BERN: Rettungsversuche für die Gesundheitsreform

Die Kantone wenden sich gegen eine einheitliche Finanzierung medizinischer Leistungen. Curafutura will den Absturz mit einem Rechtsgutachten verhindern.

Eva Novak
Drucken

Eva Novak

eva.novak@luzernerzeitung.ch

Ob er für eine Operation im Spital übernachten muss, ist für den Patienten meist weniger wichtig als für diejenigen, die den Eingriff am Ende bezahlen müssen. Stationäre Behandlungen im Spital werden zu mehr als der Hälfte von den Kantonen mit Steuergeldern finanziert, ambulante Behandlungen beim Arzt oder im Ambulatorium jedoch vollständig von den Krankenkassen mit Prämiengeldern. Entsprechend haben die Kassen alles Interesse, dass die Versicherten im Spital behandelt werden. Denn es kostet die Kasse weniger, obwohl es unter dem Strich deutlich teurer kommt.

Mit einer einheitlichen Finanzierung würden solche Fehlanreize beseitigt und übers Ganze gesehen Einsparungen in Milliardenhöhe ermöglicht, sagen Untersuchungen. Doch an der Ausgestaltung einer entsprechenden Gesundheitsreform scheiden sich die Geister. Seit Jahren werkelt eine Subkommission des Nationalrats an einer Lösung.

Der Krankenkassenverband Curafutura schlägt seinerseits ein Modell vor, gemäss dem sich die Kassen und die Kantone künftig die Gesamtkosten der Leistungen der obligatorischen Kran- kenversicherung teilen. Damit wiederum können die Kantone wenig anfangen: Wenn sich Mitglieder der Konferenz der kan­tonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) Ende kommender Woche zu ihrer Plenarversammlung treffen, haben sie über einen Antrag ihres Vorstands zu befinden, wonach die GDK solche Modelle «grundsätzlich ablehnt».

Damit müssten die Kantone automatisch einen Beitrag an die Kostensteigerung leisten, ohne diese gross beeinflussen zu können, begründet GDK-Zentral­sekretär Michael Jordi den Widerstand. Das Problem seien die unterschiedlichen Tarifstrukturen – «aus welcher Kasse die Leistung bezahlt wird, ist nicht der entscheidende Punkt». Solche Modelle führten nicht zu einer effizienteren Versorgung, sondern zu einem «erheblichen Systemumbau mit unvorhersehbaren Risiken und erheblichem Mehraufwand für die Kantone», heisst es im Antrag des GDK-Vorstandes.

Verwaltungsaufwand für Kantone geringer

Davon könne nicht die Rede sein, kontert Ueli Kieser. Der Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität St. Gallen kommt in einem bisher unveröffentlichten Gutachten zum Schluss, das Curafutura-Modell sei rein technisch einfach umzusetzen: «Man muss nur ein paar Bestimmungen ändern.» Dafür gebe es eine ganze Reihe von Vorteilen: Der Verwaltungsaufwand für die Kantone würde geringer, die Abrechnungen in den Spitälern würden vereinfacht, und die Gesundheitskosten würden nicht mehr so stark steigen: «Wenn man aus einer Hand die beste Behandlung überprüft, muss es günstiger kommen.» Der Widerstand der Kantone sei wenig verständlich, zumal sie ihre Kompetenzen in der Spitalplanung behielten und weiterhin die Leistungsaufträge an die Spitäler erteilen könnten.

Ähnlich sieht es Ruth Humbel, Präsidentin der zuständigen Subkommission des Nationalrats. Die Aargauer CVP-Nationalrätin appelliert an die Kantone, «das Gespräch nicht vorzeitig abzubrechen und dabei mitzuhelfen, eine auch für sie akzeptable Lösung zu finden». Die Kommission sei dabei, die entsprechenden Eckwerte zu definieren. Voraussichtlich bis im Spätherbst liege ein erster Entwurf vor, den man mit den Kantonen diskutieren könne.