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BLOCKADE: Politiker-Treffen in Brüssel: Reden, bis es wehtut

Das Treffen europäischer mit türkischen Spitzenpolitikern in Brüssel hat nichts Zählbares zu Stande gebracht. Die Fronten bleiben verhärtet.
Reto Hess, Brüssel
Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu und die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. (Bild: Stephanie Lecocq/EPA (Brüssel, 25. Juli 2017))

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu und die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. (Bild: Stephanie Lecocq/EPA (Brüssel, 25. Juli 2017))

Reto Hess, Brüssel

«Den Gesprächskanal offenhalten» – so lautete die bescheidene Zielsetzung für das gestrige Vierertreffen zwischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik auf der türkischen Seite sowie der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Dass die Gelegenheit in Brüssel vor allem dazu genutzt wurde, sich gegenseitig die Meinung zu sagen, wurde bei der gemein­samen Medienkonferenz deutlich. «Das nächste Mal halten wir das Treffen gleich vor der Presse ab», scherzte Mogherini etwas gezwungen ob dem für diplomatische Verhältnisse ungewöhnlich direkten Umgangston der türkischen Minister.

Das war etwa der Fall, als Cavusoglu Brüssel vorwarf, sich nicht an Abmachungen zu halten, zum Beispiel bei den Finanzzusagen beim Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU. Auch bei der Beurteilung von Terroristen und der Behandlung von «Pseudojournalisten», die in Wirklichkeit als Agenten des Predigers Fethullah Gülen agieren würden, gebe es unterschiedliche «Geisteshaltungen», sagte er. Bei der Meinungsfreiheit wende die EU «Doppelstandards» an. Zum Beispiel, wenn ihm selbst die Einreise nach Deutschland für Wahlkampfauftritte verwehrt werde. «Über welche europäischen Werte reden wir hier eigentlich?», fragte Cavusoglu ironisch.

«Pseudojournalisten» da, Rechtsstaatlichkeit dort

Mogherini und Hahn betonten ihrerseits ihre Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Sie hätte «beunruhigende Muster» in Verhaftungen von politischen Gegnern, Aktivisten und Journalisten festgestellt, so Mo­gherini. Die EU habe die Erwartung, sobald wie möglich «positive Schritte» zu sehen. Am Morgen noch hatte sie sich mit Salil Shetty, der Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), getroffen. Shetty appellierte, sich für die Freilassung mehrerer AI-Mitarbeiter einzusetzen, die von türkischen Behörden festgehalten werden.

Türkei beklagt deutsche Instrumentalisierung der EU

Darunter ist auch der deutsche Bürger Peter Steudtner. Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf die Inhaftierung des mittlerweile neunten deutschen Staatsbürgers den Ton gegenüber der Türkei massgeblich verschärft. Aussenminister Sigmar Gabriel liess Reisewarnungen aussprechen und stellte die Bürgschaft für deutsche Investitionen in der Türkei sowie EU-Beitrittshilfen an Ankara in Frage.

Europaminister Celik kritisierte, dass Deutschland seine bilateralen Streitigkeiten auf die EU-Ebene hebe. «Es geht nicht, dass ein einzelnes Land EU-Mechanismen gegen die Türkei nutzt», sagte er. Speziell im Hinterkopf hatten die Türken hier die geplante Ausweitung der Zollunion. EU-Kommissar Hahn hatte bereits am Montag signalisiert, dass einige Mitgliedstaaten im Sinne hätten, den im Abkommen enthaltenen Paragrafen zur Rechtsstaatlichkeit «anzuschärfen», was auf türkischer Seite wohl als eigentliche Wirtschaftssanktionen verstanden wird.

Celik wollte auch nicht wahrhaben, dass der Beitrittsprozess an einem toten Punkt angelangt ist. Er bezeichnete die Beitrittsperspektive als Rückgrat der europäisch-türkischen Beziehungen. Wenn es Probleme etwa mit der Rechtsstaatlichkeit gebe, so sei das entsprechende Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. EU-Kommissar Hahn stellte mit dem Hinweis auf die Entwicklung seit dem Putschversuch allerdings klar, dass daran im Moment nicht zu denken sei.

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