BERLIN: Gute Miene zu kühler Stimmung

Polens Minister- präsidentin Beata Szydlo betont bei ihrem Besuch die «guten Beziehungen» zu Deutschland. Auf Konkretes, vor allem in der Flüchtlings-Frage, legt sie sich nicht fest.

Inna Hartwich, Berlin
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die polnische Regierungschefin Beata Szydlo traten gestern betont harmonisch auf. (Bild: AP/Michael Sohn)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die polnische Regierungschefin Beata Szydlo traten gestern betont harmonisch auf. (Bild: AP/Michael Sohn)

Es ist eine Szene, die trotz all der Harmoniebekundungen, der Bekenntnisse wichtiger Beziehungen zwischen den Nachbarn Deutschland und Polen für einen kurzen Augenblick eine grosse Distanz spüren lässt. Ein Unverständnis, das sich zwischen Berlin und Warschau seit dem fulminanten Einzug der Erzkonservativen ins polnische Parlament und der polnischen Zurückhaltung in der Flüchtlingsfrage breitgemacht hat und sich hartnäckig hält. Gelassen schaut Bundeskanzlerin Angela Merkel zur polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo und sagt ruhig, aber direkt: «Nach sechs, sieben Monaten können wir nicht sagen, dass etwas gescheitert ist.» Sie geht auf Polens Vorwurf ein, Europa habe bei der Migrationspolitik vollkommen versagt.

In Sekundenschnelle zeigt sich im Kanzleramt die frostige Stimmung, die mittlerweile zwischen den beiden Ländern herrscht, und das im Jubiläumsjahr des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags, der vor 25 Jahren geschlossen wurde. Das greifbarste Ergebnis ihres bemühten Treffens ist die Einigung auf ein gemeinsames deutsch-polnisches humanitäres Projekt – «ein Krankenhaus, eine Schule» – in einem Nachbarland Syriens.

Verzögerter Besuch

Beata Szydlo hatte sich Zeit gelassen. Erst drei Monate nach der Amtsübernahme war sie gestern zum Antrittsbesuch nach Berlin gekommen. Ein unge­wöhnliches Vorgehen, galt doch in der Vergangenheit der Besuch direkter Nachbarn kurz nach Amtsantritt als gesetzt. Szydlo aber fuhr bereits mehrmals nach Budapest, auch in London stellte sie sich und ihr Programm vor. In Berlin sprach sie darüber, dass solche Kleinigkeiten kaum eine Rolle spielten. Sie setzte auf gemeinsame europäische Werte, forderte gegenseitigen Respekt und betonte, wie wichtig Kommunikation sei, stets das Eigene, das Polnische in den Vordergrund rückend. Als sie später jedoch bei ihrer 40-minütigen Rede bei der Körber-Stiftung in Berlin kurz auf das umstrittene Mediengesetz einging, das die polnische Regierung durch das Parlament gepeitscht hatte, verwies sie lediglich darauf, auch andere europäische Länder hätten solche Gesetze angenommen. «Es gibt keinen Grund, noch länger darüber zu sprechen.»

Allgemeine Floskeln bestimmten ihre Rede. Sie sprach unkonkret von «Problemen» und «Herausforderungen», verwies auf «Fehler in der Vergangenheit» und auf «europäische Ideen», die Polen weiterhin stärken wolle. «Polen ist die Wiege europäischer Demokratie. Die Polen haben uns gewählt und damit für das Programm zur Veränderung unseres Vaterlandes gestimmt. Es sind gute Veränderungen, die wir mit unseren Gesetzen betreiben», sagte die 52-Jährige.

Verweis auf ukrainische Flüchtlinge

Sie und Merkel bekannten sich zur humanitären Pflicht gegenüber Geflohenen. «Ich freue mich, dass Polen bereit ist, im Rahmen der Umsiedlung von 160 000 Flüchtlingen seine Verantwortung zu übernehmen», sagte Merkel. Szydlo selbst griff dieses Thema in ihrem Statement nicht auf. In welchem Umfang Polen Flüchtlinge aufnehmen wird, blieb damit offen. Polens Regierung ist die humanitäre Hilfe wichtig, allerdings jenseits der EU-Grenzen. Mehrfach verwies Szydlo bei ihrer Rede bei der Körber-Stiftung darauf, wie viel Polen auf sich nehme, um Ukrainer aufzunehmen, die dem Krieg in ihrem Land entkommen wollten. «Die Europäische Union hilft uns nicht», beklagte sie.

Inna Hartwich, Berlin