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Kommentar

Bloss ein Aufschub

Drei Monate nach der Wahl in Italien sind die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Partei Lega mit ihrer geplanten Regierungsbildung überraschend gescheitert. Eine Neuwahl scheint damit kaum mehr abwendbar.
Dominik Straub, Rom

Die Erwartung einer Regierung aus populistischen Anti-System-Parteien in Rom hatte in Brüssel, in Berlin und in Paris Befürchtungen ausgelöst. Nicht zu Unrecht, wenn man an die teuren Wahlversprechen denkt, welche die Cinque Stelle und die Lega im Wahlkampf gemacht hatten. Das heute schon massiv verschuldete Italien wäre zum Risikofaktor für die gesamte Eurozone geworden – eine Gefahr, die sich auch an den Börsen niederschlug: Die Zinsen auf italienischen Staatsanleihen schnellten auf den höchsten Stand seit vier Jahren, die Banken verloren 20 Prozent ihres Börsenwerts.

Der Entscheid von Staatspräsident Mattarella, einem illustren Eurogegner den Weg ins Wirtschafts- und Finanzministerium zu verbauen, dürfte darum zunächst für Erleichterung sorgen. Doch Illusionen sollte man sich keine machen: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass vor allem die Lega bei den nun unausweichlichen Neuwahlen nochmals zulegen wird. Die Gefahr einer Populisten-Regierung ist also bloss aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Viele Bürger empfinden das Veto gegen den Eurogegner Savona als Kniefall vor Brüssel und Berlin, den Lega-Chef Salvini in Stimmen umzumünzen wissen wird.

Millionen Italienerinnen und Italiener haben unter der Krise schwer gelitten; die Sparprogramme haben zu weiteren Einschränkungen, höheren Steuern, aber nicht zu tieferen Schulden geführt. Es wäre an der Zeit, dass Europa, aber auch die Politiker der italienischen Altparteien, allen voran die Sozialdemokraten, die Sorgen und Ängste der Menschen endlich ernst nähmen – und sich angesichts des Scheiterns der Sparpolitik Gedanken über Alternativen machen würden.

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