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Baustart kurz vor Kushners Vermittlungsbesuch

Susanne Knaul, Jerusalem

Nahost Mit dem Ziel, den Boden für neue israelisch-palästinensische Friedensverhandlungen zu ebnen, ist der US-Nahostgesandte Jared Kushner gestern in Jerusalem gelandet. Der US-Sondergesandte Jason Greenblatt, der sich der Mission gemeinsam mit Kushner annehmen soll, hält sich bereits seit Montag zu Gesprächen in der Region auf. Ein Affront für Kushner ist die Grundsteinlegung einer neuen israelischen Siedlung unmittelbar vor seiner gestrigen Ankunft. Die Gründung von Amichai, der ersten neuen Siedlung in den besetzten Palästinensergebieten seit rund einem Vierteljahrhundert, war in Jerusalem zwar seit März geplant. Dennoch überrascht der Zeitpunkt des Baubeginns am Dienstag.

Von «steigendem amerikanischem Druck» sprach Israels Finanzminister Mosche Kachlon am Dienstag. Die US-Regierung sei, so vermutet Kachlon, der Ansicht, dass ein Frieden möglich sei, «vielleicht weil die Beziehungen mit der israelischen Regierung so gut sind, dass sie Trump mehr Einfluss erlauben, als es in Obamas Amtszeit möglich war».

Trump, so glaubt Daniel Shapiro, ehemals US-Botschafter in Tel Aviv, demonstriere mit dem Entsenden von Greenblatt und seines Schwiegersohns Kushner, dass er es «sehr ernst meint, wenn er von höchster Priorität für Friedensverhandlungen spricht». In den ersten Monaten seiner Amtszeit habe er seine «guten Kontakte zu beiden Seiten», zu Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, gefestigt sowie «positive Gespräche mit sunnitisch-arabischen Staaten» geführt. Um seine Anstrengungen Früchte tragen zu lassen, «stellte er aber auch klare Forderungen», so Shapiro. Die Palästinenser sollen demnach die Zahlungen an die inhaftierten Terroristen einstellen, die arabischen Staaten auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel hinwirken und Israel Zurückhaltung bei der Erweiterung der Siedlungen im Westjordanland zeigen. Für alle Seiten sei es «schwer, Trump eine Absage zu erteilen».

«Strich durch die Rechnung»

Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Abbas, verurteilte den von Netanjahu beschlossenen Bau einer neuen Siedlung, der «Israels Signal dafür» sei, Trump «einen Strich durch die Rechnung zu machen», zitierte die palästinensische Tageszeitung «Al-Hayat al-Jadida» gestern den Sprecher.

Susanne Knaul, Jerusalem

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