Chemnitz: Ein Beamter gesteht die Veröffentlichung des Haftbefehls
Den im Internet veröffentlichten Haftbefehl eines mutmasslichen Täters der Messerattacke von Chemnitz hat offensichtlich ein Dresdner Justizvollzugsbediensteter weitergegeben. Der Mann sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das sächsische Justizministerium am Donnerstag mit.
Polizisten stehen in der Innenstadt am Karl-Marx-Monument bei einer Kundgebung der rechten Szene, um ein Aufeinanderprallen von rechten und linken Gruppen zu verhindern. (Bild: KEYSTONE/DPA/Jan Woitas, 27. August 2018)
Durchsuchungen und weitere Ermittlungen hätten einen Anfangsverdacht gegen den Mann derart erhärtet, dass ihm "mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten" wurde, erklärte das Justizministerium.
Der Mann arbeitete demnach in der Justizvollzugsanstalt Dresden. Über weitere Massnahmen gegen den 39-Jährigen soll nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen entschieden werden.
Der Haftbefehl gegen einen Beschuldigten im Fall des in Chemnitz getöteten 35-jährigen Deutschen war am Mittwoch im Internet teils geschwärzt auf verschiedenen Seiten aufgetaucht. Unter anderem die rechtspopulistische Organisation Pro Chemnitz, Abgeordnete von AfD und einer rechten Gruppe in Bremen und Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann verbreiteten ihn weiter.
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In dem Dokument werden die Namen des Opfers, der Richterin und Details zu den mutmasslichen Tätern genannt. Zudem steht darin, wie das Opfer getötet wurde.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow bezeichnete die Veröffentlichung des Haftbefehls als "verantwortungslos". Die Weitergabe vertraulicher Dokumente eines Strafverfahrens stelle "einen schwerwiegenden Vorwurf" dar, erklärte er am Donnerstag.
Die Veröffentlichung sei "geeignet, die laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren zu erschweren". "Wir können es deshalb in keiner Weise dulden, wenn ein Bediensteter so etwas tut und werden konsequent dagegen vorgehen", erklärte Gemkow.
Am Sonntag war in Chemnitz ein 35-jähriger Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein 22 Jahre alter Iraker und ein 23-jähriger Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, hetzten gegen Ausländer, einige wurden sogar angegriffen. (sda/afp)
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