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Indonesien: Blasphemie-Gesetz
als Waffe gegen Unbequeme

In Indonesien landen immer mehr Nichtmuslime wegen angeblicher Gotteslästerung im Gefängnis. Eine entscheidende Rolle bei der zunehmenden Verfolgung Andersgläubiger spielt die Fatwa-Kommission. Deren Macht reicht bis in den Präsidentenpalast.
Ulrike Putz, Jakarta
Vor Gericht weil sie sich über die Lautstärke des Gebetsrufs von der örtlichen Moschee beschwerte: Meiliana wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt. Bild: Antara Foto/Reuters

Vor Gericht weil sie sich über die Lautstärke des Gebetsrufs von der örtlichen Moschee beschwerte: Meiliana wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt. Bild: Antara Foto/Reuters

Ahmad Mushaddeq ist sich seiner Sache sicher. «Ich bin ein Bote Gottes», sagt der 75-jährige Indonesier. «Wie Mohammed und Jesus vor mir soll ich den Menschen den rechten Weg weisen.» Mushaddeq sieht auf den ersten Blick nicht so aus, wie man sich einen Propheten vorstellt. Sein Schnauzbart und das adrette Poloshirt zeugen eher von seiner Vergangenheit als Trainer der indonesischen Badminton-Nationalmannschaft denn von den 40 Tagen, die er nach eigener Aussage meditierend auf einem Berg verbracht haben will, bevor er 2006 erleuchtet wurde. «Damals erkannte ich, dass alle abrahamischen Religionen eins sind», erklärt Mushaddeq seinen Glauben, den er «Millah Abraham», den Weg Abrahams nennt.

Auch Mohammed sei ein Prophet gewesen, so viel gesteht Mushaddeq zu. Doch der Islam, wie er heute gelehrt werde, sei nicht mehr die reine Lehre. «Gott hat mich damit beauftragt, den Islam von allen Verunreinigungen reinzuwaschen», sagt Mushaddeq. Dass er – einmal vom Berg gestiegen – anfing, auch andere Menschen von dieser Lesart der Dinge zu überzeugen, brachte ihn bald mit dem Gesetz in Konflikt: 2008 wurde Mushaddeq wegen Gotteslästerung zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Einmal entlassen, predigte er weiter. Die Zahl seiner Anhänger, die sich als «Gafatar» bezeichnen, wuchs. Als sie bei vielleicht 100 000 lag, beschloss Mushaddeq, mit den Treuesten eine Art ländliche Kommune zu gründen. Etwa 10 000 Männer, Frauen und Kinder zogen auf die Insel Borneo, bestellten dort Felder und lebten ein Leben, das sie als gottgefällig empfanden. Doch den Behörden war die Gemeinschaft suspekt: 2016 stürmte die Polizei und ein Mob die Siedlungen der Gafatar, Mushaddeq wurde als Rädelsführer erneut festgenommen.

Mushaddeq erzählt seine Geschichte in der Open-Air-Cafeteria eines erst kürzlich eröffneten Gefängnisses in einem Vorort der indonesischen Hauptstadt Jakarta: Im März 2017 wurde er zu einer zweiten, fünfjährigen Haftstrafe wegen Blasphemie verurteilt. Mushaddeqs Ansichten «widersprechen und beleidigen die islamischen Werte, die für die meisten Indonesier gültig sind», befanden die Richter des Distriktgerichts Ost-Jakarta. Die Entscheidung wurde von Aktivisten wie Menschenrechtlern heftig kritisiert. Das Urteil sei ein weiteres Indiz für die zunehmende Diskriminierung religiöser Minderheiten in Indonesien, empörte sich etwa Human Rights Watch.

Oft wirtschaftliche und politische Interessen dahinter

Seit 1965 ist Gotteslästerung in Indonesien, mit 225 Millionen Anhängern des Islam das bevölkerungsreichste muslimische Land der Erde, strafbar. Doch jahrzehntelang wurde der Artikel 156(a) des Strafgesetzbuchs kaum je bemüht. Es fällt umso mehr auf, dass es in den vergangenen zwei, drei Jahren zu einer Serie von aufsehenerregenden Prozessen gegen angebliche Gotteslästerer gekommen ist. «Islamistische Gruppen haben den Blasphemie-Artikel als scharfe Waffe entdeckt», sagt Bonar Naipospos vom Setara Institut für Demokratie und Frieden in Jakarta. Zwar handele es sich bei den meisten Angeklagten um Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften oder Abweichler wie Mushaddeq, doch ginge es in Wahrheit oft um wirtschaft­liche und politische Interessen, nicht um Religion. «Da wird ein altes Gesetz missbraucht, um unliebsame Gegner und Konkurrenten zu diskreditieren.»

Auch im Fall Mushaddeq gehe es nur vordergründig um Glaubensfragen, sagt Naipospos. Mushaddeqs Anhänger hätten sich einfach zu gut organisiert: Mit Gratis-Kliniken und Suppenküchen, Sauberkeitskampagnen und Kulturangeboten hätten die Gafatar nicht nur die Unterprivilegierten für sich gewonnen. «Mussadeq hat zigtausend Anhänger um sich geschart. Viele davon gut gebildet und wohlhabend. Er wurde den Behörden zu einflussreich.» Dass Mussadeq seine Anhänger dazu aufgefordert habe, keinen Zehnten mehr an ihre örtlichen Moscheen zu zahlen, hätte den Klerus auf die Barrikaden getrieben. Der Blasphemie-Vorwurf sei da nur ein Vorwand gewesen, um einen Störenfried aus dem Weg zu räumen. Für ernsthaft gefährlich kann der Staat Mushaddeq tatsächlich nicht halten: Wie wäre es sonst zu erklären, dass er in einem Gefängnis mit niedrigster Sicherheitsstufe sitzt und täglich Besuch von seinen Anhängern erhalten darf? Auch während des Interviews sitzen Freunde und Familie mit am Tisch, bringen Wasser und Kaffee. «Es geht mir eigentlich gut hier», sagt Mushaddeq, der bereits Pläne für die Zeit nach seiner Haftentlassung schmiedet: «Ich werde weiter das Licht bringen.»

Indonesien galt lange Zeit als Vorzeigeland für einen gemässigten Islam. Die Nahdlatul Ulama (NU), mit 50 Millionen Mitgliedern die grösste islamische Organisation weltweit, gab jahrzehntelang ­einen moderaten Ton an und predigte Toleranz. Doch in den 70er-Jahren begann das durch sein Öl reich gewordene Saudi-Arabien, Schulen und Universitäten in Indonesien zu finanzieren: So sickerte die orthodoxe, saudische Islam-Auslegung ins Land. In den vergangenen Jahrzehnten ist Indonesien fühlbar konservativer geworden. Hardliner spielen sich in dem sich stetig verschärfenden Klima als Sittenwächter auf, fordern die landesweite Einführung der Scharia, mobilisieren die Massen und bestimmen so zunehmend die politische Agenda. Hüter der neuen Ordnung ist die sogenannte Fatwa-Kommission des Rats der Indonesischen Geistlichen (MUI). Sie wacht darüber, was nach dem Islam halal (erlaubt) und haram (verboten) ist. Dass ihre Mitglieder zudem bei Blasphemie-Prozessen als Zeugen der Anklage auftreten, hält die Gelehrten neuerdings ganz schön auf Trab. «Früher gab es tatsächlich Jahre, in denen es keinen einzigen Prozess wegen Gotteslästerung gab», sagt der Vorsitzende der mächtigen Institution, Hasanuddin Af. «Das hat sich geändert.»

18 Monate für Gotteslästerung, 1 bis 4 Monate für Randale

In den vergangenen Jahren wurden Dutzende von Blasphemie-Anklagen vor ­indonesischen Gerichten verhandelt. Der Fall Mushaddeq war dabei der vielleicht kurioseste, der Fall Ahok mit Sicherheit der politischste: Der unter dem Spitz­namen Ahok bekannte Gouverneur von Jakarta, mit vollem Namen Basuki Tjahaja Purnama, wurde 2016 bezichtigt, im Wahlkampf den Koran verunglimpft zu haben. Obwohl Videos das Gegenteil zu beweisen scheinen, wurde der 51-jährige Christ in einem dubiosen Verfahren zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Analysten zufolge diente die Anklage vor allem dazu, die Wiederwahl des chinesischstämmigen Politikers zu verhindern. Das Beispiel könnte Schule machen: Mit Grace Natalie droht derzeit schon die nächste Politikerin, sich in den Fallstricken der Blasphemie-Gesetzgebung zu verfangen. Die 36-jährige Gründerin der bei jungen Leuten beliebten ­Indonesian Solidarity Party hatte sich gegen die Einführung der Scharia in einigen Provinzen Indonesiens ausgesprochen. Die Protestantin wurde deshalb Mitte November angezeigt.

Doch es sind nicht nur Prominente, die ins Visier der Sittenwächter geraten. Im August dieses Jahres wurde eine 44-jährige Buddhistin aus Nord-Sumatra zu 18 Monaten Haft verurteilt. Meili­ana, die wie viele Indonesier nur einen Namen führt, hatte sich bei einer muslimischen Nachbarin darüber beschwert, dass der von der örtlichen Moschee per Lautsprecher übertragene Ruf zum Gebet lauter sei als sonst. Nachdem ihre Kritik publik wurde, verwüstete ein aufgebrachter Mob 14 buddhistische Tempel in ihrer Heimatstadt. Im Gegensatz zu der angeblichen Gotteslästerin wurden die Randalierer jedoch nur zu je einem bis vier Monaten Gefängnis verurteilt.

«Im Fall Meiliana hätte der Richter die Strafen für die Frau und die Demonstranten vielleicht etwas ausgewogener verteilen sollen», gesteht Hasanuddin Af von der Fatwa-Kommission zu. Insgesamt habe das Gericht seine Sache aber richtig gemacht, sagt der 60-Jährige mit der schwarzen Samtkappe. Wir treffen Af im Konferenzraum einer auf islamisches Finanzwesen spezialisierten Bank in Jakarta. Als Angehöriger der Fatwa-Kommission wird er gleich prüfen, ob die Bank auch wirklich keine Zinsen nimmt, wie es die Scharia vorsieht. Dass sein Auftauchen Nervosität auslöst, ist Af ­gewohnt. Wenn er oder einer seiner Kollegen bei einem Blasphemie-Prozess im Gerichtssaal auftaucht, ist die Entscheidung eigentlich schon gefallen, sagt Af. Noch nie hätte die Fatwa-Kommission befunden, dass ein Angeklagter doch nicht schuldig ist. «Wer heute einmal wegen Blasphemie angeklagt werde, der ist so gut wie verurteilt.»

Präsident braucht Unterstützung islamischer Parteien

Af ist erst seit August dieses Jahres Chef der obersten Fatwa-Instanz Indonesiens: Damals trat sein Vorgänger ab, weil er von Präsident Joko Widodo zum Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten bestimmt wurde. Gemeinsam werden sie sich im April 2019 zur Wahl stellen. Dabei ist es in Jakarta ein offenes Geheimnis, dass Widodo einen anderen, säkularen Kandidaten bevorzugte. Doch einflussreiche islamische Parteien, auf deren Unterstützung er angewiesen ist, zwangen den Präsidenten, Maaruf Amin aufzustellen.

Amin ist der Mann, der Ahok vor Gericht als Gotteslästerer klassifizierte und damit dessen Schicksal besiegelte. Wenn alles nach Plan geht, dann ist er in wenigen Monaten zudem Vizepräsident Indonesiens. Für Bonar Naipospos ist das ein weiteres Indiz für die zunehmende Islamisierung seines Heimatlands. «Die Fundamentalisten erlangen mehr und mehr Einfluss. Es ist ein Prozess, der kaum zu stoppen ist», sagt der Menschenrechtler. Die Zahl der Anklagen wegen Blasphemie würden in diesem Klima weiter steigen, glaubt Naipospos. Dabei ist er überzeugt, dass die Mehrheit seiner Landsleute die Verfahren nicht gutheisst: «Aber es ist ­potenziell gefährlich, sich auf die Seite von verurteilten Gotteslästerern zu schlagen. Also schweigen die Leute lieber.»

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