seitdem als Premierminister fungiert, sich für die neu gegründete, Armee-nahe Partei Phalang Pracharat zur Wahl stellen wird. Prayut sei äusserst ehrgeizig und wolle den Wahlsieg um jeden Preis, heisst es in Bangkok. Tatsächlich kann sich Prayut einigermassen sicher sein, dass er auch nach dem 24. März weiterhin in dem in venezianischer Gotik errichteten Amtssitz des Premiers residieren kann. Dafür sorgt die neue Verfassung, die die Junta 2016 in einem umstrittenen Referendum absegnen liess. Danach wird das Unterhaus vom Volk gewählt, die 250 Abgeordneten des Oberhauses jedoch vom Militär ernannt.

Coup nach jahrelanger Krise

Das Militär hatte 2014 in einem unblutigen Staatsstreich die Macht übernommen. Zuvor hatte es jahrelange Auseinandersetzungen zwischen den beiden grossen, verfeindeten Lagern in der thailändischen Politik gegeben. Auf der einen Seite stehen dabei die konservativen Monarchisten und Bürokraten, die die Armee als Garant von Sicherheit und Ordnung sehen. Auf der anderen stehen die populistischen «Rothemden», die dem inzwischen im Exil lebenden ehemaligen Premier und Telekommunikation-Magnaten Thaksin Shinawatra die Treue halten. Parteien, die zu Thaksins oppositionellen Block gerechnet werden, haben heute deutlich mehr Rückhalt in der Bevölkerung, die Elite jedoch unterstützt die jetzige Militärregierung.

Seit der Einführung der Demokratie im Jahr 1932 hat Thailand 12 erfolgreiche Militärputsche erlebt. Das Land des Lächelns hat im selben Zeitraum stolze 20 Verfassungen verschlissen.