Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

BERLIN: Deutschland will Erdogans Auftritt nicht erlauben

Die deutsche Regierung will einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vorerst nicht erlauben. Es gebe dazu eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel auf keinen Fall an Deutschland ausliefern. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/AP Pool Presidential Press Service/YASIN BULBUL)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel auf keinen Fall an Deutschland ausliefern. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/AP Pool Presidential Press Service/YASIN BULBUL)

Zuvor hatte sich Aussenminister Sigmar Gabriel gegen einen solchen Auftritt ausgesprochen. Dies sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt, sagte der Regierungssprecher. Nach den Plänen der Bundesregierung soll es drei Monate vor der Bundestagswahl keine Auftritte von Nicht-EU-Politikern in Deutschland geben.

Erdogan hatte zuvor offiziell einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland am Rande des G20-Gipfels in Hamburg beantragt. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind solche Auftritte nicht sinnvoll", sagte Gabriel im russischen Krasnodar und begründete seine Haltung sowohl mit Sicherheitsbedenken als auch politisch.

Erdogan werde beim G20-Gipfel "mit Ehren empfangen", betonte der Aussenminister. "Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen", sagte Gabriel. Es gebe "rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen".

Ausserdem passe ein solcher Auftritt "nicht in die politische Landschaft", betonte der Minister. "Unser Land ist ein offenes Land, aber wir haben nicht die Absicht, die innenpolitischen Konflikte anderer Länder in unsere Bevölkerung zu tragen."

Streit wegen Wahlkampfauftritten

Es hatte zuletzt bereits Spekulationen gegeben, Erdogan wolle seine Teilnahme am G20-Gipfel in der kommenden Woche auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen. Hallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen berichteten von Anfragen.

Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es heftigen Streit über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der deutschen Regierung daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen.

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

sda

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.