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Homo-Ehe: Der tiefe Graben zwischen Ost und West

Ein Boykott verhinderte in Rumänien ein in der Verfassung verankertes Verbot der Homo-Ehe. Aktivisten hegen die Hoffnung, dass es in dieser Frage nun auch in Osteuropa vorwärtsgeht.
Gabriela Jordan
Ein Ehepaar bei ihrer Trauung. Bild: Axel Heimken/Keystone (Hamburg, 1. Oktober 2017)

Ein Ehepaar bei ihrer Trauung.
Bild: Axel Heimken/Keystone (Hamburg, 1. Oktober 2017)

Schwule und Lesben konnten punkto Gleichberechtigung in jüngerer Vergangenheit weltweit einige Fortschritte bejubeln. Beispielsweise haben Deutschland und Australien nach jahrzehntelangem Kampf von Aktivisten 2017 die «Ehe für alle» eingeführt. Auch in Österreich dürfen gleichgeschlechtliche Paare ab 2019 aufgrund eines Entscheids des Obersten Gerichts heiraten. In Indien ist Homosexualität seit einem Monat immerhin nicht mehr strafbar, ein fast 160 Jahre alter Gesetzesartikel wurde Anfang September gekippt – was landesweit zu spontanen Volksfesten führte.

Eine gegensätzliche Entwicklung war vor kurzem jedoch in Rumänien zu beobachten: Ein Referendum der religiös motivierten Bewegung «Koalition für die Familie» wollte dort das bereits gesetzlich bestehende Verbot der Homo-Ehe in der Verfassung verankern. Weil das Volks­begehren grosse Unterstützung von der sozialdemokratischen Regierung sowie von der orthodoxen Kirche genoss, sagten ihm Umfragen hohe Chancen voraus. Durch die zu tiefe Wahlbeteiligung am 7. Oktober blieb die Volksbefragung aber ungültig: Lediglich 20,4 Prozent der über 18 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, nötig gewesen wären 30 Prozent. Das Interesse der Bürger, so die Begründung des Zentralen Wahl­büros, sei «zu gering» gewesen.

Initianten werfen Parteien «generalisierten Boykott» vor

Faktisch ändert sich in Rumänien dadurch nichts, Homosexuellen ist der Gang zum Standesamt nach wie vor verwehrt. Doch während das Ergebnis im tagesaktuellen Grundrauschen deswegen kaum Beachtung fand, geht in Rumänien seither ein Ruck durch die Gesellschaft, den selbst die Gegner des Referendums so nicht erwartet hatten. Allen voran ist dies die LGBT-Organisation Accept (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender), die vehement gegen den «homophoben Angriff» gekämpft hatte. «Ich fühle mich, als wäre ich high», sagte Romanita Iordache von Accept ein paar Tage nach der Abstimmung gegenüber unserer Zeitung. «Wir starteten mit unserer Gegenkampagne im Glauben, dass wir verlieren werden. Doch Millionen von Menschen schlossen sich unserem Boykott an. Das zeigt, dass wir nicht voller Hass sind.»

Anders als das Zentrale Wahlbüro verortet Romanita Iordache die Ursache für die tiefe Beteiligung deshalb nicht im geringen Interesse für das Thema, sondern in der bewusster Entscheidung, der Urne fern zu bleiben. Die «Koalition für die Familie» sieht das ähnlich, sie wirft allen Parteien einen «generalisierten Boykott» vor. In Romanita Iordaches ­Augen ist das Land seit dieser Abstimmung nicht mehr das gleiche wie zuvor. «Von mehreren Leuten hörte ich danach, dass sie nicht geglaubt hätten, dass es ‹so viele es von uns gibt›», sagt sie. «Weil die Eliten, die die Gegenkampagnen torpediert hatten, abgestraft worden sind, schöpfen die Leute wieder Hoffnung.» Die Regierung hatte die Volksabstimmung im Vorfeld eigens auf zwei Tage ausgedehnt, um das Erreichen des Quorums von 30 Prozent zu erleichtern.

Diskussion bewege sich auf «sehr tiefem Niveau»

Für massive Proteste sorgte in Rumänien im August die geplante Justizreform, die laut der EU die Unabhängigkeit der Justiz untergraben würde. Ob die aktuelle Proteststimmung auch die Politik zu ­beeinflussen vermag und die Situation von Homosexuellen verbessert, ist offen. ­«Einige Politiker zeigen sich gegenüber der Idee einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft inzwischen zwar offener», so Romanita Iordache. Letzte Woche habe es die Regierung aber bereits versäumt, die angekündigte Gesetzesvorlage über eine eingetragene Partnerschaft im Parlament einzubringen. «Dass wir immer noch nur von einer Partnerschaft sprechen und nicht von einer Ehe für alle, zeigt, auf welch tiefem Niveau die Diskussion stattfindet.» Erst seit 2001 ist Homosexualität in Rumänien überhaupt legal. Die jüngsten Vorkommnisse geben Romanita Iordache dennoch Mut: «Die Abstimmung hat die Bevölkerung wachgerüttelt. Wir bewegen uns jetzt wieder mehr auf europäische Werte zu.»

In der Frage nach der Homo-Ehe zeigt sich in Europa ein tiefer Graben zwischen Ost und West: In fast allen osteuropäischen Ländern müsste, damit Homosexuelle heiraten könnten, die Verfassung geändert werden. In Ungarn wurde die Ehe erst 2012 explizit als eine Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung definiert. In Osteuropa erkennen bloss Estland, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Ungarn und Griechenland eine eingetragene Partnerschaft an (siehe Grafik).

Anders gestaltet sich die Lage in Westeuropa, wo gleichgeschlechtliche Paare praktisch überall das Recht auf Eheschliessung haben. Vorreiter waren die Niederlande, die ein entsprechendes Gesetz als erstes Land der Welt 2001 eingeführt hatten. Auf die Niederlande folgte in Europa nicht etwa ein skandinavisches Land, die traditionell gesellschaftsliberal sind, sondern das eher konservative Spanien: 2005 wurde dort die Ehe für alle mit deutlicher Parlamentsmehrheit ermöglicht. Einzig in Italien, Nordirland und der Schweiz (siehe Kasten) ist nur eine eingetragene Partnerschaft möglich.

Fortpflanzungsmedizin und Witwenrente
als Knackpunkte

Hierzulande erhielt das Thema Gleichstellung von Homosexuellen vor zwei Jahren durch die CVP-Initiative «Gegen die Heiratsstrafe» Aufschwung. Weil die Partei im Initiativtext die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definieren wollte, löste sie eine Wertedebatte aus. Die Vorlage wurde sehr knapp mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Schwulen- und Lesbenorganisationen warten gebannt auf einen Gesetzesentwurf der Rechtskommission des Nationalrates, der nebst der Ehe für alle auch den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin, Adoption sowie die Witwenrente regeln soll. Als Knackpunkt dürfte sich die Fortpflanzungsmedizin erweisen. Es soll geregelt werden, dass auch homosexuellen Paaren Mittel wie künstliche Befruchtung zur Verfügung stehen. Dieses Anliegen könnte aber aus der Kernvorlage rausfliegen. Im August entschied die Rechtskommission, die Umsetzung etappiert anzugehen. Damit will sie verhindern, dass die Blockierung einzelner Bereiche die ganze Vorlage zum Scheitern bringen könnte. Begrüsst wird dies von Nationalrätin Kathrin Bertschy (Grünliberale), die das Thema vor fünf Jahren im Parlament eingebracht hat. «Bei der Fortpflanzungsmedizin geht es einzig darum, ob sie automatisch mit dem Gesetzesentwurf ermöglicht wird, oder ob dafür eine Verfassungsänderung notwendig ist. Ich bin überzeugt, dass dies nicht der Fall ist und dass dieses Vorgehen deshalb der schnellste Weg ist, um die Ehe für alle zu öffnen», sagt sie.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Witwenrente. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass lesbische Frauen nur Anspruch auf die weniger umfassende Witwerrente ­haben. Diese erhält man nur, wenn man minderjährige Kinder hat. Grund dafür ist, dass die Politik die Witwenrente abschaffen will – und mit ihr die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern. Bis zur nächsten Reform der Altersvorsorge bliebe die Witwenrente somit einzig für heterosexuelle Frauen bestehen.

Lesbische Paare weichen auf Samenspenden im Ausland aus

Als problematisch beurteilt wird die Etappierung von Maria von Känel, Geschäftsführerin des Dachverbandes Regenbogenfamilien. «Dann bekämen wir ein ‹Ehe für alle›-Konstrukt, das punkto Familiengründung und Witwenrente weiterhin diskriminierend ist», sagt sie. «Würde es vom Parlament abgesegnet, dann würde dies eine vollständige Gleichsetzung der Ehe über Jahre zurücksetzen.» Sie sieht der Kernvorlage, die im Februar vorliegen soll, deshalb skeptisch entgegen. «Bliebe die künstliche Befruchtung lesbischen Paaren weiterhin verwehrt, würde das bedeuten, dass sie ihren Kinderwunsch wie bisher nur mittels Samenspende im Ausland verwirklichen oder sich auf private Spender einlassen müssen», so von Känel. Unter Umständen werde der Verband deshalb eine Volksinitiative zur vollständigen Gleichstellung der Homo-Ehe lancieren.

Optimistischer ist Roman Heggli, Geschäftsführer des Schweizer Dachverbands der schwulen und Bi-Männer Pink Cross. Er begrüsst, dass das Anliegen nun auf Gesetzes- statt auf Verfassungsebene umgesetzt wird. «Das ist symbolisch wichtig, denn es zeigt, dass unsere Anliegen von der Verfassung bereits gestützt werden.» Doch auch er hofft, dass die Vorlage möglichst viele Bereiche abdeckt, zumindest bei der Adoption scheine dies der Fall zu sein. Seit diesem Jahr können Schwule und Lesben aber die Kinder ihres Partners adoptieren. Mit einer Debatte im Nationalrat ist frühestens im Frühjahr 2020 zu rechnen. Hängig ist momentan ausserdem die Beschwerde der CVP wegen der Heiratsstrafe-Initiative. Weil der Bund im ­Abstimmungsbüchlein falsche Zahlen ­publiziert hat, fordert die CVP eine ­Wiederholung der Abstimmung. Ihre Beschwerde zieht sie nach der Ablehnung in vier Kantonen nun bis vor Bundes­gericht weiter. (gjo)

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