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BILATERALE: EU diskutiert Visa-Pflicht für US-Bürger

Die EU prüft, ob sie von amerikanischen Touristen wieder ein Visum verlangen will. EU-Kritikern in der Schweiz liefert die Debatte neue Argumente.
Fabian Fellmann
An europäischen Fughäfen könnte für amerikanische Touristen bald wieder eine Visums-Pflicht zum Tragen kommen. (Symbolbild / Keystone Archiv)

An europäischen Fughäfen könnte für amerikanische Touristen bald wieder eine Visums-Pflicht zum Tragen kommen. (Symbolbild / Keystone Archiv)

Fabian Fellmann

Es klingt nach einem Witz, doch der Vorgang ist real: Die Europäische Union (EU) prüft für Bürger der USA und Kanadas die Wiedereinführung der Visumspflicht. Bisher können US-Amerikaner und Kanadier 90 Tage lang ohne Visum im Schengen-Raum und damit auch der Schweiz bleiben, wenn sie nicht arbeiten. Nun steht die Visa-Pflicht auf der Traktandenliste für das Treffen der EU-Kommissare vom kommenden Dienstag in Strassburg. Eine Kommissionssprecherin bestätigte am Freitag in Brüssel entsprechende amerikanische Medienberichte.

Der Vorgang mag seltsam anmuten, denn mit der Einführung einer Visa-Pflicht würde sich die EU ins eigene Fleisch schneiden: 12 Millionen US-Amerikaner reisen jedes Jahr nach Europa, die EU ist für die Amerikaner der wichtigste Ort für Direktinvestitionen im Ausland, jährlich tauschen die Wirtschaftsräume Waren im Wert von mehr als 700 Milliarden Franken. Und in diese gut geölte Maschinerie soll die EU nun Sand streuen?

Gesetz verlangt Retourkutsche

Alle Anzeichen sprechen dafür, dass dies schliesslich nicht geschehen wird. Doch eine neue Gesetzesgrundlage von 2014 verpflichtet die EU-Kommission laut der Sprecherin, eine zeitlich beschränkte Visa-Pflicht vorzuschlagen. Hintergrund ist, dass die EU im Grundsatz darauf nur verzichtet, wenn das andere Land auch alle EU-Bürger ohne Visum einreisen lässt. Kanada verlangt indes von Rumänen und Bulgaren Visa, die USA zusätzlich auch von Kroaten, Polen und Zyprioten. Kanada begründet dies mit Vorbehalten bei der Fälschungssicherheit von Pässen, dem Grenzschutz und den Menschenrechten.

Seit mehr als einem Jahr probiert die EU-Kommission, die USA und Kanada umzustimmen. «Wir führen ein konstruktives Gespräch», sagte die Sprecherin. Weil dies bisher nicht gelungen ist, zwingt das europäische Recht die Kommission nun zur Vorbereitung einer Retourkutsche. Die Amerikaner lassen sich indes nicht davon beeindrucken: Die EU-Länder dürften die Visa-Pflicht aus wirtschaftlichen Interessen nämlich verhindern. Darauf hofft auch die Schweiz. Würde die EU von Amerikanern und Kanadiern wieder Visa verlangen, müsste die Schweiz mitziehen – sie ist seit 2008 Mitglied des Schengen-Raums und damit in die EU-Visa-Politik eingebunden. Mitentscheiden kann sie nicht, nur mitreden. Und die USA sind für die Schweiz ein noch bedeutenderer Tourismuspartner als für die EU: Im vergangenen Jahr stellten Amerikaner hinter Deutschen die zweitwichtigste Touristengruppe; mehr als jede zehnte Übernachtung wurde von US-Amerikanern gebucht. Bräuchten diese ein Visum für den Schengen-Raum, würde das die Schweiz empfindlich treffen.

Überwiegen die Vorteile?

«Das System Schengen funktioniert so nicht», sagt darum SVP-Nationalrat Roland Büchel, Präsident der Aussenpolitischen Kommission. «Schengen ist ein grosser Raum, in dem die Interessenlagen der Länder bei der Visumserteilung sehr unterschiedlich sind», sagt Büchel. Die Diskussion über die US-Visa seien ein Beleg für die Schwächen des Pakts. «Zuerst war man euphorisch. Aber im täglichen Leben zeigen sich nun die Nachteile aus diesen Verträgen und Abmachungen», sagt Büchel. Anders als Hardliner in der Partei will er die Bilateralen I zwischen der Schweiz und der EU zwar erhalten. «Aber Schengen-Dublin betrachte ich als problematischen Vertrag», sagt Büchel.

Die Vorteile von Schengen würden überwiegen, kontert die CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin. «Für den Tourismus ist es viel wert, dass Chinesen und Inder nur ein Visum für ganz Europa benötigen», sagt Riklin. Auch profitiere die Schweiz im Sicherheitsbereich von Schengen. Die europaweite Datenbank des Schengener Informationssystems und die Zusammenarbeit mit der EU erlaubten es, Kriminelle schneller aufzuspüren, als dies im Alleingang möglich wäre.

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