Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Brexit: Bleibt nur Irlands Wiedervereinigung als Lösung?

Der Streit um die Grenze zwischen Irland und Nordirland befeuert Spekulationen um eine Wiedervereinigung auf der grünen Insel. Historiker halten dieses Szenario aber für höchst unwahrscheinlich.
Remo Hess, Brüssel
«Sinn Fein»-Parteichefin Mary Lou McDonald (Mitte) bei einer Demonstration gegen den Brexit. Bild: Charles McQuillan/Getty (Louth, 26. Januar 2019)

«Sinn Fein»-Parteichefin Mary Lou McDonald (Mitte) bei einer Demonstration gegen den Brexit. Bild: Charles McQuillan/Getty (Louth, 26. Januar 2019)

Es ist die Schlüsselfrage schlechthin in den ganzen Brexit-Verhandlungen: Wie kann in der ehemaligen Bürgerkriegsregion Nordirland eine unsichtbare Grenze erhalten bleiben, obwohl das Vereinigte Königreich den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlässt?

Geht es nach dem Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage ist die Antwort einfach: Die Republik Irland soll es dem UK gleichtun und ebenfalls die EU verlassen. Dass nach neusten Umfragen 88 Prozent der Iren einen solchen «Irexit» für eine schlechte Idee halten, ist dem Brexiteer der ersten Stunde herzlich egal. Ohnehin kann die Frage gestellt werden, wie viel Aufmerksamkeit die Brexit-Hardliner dem irischen Problem zumessen. Sie möchten einen möglichst harten Schnitt mit der EU und wären zur Not auch bereit, am 29. März ohne Abkommen auszutreten.

Irland will keine Grenzanlagen errichten

In diesem Fall wäre eine harte Grenze in Nordirland kaum mehr zu verhindern. Die irische Regierung in Dublin hat allerdings bereits angekündigt, dass sie in jedem Fall, also auch bei einem «No-Deal»-Brexit, keine Grenzanlagen zu Nordirland errichten werde. Was dann folgen dürfte, wäre ein heftiger Konflikt zwischen Brüssel und Dublin. Diese Woche haben bereits erste Aussenpolitiker des EU-Parlaments gedroht, dass zum Schutz des europäischen Binnenmarktes Zoll-Kontrollen zwischen Irland und dem europäischen Festland notwendig werden könnten. Das käme einem Ausschluss Irlands aus dem Binnenmarkt und damit zu einem gewissen Grad auch aus der Europäischen Union gleich. Nigel Farage würde sich freuen.

Am anderen Ende des Spek­trums der Lösungen für das Grenz-Dilemma gibt es neben dem «Irexit» einen weiteren, nicht weniger brisanten Ansatz: Die irische Wiedervereinigung. Immerhin stimmten 56 Prozent der Nordiren für einen Verbleib in der Europäischen Union. Die britische Premierministerin Theresa May warnte verschiedentlich, dass ein «No-Deal»-Brexit die Abspaltung Nordirlands vom Rest des UK befördern könnte. Tatsächlich fordert die Chefin der irisch-republikanischen Partei «Sinn Fein», Mary Lou McDonald, schon jetzt ein entsprechendes Referendum. Exakt hundert Jahre nach der Trennung Irlands 1921 wittern die katholischen Nationalisten dank Brexit die Chance zur Realisierung ihres grössten Traums. Das «Good Friday»-Friedensabkommen von 1998 sieht die Möglichkeit für eine Volksabstimmung auch explizit vor, wenn sich eine Mehrheit für eine Wiedervereinigung abzeichnet. Entscheiden über die Durchführung würde die für Nordirland zuständige britische Staatssekretärin Karen Bradley.

Suche nach Kompromiss geht weiter

Laut David Phinnemore, Professor für EU-Politik an der Queens Universität in Belfast, lassen Umfragen darauf schliessen, dass es im Falle eines «No-Deal»-Brexits die Unterstützer für eine Wiedervereinigung zulegen würden. Die irische Regierung habe sich im Wissen um die politische Sprengkraft aber stets darum bemüht, das Thema aussen vor zu lassen. Dies, auch wenn sich Aussenminister Simon Coveney wünscht, die Wiedervereinigung «in seiner politischen Lebenszeit» noch erleben zu dürfen. Phinnemore: «Die Frage nach der Wiedervereinigung würde die nordirische Gesellschaft noch mehr spalten, als es der Brexit ohnehin schon getan hat.» Die Wahrscheinlichkeit, dass britische Regierung sich zu einem Referendum entschliessen würde, sei deshalb gering.

Unterdessen geht die Suche nach einem Kompromiss abseits von «Irexit» und Wiedervereinigung weiter. Nach ihrem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker erklärte Premierministerin May am Donnerstag, sie wolle «rechtlich bindende» Garantien, dass das Vereinigte Königreich in der «Backstop» genannten Notfalllösung zur Verhinderung einer inneririschen Grenze nicht auf unbestimmte Zeit in der Zollunion verbleibt. Die EU lehnt Nachverhandlungen des Austrittsabkommens zwar weiterhin ab, bietet aber eine Modifizierung der politischen Erklärung zu der künftigen Beziehung an. EU-Chefverhandler Michel Barnier wird sich schon kommende Woche mit seinem britischen Counterpart Stephen Barclay treffen. Ende Februar wird May nochmals mit Juncker Bilanz ziehen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.