Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Bolsonaro hält Brasilien in Atem

Jair Bolsonaro schlägt erste Eckpfeiler seiner Regierung ein. Er droht den Zeitungen, macht einen umstrittenen Richter zum obersten Korruptionsbekämpfer und übt den Schulterschluss mit Donald Trump.
Philipp Lichterbeck, Rio de Janeiro
Jair Bolsonaro, künftiger Präsident Brasiliens. (Bild: Joedson Alves/EPA, Brasilia, 7. November 2018)

Jair Bolsonaro, künftiger Präsident Brasiliens. (Bild: Joedson Alves/EPA, Brasilia, 7. November 2018)

Seine Regierung soll anders sein, das macht Jair Bolsonaro schon bei seiner ersten Pressekonferenz klar. Der kommende brasilianische Präsident gibt sie hinter einem Surfbrett, auf das Reporter ihre Mikrofone gelegt haben. Sie drängen sich im Autostellplatz von Bolsonaros Haus in Rio de Janeiro, um sie herum stehen Fahrräder und anderer Hausrat. Die Szenerie soll sagen: Ich bin einfach und volksnah. Dazu passt, dass man ihn seit Tagen im Freizeitlook sieht, in T-Shirts und offenen Hemden und ohne Krawatte.

Und noch etwas ist anders: Print-Journalisten sind von der Pressekonferenz ausgesperrt, sie stehen perplex vor der Einfahrt zu Bolsonaros Haus. Sein Pressemann macht Platzgründe verantwortlich, Bolsonaro selbst sagt, die Entscheidung nicht getroffen zu haben. Aber es ist ein klares Signal des künftigen Präsidenten: Ich werde mich über die sozialen Netzwerke und das Fernsehen mitteilen. Es wirkt auch wie eine Warnung. Wer mich kritisiert, wird geschnitten. Schon zuvor hatte Bolsonaro angedeutet, dass die Zeitung «Folha de S. Paulo» keine Anzeigen mehr von staatlichen Firmen wie der Post oder bestimmten Banken bekommen könnte. Für viele brasilianische Print-Organe sind diese Anzeigen lebenswichtig. Die «Folha de S. Paulo» hatte vor der Wahl mehrere Artikel über Bolsonaro gebracht, die sein Image als Saubermann beschädigten.

Umstrittene Personalie

Zwölf Tage sind seit der Wahl Bolsonaros vergangen, der am 1. Januar sein Amt antritt. Während das linke Brasilien immer noch geschockt ist über den Sieg des Rechtsaussen, der die Militärdiktatur verherrlicht, schlägt Bolsonaro die ersten Eckpfeiler seiner Regierung ein. Dabei sorgte besonders eine Personalie für Diskussionen: die geplante Ernennung des Untersuchungsrichters Sérgio Moro zum neuen Superminister für Justiz und öffentliche ­Sicherheit. Moro leitet seit 2014 die Untersuchung im gigantischen Korruptionsskandal rund um den Ölkonzern Petrobras. In Brasilien gilt Moro deswegen bei vielen als unbestechlicher Held, ein Supermann des Rechts.

Aber Moro ist umstritten. ­Besonders problematisch: sein Urteil gegen Ex-Präsident Lula da Silva, der seit April eine zwölfjährige Gefängnisstrafe wegen Korruption absitzt. Moros Urteil erleichterte Bolsonaros Wahlsieg. Hätte Lula noch einmal antreten dürfen, hätte er gute Chancen ­gehabt zu siegen. So sahen es alle Umfragen voraus.

Unter Umweltschützern führte eine andere Entscheidung Bolsonaros zu Erleichterung. Er verwarf den Plan, das Umweltministerium dem Agrarministerium zu unterwerfen. Nicht, weil er die Umwelt für sich entdeckt hätte, sondern weil die mächtige Agrarindustrie warnte, dass das Vor­haben ihre Exporte schädigen könnte. Die empfindlichen Europäer könnten Ärger machen, wenn Umweltstandards gesenkt würden, fürchten die Grossbauern. Dennoch betont Bolsonaro, die Umwelt dürfe dem ­Fortschritt nicht im Wege stehen.

Botschaft künftig in Jerusalem

Dennoch wird Bolsonaros Umweltpolitik von Umwelt- und Klimaschützern mit Furcht erwartet. Mehrfach hat er angedeutet, den Amazonas zur wirtschaft­lichen Ausbeutung freizugeben. In Brasilien befindet sich rund die Hälfte aller weltweit geschützten Flächen, fast ein Drittel des Landes zählt dazu.

Auf dem aussenpolitischen Feld signalisiert Bolsonaro einen Schulterschluss mit US-Präsident Donald Trump. Er twitterte, dass er Brasiliens Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wolle – so wie es Trump mit der US-Botschaft getan hat. Für Verwirrung sorgte unterdessen der kommende Verteidigungsminister. Der Reserve-General Augusto Heleno sagte, dass die Sicherheitsdienste ein geplantes Attentat gegen Bolsonaro aufgedeckt hätten. Es handle sich um Terrorismus. Weitere Angaben machte Heleno nicht. Der kommende Präsident Brasiliens hält das Land bereits jetzt in Atem.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.