Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

BILATERALE: Erste bilaterale Bremsspuren in Brüssel

Der Bundesrat hat davor gewarnt: Nach dem Brexit würden Gespräche über die Personenfreizügigkeit schwieriger. Dafür gibt es nun in Brüssel konkrete Hinweise.
Fabian Fellmann
Dieses Bild wird es so schnell nicht wieder geben: Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht mit Angela Merkel, François Hollande und Matteo Renzi. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Dieses Bild wird es so schnell nicht wieder geben: Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht mit Angela Merkel, François Hollande und Matteo Renzi. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Fabian Fellmann

Gleich nach der Brexit-Abstimmung wollte der Bundesrat aufs Gaspedal treten: Bis im Herbst sollte im Konflikt um die Personenfreizügigkeit eine Lösung mit der Europäischen Union auf dem Tisch liegen. Die erste Gelegenheit für Gespräche über eine Schutzklausel hätte sich morgen Montag geboten. Der Schweizer Chefunterhändler Jacques de Watteville sollte seinen Gegenpart im Auswärtigen Dienst der EU-Kommission, Christian Leffler, treffen.

Hätte, sollte: Der Ausgang der Abstimmung in Grossbritannien hat den Expressplan des Bundesrats durchkreuzt. De Watteville sollte Leffler bei einer Anhörung vor dem aussenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments sehen. Die Anhörung wurde jedoch am Freitag abgesagt, wie der Website des Parlaments zu entnehmen ist. Der Schweizer Diplomat wird zwar trotzdem nach Brüssel reisen und andere Treffen abhalten. Der Start zur Express-Diplomatie in der Personenfreizügigkeit verläuft jedoch nun harziger als erhofft, in Brüssel werden die ersten Bremsspuren im Schweizer Dossier sichtbar.

Krisengipfel kommt in die Quere

Damit scheinen die Befürchtungen einzutreffen, welche der Bundesrat mehrfach geäussert hatte: Entscheiden sich die Briten für den Austritt aus der EU, wird die Union dermassen mit sich selbst beschäftigt sein, dass es schwierig wird, die Aufmerksamkeit auf Schweizer Anliegen zu ziehen. Die Anhörung vor den EU-Parlamentariern ist ein Musterbeispiel dafür. Die Annullierung hat keinen direkten Zusammenhang mit dem Konflikt mit der Schweiz. Vielmehr hat das EU-Parlament sämtliche Anlässe aller Ausschüsse vertagt, damit die Abgeordneten letzte Vorbereitungen für den EU-Krisengipfel vom Dienstag und Mittwoch treffen können.

Ein zweites bilaterales Treffen von dieser Woche steht wegen des Krisengipfels ebenfalls auf der Kippe. Ständeratspräsident Raphael Comte führt eine Delegation von sechs Parlamentariern aller Bundesratsfraktionen nach Luxemburg, Brüssel und Den Haag. In Brüssel steht am Mittwoch ein Treffen mit Martin Schulz, dem Präsidenten des EU-Parlaments, auf dem Programm. Ob sich der deutsche Sozialdemokrat für den seit Monaten geplanten Empfang der Schweizer Zeit nehmen wird, ist aber nicht klar. Schulz kämpft seit Jahren für eine stärkere Rolle des Parlaments, er wird nicht fehlen wollen, wenn die Staats- und Regierungschefs am Krisengipfel um ihre Visionen für die Zukunft der Union ringen werden.

Bei beiden Zusammenkünften handelt es sich nicht um eigentliche Verhandlungstermine der Schweiz mit der EU. Dennoch ist nicht zu unterschätzen, wie hilfreich solche Treffen wären, um den ambitiösen Gesprächsfahrplan des Bundesrats Realität werden zu lassen. Entscheidend dafür wird jedoch sein, ob EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Stab sich Zeit nehmen für die Schweizer Vertreter.

Nächste Treffen im Juli

An Juncker liegt es, den EU-Mitgliedsländern und allenfalls dem EU-Parlament eine eventuelle Einigung mit der Schweiz auf eine Schutzklausel vorzuschlagen. Aufschluss über Junckers Bereitschaft könnte das erste Treffen zwischen dem Schweizer Staatssekretär Mario Gattiker und dem EU-Beamten Riszard Szostak geben, das für Anfang Juli geplant ist. Am 15. und 16. Juli ergäbe sich die Gelegenheit für ein Treffen auf höchster Ebene: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann nimmt am Asien-Europa-Gipfel in der Mongolei teil, zu dem auch Kommissionspräsident Juncker erwartet wird. Schneider-Ammann drückte sich am Freitag wohl bewusst vage aus: Es sollte noch vor den Sommerferien einen Kontakt geben.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.