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Wie weiter mit der EU? Cassis einigt sich mit Brüssel auf «Fahrplan» bis in zwei Monaten

Bis Januar will Aussenminister Ignazio Cassis mit der EU einen gemeinsamen Fahrplan festlegen, wie es nach dem Aus des Rahmenabkommens weitergehen soll. Zentraler Streitpunkt wird sein: Brüssel will weiter über institutionelle Fragen reden, die Schweiz nicht.

Remo Hess, Brüssel
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Am WEF im Januar in Davos werden sie sich wiedersehen: Bundesrat Ignazio Cassis und der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic.

Am WEF im Januar in Davos werden sie sich wiedersehen: Bundesrat Ignazio Cassis und der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic.

EU Commission

Es war keine leichte Aufgabe für Aussenminister Ignazio Cassis: Nach sechsmonatigem Zähneknirschen seitens der EU wegen dem Ende des Rahmenabkommens wurde der Tessiner am Montag in der Brüsseler Hauptzentrale zu einer klärenden Aussprache erwartet. Sein Gesprächspartner Maros Sefcovic, der Vizepräsident der EU-Kommission, wollte von ihm wissen: Wie soll es nun weitergehen, nachdem die Schweiz im Mai den jahrelangen Verhandlungen den Stecker gezogen hat?

Eine Antwort auf die Frage hatte Cassis nicht im Gepäck. Das war aber schon vor dem Treffen klar. Immerhin ist sich der Gesamtbundesrat selbst uneinig und weiss im Moment auch nicht, in welche Richtung es im EU-Dossier gehen soll. Trotzdem oder gerade deswegen tauschte sich Cassis mit Sefcovic fast zwei Stunden aus, davon rund 50 Minuten unter vier Augen. Viel länger als eigentlich geplant.

Sefcovic: «Wir wollen wissen, wohin die Reise geht»

Nach dem Gespräch war es der EU-Vizechef, der zuerst vor die Presse trat. Ja, es sei seiner Ansicht nach mit dem «abrupten» Ende der Verhandlungen zu einer Vertrauenskrise gekommen, die man jetzt wieder reparieren müsse. Die Schweiz und die EU seien zwar starke wirtschaftliche Partner und auch politisch eng verwandt. Trotzdem komme man nicht umhin, die grundlegende Fragen zu klären.

Diese lauten für die EU – Rahmenabkommen hin oder her – unverändert: Wie verfährt die Schweiz bei der Übernahme von EU-Recht und wer spielt den Schiedsrichter, wenn es Streit gibt? Aber auch über eine «regelmässige Bezahlung der Kohäsionsbeiträge» müsse man reden, so Sefcovic.

In Sachen Teilnahme am Forschungsprogramm «Horizon Europe» wollte sich der Slowake nicht in die Karten blicken lassen. Man brauche jetzt Zeit, um zu überlegen, wie es weitergehen soll. Erwartet würde allerdings vom Bundesrat «ein klares politisches Signal», dass er es ernst meine, die «wirklich wichtigen Fragen» zu klären. Sefcovic: «Wir wollen wissen, wohin die Reise geht.» Solange dies nicht klar ist, wird sich bei der Forschung nicht viel bewegen, liess der EU-Vizechef durchschimmern.

Gemeinsamer «Fahrplan» – aber was kommt rein?

Allerdings gab es auch Signale, die als positiv interpretiert werden können. Der EU-Vizepräsident kam Cassis entgegen und willigte ein, sich mit ihm auf regelmässiger Basis zu treffen. Aber: Ein politischer Dialog könne nicht einfach eine «leere Hülle» sein, sondern müsse «fokussiert und substanziell» geführt werden, so Sefcovic. Bis zum Januar wolle man deshalb eine «Road Map», also einen gemeinsamen «Fahrplan» erarbeiten, der aufzeige, wie man weiter vorangehen könne und wie die offenen strukturellen Fragen gelöst werden sollen, so Sefcovic. Bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos werde er sich mit Cassis dazu wieder austauschen.

Cassis ziemlich klar: Institutionelle Fragen im Moment nicht zur Diskussion

Der Schweizer Aussenminister gab sich bei seiner Pressekonferenz hingegen betont vorsichtig, keine falschen Versprechungen zu machen. Das Ziel sei es lediglich, eine «gemeinsame Agenda» zu erarbeiten. Davon, dass man im Januar in Davos die institutionellen Streitpunkte gleich wieder aufs Tapet heben wolle, war keine Rede. Im Gegenteil. «Wichtig ist von Anfang an zu sagen, was möglich ist und was nicht», so Cassis. Er erkannte aber an, dass die EU noch immer dieselben Wünsche und Klärungsforderungen bei den institutionellen Fragen habe.

Wenn es um das «politische Signal» ging, das Brüssel nun von der Schweiz erwartet, verteidigte sich Cassis: Die Schweiz habe mit der bedingungslosen Freigabe des zweiten Kohäsionsbeitrags bereits das «grösste politische Signal» gesendet, das derzeit möglich sei. Die Verknüpfung von Forschungszusammenarbeit mit politischen Streitpunkten um den Marktzugang sei aus seiner Sicht «kontraproduktiv und unverständlich». Wenn die EU aber über eine Vollassoziierung reden wolle, stünden man bereits morgen bereit.

Einen kleinen Erfolg konnte der Schweizer Aussenminister aber auch einstreichen: Der Streit um die Rahmenvereinbarung zur Kohäsionsmilliarde wurde beigelegt. Dem Vernehmen nach hat die Schweiz es geschafft, die EU vorerst von ihrer Position abzubringen, den Kohäsionsbeitrag explizit als «Eintrittsticket» in den Binnenmarkt benennen zu wollen.

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