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BAYERN: Der Unverzichtbare will in die Verlängerung

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat immer betont, er werde 2018 abtreten. Gestern erklärte er, warum er es sich doch anders überlegt hat. Den wahren Grund nannte er nicht.
Christoph Reichmuth, Berlin
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will als Parteichef weitermachen. (Bild: Christian Bruna/EPA (München, 24. April 2017))

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will als Parteichef weitermachen. (Bild: Christian Bruna/EPA (München, 24. April 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

Der Einzige, dem Horst Seehofer, 67, zutraut, den Freistaat Bayern in eine sichere Zukunft zu führen, ist allem Anschein nach Horst Seehofer. «Man wird nicht bestreiten können, dass die Welt heute eine fundamental andere ist als 2013», sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef gestern Nachmittag vor den Medien. Und für alle, die es da noch nicht verstanden hatten, erklärte er ausführlicher, warum er als Parteichef und Regierungschef nun eben doch weitermachen will: Massgeblich für seine abermalige Kandidatur seien drei Dinge: «Dass man solche Ämter will, dass man sie ausüben kann – und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Erfolg bei einer Wahl gewährleisten kann.»

Im Herbst stehen die Bundestagswahlen an, ein Jahr danach die Landtagswahlen in Bayern. Im November wählt die CSU ihren Vorsitzenden. Als Horst Seehofer mit seiner Partei 2013 47,7 Prozent der bayerischen Stimmen geholt hatte, kündigte er im Erfolg an, er werde nach der Legislatur 2018 sicherlich zurücktreten. «Diese Aussage gehört nicht zu den klügsten meiner politischen Karriere», meinte er gestern, nachdem er die Gründe für einen Sinneswandel offengelegt hatte: Terror, Flüchtlingskrise, ­Sicherheitsfrage, der Aufstieg der AfD – die Welt, auch in Bayern, hat sich stark verändert. «Ich sehe noch eine ganze Menge, was ich für Deutschland und Bayern bewirken kann», meinte er.

«Ein selbstverliebter Seehofer»

Der neben Seehofer auf dem Podium sitzende bayerische Innenminister Joachim Herrmann ging bei der Pressekonferenz voll­ends unter, niemand interessierte sich für den 60-Jährigen. Dabei wurde Hermann gestern zum ­offiziellen Kandidaten der CSU für den Bundestagswahlkampf ­erklärt. Seehofer inszenierte sich allerdings genüsslich selbst. Der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder von der Freien Universität fasste nach Seehofers Pressekonferenz zusammen: «Ein selbstverliebter Horst Seehofer hat nicht gespart mit Selbstlob für sich und seine Partei. Für Bayern traut Horst Seehofer einzig und allein sich selbst.»

Seehofer sieht sich selbst als unverzichtbar. Dabei hat seine Beliebtheit wegen seiner scharfen und kaum enden wollenden Kritik am Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik gelitten. Deutschlandweit sackte der Bayer zeitweise auf deutlich unter 40 Prozent Zustimmung, vor wenigen Wochen zeigte eine Umfrage, dass Merkel sogar bei den CSU-Wählern beliebter ist als ihr eigener Parteichef. Als die SPD unter ihrem neuen Parteichef Martin Schulz in Wählererhebungen die Union aus CDU und CSU zeitweise sogar überholte, machten einige Seehofer für das Schwächeln der zerstritten wirkenden Union mitverantwortlich.

Ungeliebter Kronprinz

Der aus einer Arbeiterfamilie in Ingolstadt stammende Seehofer, seit 2008 Ministerpräsident, sah sich nicht zuletzt auch deshalb zum Weitermachen genötigt, weil er seinen grössten Rivalen mit ­aller Kraft zu verhindern versucht: Der bayerische Finanzminister Markus Söder will Seehofer an der Spitze der CSU und Bayerns beerben. Seehofer aber kann seinen ehrgeizigen, 50-jährigen Finanzminister persönlich nicht leiden und traut ihm das Amt als Regierungs- und Parteichef nicht zu. Er unterstellte Söder schon ­öffentlich «pathologischen Ehrgeiz» oder warf ihm «Schmutze­leien» vor. Ginge es nach See­hofer, würde der machthungrige, in der CSU ziemlich beliebte ­Finanzminister nach der Bundestagswahl nach Berlin auf einen Ministerposten wegbefördert. Dafür spricht auch die Tatsache, dass Seehofer im Wahlkampf auf die Strahlkraft des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg setzt, der 2011 über eine Plagiatsaffäre gestolpert war. CSU-Beobachter halten eine Rückkehr des ehemaligen, in die USA ausgewanderten Hoffnungsträgers in die deutsche Politik für möglich, auch wenn zu Guttenberg selbst stets betont hatte, er plane dies nicht.

Wie dem auch sei: Seehofer wird kaum eine ganze Legislatur von fünf Jahren als Minister­präsident durchziehen. Er dürfte in den nächsten zwei bis drei Jahren einen passablen Nachfolger aufzubauen versuchen, der nicht Markus Söder heisst. «Seehofer ist eine Interimslösung», re­sümiert Politikwissenschaftler Klaus Schroeder.

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