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BERN: Türkei-Deal betrifft auch die Schweiz

Dass Türkinnen und Türken für Reisen in die Schweiz bald kein Visum mehr brauchen sollen, stösst auf Kritik. Grund dafür ist die Person Erdogan – und die Sorge, die Neuerung führe zu einer Zunahme der Asylgesuche.
Türkische Bürger stehen Anfang Mai vor einer Vergabestelle für Schengen-visa in Istanbul Schlange. (Bild: Getty)

Türkische Bürger stehen Anfang Mai vor einer Vergabestelle für Schengen-visa in Istanbul Schlange. (Bild: Getty)

Tobias Bär

Ich halte euch die Flüchtlinge vom Leib, und ihr erleichtert meinen Bürgern die Einreise nach Europa. So lässt sich der Deal zusammenfassen, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im März mit Brüssel geschlossen hat. Die EU-Kommission gab vergangene Woche grünes Licht. Tun dies auch noch das Parlament und der Rat der EU, dann brauchen türkische Staatsbürger für Aufenthalte bis 90 Tage kein Visum mehr.

Die Regelung gilt für den Schengen-Raum – und damit auch für die Schweiz. Das machte Justizministerin Simonetta Sommaruga bereits im Dezember klar: «Die Schweiz müsste die Anpassung über­nehmen.» Sie hat dafür gemäss dem Schengen-Abkommen mit der EU 30 Tage Zeit. Andernfalls wird das Abkommen, das den freien Personenverkehr ermöglicht, «als beendet angesehen».

Bundesrat entscheidet selber

Dass die EU die Bürger von Drittstaaten von der Visumpflicht befreit und die Schweiz zum Nachvollzug gezwungen ist, kommt immer wieder vor. Meist geschieht dies weitgehend unbemerkt. So etwa Anfang April, als das Justizdepartement mitteilte, die Visumpflicht für peruanische Staatsbürger sei gefallen.

Im Fall der Türkei allerdings gibt es kritische Stimmen. Und diese finden sich nicht nur in jenen Kreisen, die dem freien Personenverkehr grundsätzlich wenig abgewinnen können. «Es ist störend, dass sich die EU auf einen Deal mit Erdogan einlässt, der die Türkei zunehmend autoritär regiert», sagt der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller. Unzufrieden ist Müller zudem mit dem innenpolitischen Entscheidungsprozess. Visa-Liberalisierungen im Rahmen von Schengen sind Sache des Bundesrates. Konsultiert werden im Vorfeld lediglich die Kantone – das Parlament bleibt aussen vor. «Die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat sollten ebenfalls angehört werden», meint Müller.

Die Bedenken von SVP-Nationalrat Luzi Stamm (AG) sind anders gelagert. «Es besteht die Gefahr, dass Personen mit gefälschten türkischen Pässen in die Schweiz einreisen», so Stamm. Die EU hat allerdings klargemacht, dass nur Personen mit einem biometrischen Pass von der Visumfreiheit profitieren sollen.

Mehr Asylgesuche?

Eine Voraussetzung übrigens, die derzeit nur eine Minderheit der türkischen Bevölkerung erfüllt, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) festhält. Stamm rechnet zudem damit, dass Personen aus der Türkei die Visumfreiheit nutzen würden, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Als 2009 und 2010 die Visumpflicht für Bürger mehrerer Balkanstaaten fiel, schnellte die Zahl der Asylgesuche aus diesen Ländern in die Höhe. «Es ist offensichtlich, dass dies auch im Fall der Türkei so wäre», sagt Luzi Stamm. Das SEM hält fest, eine Zunahme der Asylgesuche türkischer Staatsangehöriger in Europa sei als Folge der erleichterten Einreise «nicht auszuschliessen», verlässliche Prognosen seien aber nicht möglich. Im vergangenen Jahr zählte der Bund 424 Asylgesuche aus der Türkei, die Anerkennungsquote betrug hohe 44 Prozent.

Heute ist der Besuch von Verwandten in der Schweiz für Türken mit viel Bürokratie verbunden. Sie müssen bei den Schweizer Vertretungen unter anderem einen Kontoauszug der letzten drei Monate und ein Einladungsschreiben aus der Eidgenossenschaft vorweisen. Gerade für jene, die fernab von Istanbul oder Ankara lebten, sei das Einholen eines Visums sehr mühsam, sagt der Präsident der Türkischen Gemeinschaft Schweiz, Kahraman Tunaboylu. «Die Visumfreiheit wäre eine grosse Erleichterung.»

EU-Parlament tritt auf Bremse

Wenn die Visa-Liberalisierung kommt, will die Schweiz jene Personen, die sich irregulär in der Schweiz aufhalten, in die Türkei zurückschaffen können. Während zwischen Ankara und der EU ein Rückübernahmeabkommen gilt, steckt die Schweiz erst in den Verhandlungen über einen solchen Deal. Diese sollen nun «rasch zu einem Abschluss gebracht werden», wie das SEM mitteilt.

Unterdessen ist fraglich, ob die EU die Visumpflicht wie geplant bis Ende Juni aufhebt. Das EU-Parlament hat diese Woche klargemacht, dass die Türkei zuerst ihre Antiterrorgesetze anpassen muss. Diese dienen Erdogan unter anderem dazu, kritische Journalisten mundtot zu machen.

Hunderte Flüchtlinge sind in Italien angekommen

RouteEs ist genau das Szenario, das Migrationsexperten prognostiziert und die italienischen Behörden befürchtet haben: Die Schliessung der Balkanroute und das Abkommen zwischen der EU und der Türkei werden die Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak auf ihrem Weg nach Europa nicht dauerhaft aufhalten – die Flüchtlinge werden einfach eine andere Route wählen.

Diese führt über Jordanien und den Sinai nach Ägypten – und von dort aus mit Booten über das zentrale Mittelmeer nach Sizilien. Die weite und gefährliche Route ist nun erstmals in grossem Stil – nämlich von über 800 Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak – benutzt worden. Sie sind von der italienischen Küstenwache am Donnerstag im Kanal von Sizilien aus zwei grossen Booten gerettet und gestern Freitag an Land gebracht worden.

Bislang fast nur Afrikaner

«Wir haben lange keine Syrer mehr gesehen, und schon gar nicht in so grosser Zahl mit Familien und Kindern», erklärte Carlotta Sami, Sprecherin der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR in Italien. Tatsächlich hatte es sich bei den 31 000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr bisher nach Italien gelangt sind, fast ausschliesslich um Afrikaner gehandelt – und zu über 90 Prozent sind sie von Libyen aus nach Europa aufgebrochen.

Von Ägypten aus sind im ganzen Jahr bisher nur fünf Boote aufgebrochen. Entsprechend alarmiert sind die italienischen Behörden: «Die Nachricht ist beunruhigend; es könnte sich um den Anfang einer neuen Flüchtlingswelle handeln, die im Laufe des Sommers noch anschwellen könnte», zitierte die Zeitung «La Repubblica» eine Quelle im Innenministerium.

«Durchwinken» wird vereitelt

Das Potenzial für einen neuen Flüchtlingsansturm ist da: In der Türkei sind derzeit 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge blockiert; eine weitere Million lebt in Flüchtlingslagern des Libanon. Auch wenn nur ein kleiner Teil dieser Menschen die finanziellen Möglichkeiten besitzt, über Ägypten nach Italien zu gelangen, würde dies ausreichen, die ohnehin schon angespannten Aufnahmekapazitäten Italiens zu sprengen. Bereits heute werden in den Asylzentren und Auffanglagern 115 000 Migranten betreut, und täglich kommen neue dazu.

Um ein «Durchwinken» der Flüchtlinge durch die italienischen Behörden nach Norden zu vereiteln, haben Österreich und die Schweiz begonnen, Vorkehrungen für rigorose Grenzkontrollen zu treffen. Italien befürchtet deshalb, in diesem Jahr zur Endstation für Hunderttausende Flüchtlinge zu werden.

Angespannte Beziehungen

Die italienische Regierung treibt auch noch eine andere Sorge um: Dass bisher kaum Flüchtlingsboote von Ägypten in Richtung Italien losgefahren sind, lag zu einem wesentlichen Teil an einem bilateralen Abkommen zwischen Rom und Kairo zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage. Dieses verpflichtet Ägypten zur Kontrolle seiner Küste und zur Rückübernahme zumindest eines Teils der Flüchtlinge.

Infolge des Todes des italienischen Doktoranden Giulio Regeni, der im Januar vermutlich von ägyptischen Sicherheitsdiensten in Kairo verschleppt und zu Tode gefoltert worden ist, sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Rom und Kairo aber inzwischen eisig geworden. Italienische Medien spekulierten gestern, dass es sich bei den beiden Schiffen mit den 800 Flüchtlingen um eine Warnung des ägyptischen Machthabers Sisi handeln könnte: Kairo könnte, sofern Rom wegen des «Falls Regeni» nicht endlich Ruhe gibt, auch aufhören, seine Küsten zu kontrollieren.

Dominik Straub, Rom

Missbrauchsskandal vertuscht

TürkeiDas Image der Türkei als Vorbild für den Umgang mit Flüchtlingen erhält Kratzer. Im Auffanglager Nizip an der syrischen Grenze soll ein Lagermitarbeiter bis zu 30 syrische Jungen sexuell missbraucht haben. Laut Presseberichten wusste die Regierung in Ankara schon seit Monaten von dem Fall – auch zur Zeit des Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ­Nizip im April, bei dem das Lager als Vorzeige-Institution präsentiert wurde.

Behörden reagierten zu spät

Als Betreiberin des Lagers bestätigte die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad jetzt den Skandal – doch die Stellungnahme kam erst, nachdem ein Bericht der regierungskritischen Zeitung «BirGün» den mutmasslichen Kindesmissbrauch am Donnerstag öffentlich gemacht hatte. Demnach soll der 29-jährige Reinigungsarbeiter E. E.* letzten Sommer immer wieder syrische Jungen im Alter zwischen acht und zwölf Jahren in Ecken des Lagers gelockt haben, die von den Überwachungskameras nicht erfasst wurden. Nach einer Beschwerde der Familie eines der Jungen wurde E. festgenommen. Das Familienministerium in Ankara wurde im September informiert, meldete die «Hürriyet». Doch erst nach dem «BirGün»-Bericht habe das Ministerium die Teilnahme am laufenden Strafprozess gegen den mutmasslichen Täter beantragt. An den ersten drei Verhandlungstagen nahm laut «Hürriyet» kein Ministeriumsvertreter teil, obwohl das Gericht darum gebeten hatte.

Türkische Anwälte sehen eine Mitschuld der Behörden. Önder Alkut von der Anwaltskammer in der Grossstadt Gaziantep warf der Regierung vor, die Kinder nicht geschützt zu haben. Drei mutmassliche Missbrauchsopfer sollen spurlos verschwunden sein – Alkut vermutet, dass sie aus dem bewachten Lager entführt wurden, möglicherweise, um ihre Aussagen vor Gericht zu verhindern. Die Oppositionspartei CHP kündigte die Entsendung einer Parlamentarierdelegation nach Nizip an.

«Keine guten Absichten»

Den Behörden ist die öffentliche Diskussion über den Vorfall suspekt. So erklärte Afad, hinter den Medienberichten darüber steckten «keine guten Absichten». Schliesslich sei der mutmassliche Täter gefasst und vor Gericht gestellt worden, wo ihm eine Strafe von 289 Jahren Haft droht.

Mit der Aufnahme von mehr als 2,7 Millionen Syrern hatte sich die Türkei in den vergangenen Jahren international viel Respekt verschafft.

Thomas Seibert, Istanbul

*Name der Redaktion bekannt

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