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BILANZ: Amerika nach 100 Tagen Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump, hier im Oval Office in der Hauptstadt Washington zu sehen, ist seit 100 Tagen im Amt. Gemessen an seinen Wahlversprechen präsentiert sich eine erste Bilanz durchzogen, und die Furcht vor einer Eskalation mit Nordkorea wächst. Doch er konnte durchaus auch einige Erfolge feiern.
Amerika nach 100 Tagen Präsident Donald Trump (Bild: Andrew Harnik/AP (Washington, 21. April 2017))

Amerika nach 100 Tagen Präsident Donald Trump (Bild: Andrew Harnik/AP (Washington, 21. April 2017))

Drohgebärden auf beiden Seiten

Einmal mehr drohte Präsident Trump diese Woche dem Regime in Nordkorea mit einem «grossen» Konflikt, sollte es nicht von seinen Atomwaffen lassen. Aussenminister Tillerson sagte aber, dass ein Regimewechsel nicht das Ziel sei. China spielt in den Vermittlungen eine zentrale Rolle. Trump hat angekündigt, dass er Peking in Handelsfragen entgegenkommen werde, falls es China gelingt, Nordkorea zu mässigen.

Kursfeuerwerk an der Börse

In den ersten drei Monaten des Jahres wuchs die amerikanische Volkswirtschaft bloss um 0,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote sank leicht auf 4,5 Prozent, obwohl das Job-Wachstum seit dem Amtsantritt von Präsident Trump nur 317000 Stellen betrug. Die Börse reagierte dennoch mit einem Kursfeuerwerk – auch weil die einflussreichsten Berater des Präsidenten ihr Geld früher an der Wall Street verdient haben.

Einwanderungsdekret liegt auf Eis

Donald Trump will die Zuwanderung in die USA beschränken – sowohl die legale als auch die illegale. Bereits zeigt diese Politik der Abschottung Wirkung: die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte im Süden des Landes ist gesunken. Hingegen liegt Trumps Dekret, das eine bessere Überprüfung von Einwanderern aus einigen mehrheitlich muslimischen Ländern vorsieht, derzeit auf Eis.

Einer der grössten Erfolge

Am 8. April nahm Neil Gorsuch seine Arbeit als Mitglied des Obersten Gerichtshofs auf. Gorsuch ersetzte den konservativen Richter Antonin Scalia. Seine Bestätigung durch den Senat – für die eine Regeländerung notwendig war – gehört zu den bisher grössten Erfolgen Trumps. Gorsuch gilt als umgänglicher Ideologe, der die Mehrheitsmeinung am höchsten Gericht Amerikas über Jahrzehnte beeinflussen könnte.

Keine Alternative zu «Obamacare»

«Obamacare» ist weiterhin in Kraft – entsprechende Versuche der Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus, die 2010 verabschiedete Gesundheitsreform zu widerrufen, scheiterten an internen Widerständen. Letztlich sind sich die Abgeordneten der Präsidentenpartei nicht einig darüber, mit was sie «Obamacare» genau ersetzen wollen.

Neue Verhandlungen mit Mexico

Seine ersten 100 Tage im Amt hätte Präsident Trump am Samstag mit der Ankündigung krönen wollen, dass die USA aus der Freihandelszone Nafta austräten. Im letzten Augenblick konnten ihn seine Berater aber davon überzeugen, von einer solch dramatischen Ankündigung abzusehen. Nun will Washington den Pakt mit Kanada und Mexiko neu verhandeln.

Bomben im Syrien-Krieg

Erstmals griffen die USA unter Präsident Donald Trump direkt in den syrischen Bürgerkrieg ein – Anfang April wurden 59 Marschflugkörper auf einen syrischen Stützpunkt abgefeuert, als Vergeltung für einen Giftgaseinsatz, der dem syrischen Regime zugeschrieben wurde. Washington scheint aber immer noch wenig Interesse zu haben, direkt in den Konflikt in Syrien einzugreifen. Zu viele Risiken würden lauern.

red

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