BILATERALE
Nach Rahmenabkommen-Aus: Cassis reist zum Scherben-Kitten nach Brüssel

Keine Verhandlungen, nur reden: Der Aussenminister ist nach dem Ende des Rahmenabkommens bemüht, den Kontakt zu seinen EU-Ansprechpartnern wieder aufzunehmen. Ein Treffen soll noch im Juli stattfinden.

Remo Hess, Brüssel
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EU-Kommissar Johannes Hahn und Aussenminister Ignazio Cassis bei einem Treffen am Rande des Wirtschaftsforum in Davos im Jahr 2018.

EU-Kommissar Johannes Hahn und Aussenminister Ignazio Cassis bei einem Treffen am Rande des Wirtschaftsforum in Davos im Jahr 2018.

Keystone

Auf technischer Ebene hat sich der Pulverdampf noch nicht verzogen. Für die Schweiz zuständige EU-Beamte kriegen noch immer rote Köpfe, wenn sie an den Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen Ende Mai denken.

Auf politische Ebene hingegen versucht man, den Gesprächsfaden langsam aber sicher wieder aufzunehmen. Vor drei Wochen war Aussenminister Ignazio Cassis in Österreich zu Gast. Am Rande des Europaforums in Wachau traf er mit dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn zusammen. In einem Tweet sprach dieser zwar von einer «Denkpause». Hinter den Kulissen kam man aber überein, dass es gut wäre, sich mal zu einem längeren Gespräch in Brüssel zu treffen.

Interesse wurde dem Vernehmen nach auch vom EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell signalisiert, als ihn Cassis bei der Libyen-Konferenz in Berlin von vorletzter Woche kurz ansprach.

Keine Verhandlungen - nur «zusammen nachdenken»

Noch bevor die EU-Institutionen in die Sommerpause gehen, wird Ignazio Cassis nun in Brüssel erwartet. Ein Treffen mit Johannes Hahn sei für den 20. Juli aufgegleist, ist zu hören. Eventuell würde es dann auch zu einem Gespräch mit Borrell kommen. Offiziell bestätigt ist noch nichts. Aber es wäre das erste Mal, dass Cassis seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017, mit Ausnahme eines Kurztrips zum Brüsseler Flughafen, in der belgischen Hauptstadt wäre.

Ziel des Besuchs sei es, gemeinsam darüber nachzudenken, wie es weitergehen könnte, heisst es in informierten Kreisen. Betont wird, dass es sich um ein rein informelles Treffen handle. Das heisst: Cassis wird in Brüssel keine neuen Verhandlungen führen. Nach dem Ende des Rahmenabkommens hat der Bundesrat ihm dafür freilich auch kein Mandat erteilt.

Schweizer Plan B steht - aber was macht die EU?

Wie der Schweizer Plan B zum Rahmenabkommen aussieht, steht bereits fest: Noch im August dürfte der Bundesrat die Deblockierung der Kohäsionsmilliarde beim Parlament beantragen. Gleichzeitig prüft er die einseitige Übernahme von EU-Recht, um «Reibungsfläche» mit Brüssel abzubauen. Drittens strebt er einen «neuen politischen Dialog» auf EU-Ebene an. Also einen regelmässigen Austausch auf Ministerebene. All das dürfte Cassis bei seinem Gespräch in Brüssel nochmals ausleuchten. Anzunehmen ist, dass der Aussenminister auch Fragen zur Zukunft der Forschungszusammenarbeit haben wird, wo die Schweiz trotz steigendem Zeitdruck weiterhin im Dunkeln tappt.

Weitgehend unklar ist, wie sich die EU ihr künftiges Verhältnis mit der Schweiz vorstellt. Bis Anfang Herbst will die EU-Kommission eine breit angelegte Analyse über den Schweizer Marktzugang machen und was das Aus des Rahmenabkommens dafür bedeutet. Das wird die Grundlage für eine strategische Diskussion unter den Mitgliedsstaaten sein. Möglich ist, dass diese von den EU-Staats- und Regierungschefs persönlich bei einem ihrer nächsten Gipfel geführt wird. Spätestens unter der französischen Ratspräsident ab 2022 dürften dann die sogenannten «Schlussfolgerungen» zur Schweiz vorliegen. Das ist eine alle zwei Jahre erscheinende Gesamtbilanz der EU-Mitgliedsstaaten zur bilateralen Beziehung, welche die Marschrichtung für die EU-Kommission vorgibt.

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