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Berlin will ein neues 2015 mit aller Kraft verhindern: Kommts trotzdem zu einer neuen «Willkommenskultur»?
Die Flüchtlingskrise an der Grenze zur EU bestimmt den politischen Ton. Österreichs Kanzler warnt eindringlich.
Sie warten aufs Weiterkommen: Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenzregion. (Bild: Keystone)
Die dramatischen Bilder an der türkisch-griechischen Grenze hievt die Flüchtlingspolitik in Deutschland wieder ins Zentrum der politischen Agenda. Die Befürchtung in Kreisen von CDU und CSU ist gross, dass sich eine Zuspitzung der Situation in Europa auf die politische Stabilität im Land auswirken könnte.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte diese Woche, dass er sich dafür einsetzen werde, Flüchtlinge, die illegal bis an die deutsche Grenze gelangt sind, zurückzuweisen. Halte die EU-Aussengrenze nicht, müsse notfalls die Binnengrenze geschützt werden, zitierte die «FAZ» diese Woche Teilnehmer einer Unterredung mit dem Innenminister. Mit dieser Haltung geht Seehofer auf Konfrontation mit Kanzlerin Angela Merkel. An der Frage des Schutzes der deutschen Binnengrenze zerbrach die Grosse Koalition im Sommer 2018 beinahe.
Türkei soll Unterstützung erhalten
Zustände wie 2015, das betont auch die Kanzlerin immer wieder, sollen sich in Deutschland nicht wiederholen. Damals flüchteten Hunderttausende nach Deutschland, die Gesellschaft war gespalten, die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) – im Sommer 2015 in Umfragen mit geringen einstelligen Werten – fand in der Flüchtlingsfrage jenes Thema, das sie 2017 zur grössten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag werden liess.
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Um eine unkontrollierte Einwanderung in die EU zu verhindern, setzt Berlin auf das Abkommen zwischen der EU und der Türkei. Notfalls soll die Türkei finanziell von der EU stärker unterstützt werden. «Für uns ist klar: Die EU muss die Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten weiterhin auch verstärkt finanziell unterstützen», sagte Aussenminister Heiko Maas. Die Türkei sei weltweit das grösste Aufnahmeland von Flüchtlingen, «und eine faire Lösung ist auch in unserem Interesse». In einem Interview mit Deutschlandfunk relativierte Maas diese Aussage, deutete aber an, die EU solle Gelder aus dem EU-Türkei-Abkommen beschleunigt erhalten, «wenn der Bedarf grösser geworden ist.»
Deutschland will sich zudem darum bemühen, die besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die EU zu holen. Es gäbe einige Länder in der EU, so Maas, die dazu bereit seien, diese Menschen in ihren Staaten aufzunehmen. «Dazu brauchen wir eine europäische Lösung. Da müssen gar nicht alle dabei sein, sondern einige.»
Österreichs Kanzler Kurz spricht von «Erpressung»
Weit schärfere Kritik übt die österreichische Regierung am Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bundeskanzler Sebastian Kurz wirft Erdogan «Erpressung» vor und verteidigt die Politik, die EU-Aussengrenzen dichtzumachen. «Es ist ein Angriff auf die Europäische Union und auf Griechenland», so Kurz. «Wenn wir jetzt dem türkischen Druck nachgeben, wenn jetzt Präsident Erdogan der Sieger ist, der darüber entscheidet, ob Zehntausende Menschen die Europäische Union stürmen oder nicht, dann werden Hunderttausende nachkommen und das Europa ohne Grenzen nach innen wird Geschichte sein.»
