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Boris Johnson ist ganz oben angekommen: «Ich werde dem Land neue Energie einflössen»
Er hat sein Ziel erreicht: Mit klarer Mehrheit ist Boris Johnson zum Tory-Vorsitzenden und damit auch zum neuen Premierminister Grossbritanniens gewählt worden. Der Brexit bleibt seine grösste Herausforderung.
Boris Johnson, neuer Vorsitzender der konservativen Tories.
Wie erwartet wird Boris Johnson neuer britischer Premierminister. In der Urwahl durch die Mitglieder der konservativen Partei besiegte der 55-jährige frühere Aussenminister seinen Amtsnachfolger Jeremy Hunt mit überwältigender Mehrheit. Am Mittwoch soll die Amtsübergabe der Regierungsgeschäfte durch die bisherige Premierministerin Theresa May erfolgen. Er werde den Brexit bewerkstelligen und «dem Land neue Energie einflössen», beteuerte der neue Tory-Vorsitzende am Dienstag in London.
Die Veranstaltung im Kongresszentrum Queen Elizabeth II gegenüber dem Parlament begann verspätet, die Reden diverser Parteifunktionäre vermochten die Stimmung nicht anzuheizen. Die Leiterin des Fraktionsausschusses, Cheryl Gillan, gab das Ergebnis bekannt, mit dem seit Wochen gerechnet worden war. Immerhin 87 Prozent der knapp 160'000 Parteimitglieder hatten sich beteiligt, 66,4 Prozent unterstützten den haushohen Favoriten. Damit verzeichnete Johnson knapp weniger Zustimmung als sein langjähriger Rivale David Cameron, der 2005 mit 68 Prozent ins Parteiamt kam. May hingegen hatte sich 2016 mangels Konkurrenz der Urwahl gar nicht erst stellen müssen.
Boris Johnson übernimmt das Brexit-Kommando.
Johnson beschwört die konservative Geschichte
Als Johnson endlich seine Dankrede beginnen kann, hat die Mittagsstunde bereits geschlagen, nach englischer Gepflogenheit müsste der frischgebackene neue Vorsitzende die versammelten Parteifreunde also mit «good afternoon» begrüssen. Im Eifer des Gefechts aber fehlt dem designierten Premierminister die Zeit für den Blick auf die Uhr. «Guten Morgen zusammen», ruft Johnson also in den Saal, ehe er die grosse Geschichte seiner Partei beschwört. In den vergangenen 200 Jahren hätten stets die Konservativen «die besten Einblicke in die menschliche Natur» besessen, sei es den Torys am ehesten gelungen, den Instinkt zu Egoismus und zu Kooperation zugunsten der Armen und Schwachen in Balance zu halten. Eine ähnliche Aufgabe warte nun auf seine Regierung. «Wieder müssen wir zwei Bedürfnisse in Einklang bringen», sagte Johnson: der Wunsch nach Freundschaft und enger Kooperation mit den europäischen Nachbarn und das «ebenso tief gefühlte» Verlangen nach demokratischer Selbstverwaltung.
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Reicht der einstige Brexit-Vorkämpfer da den Skeptikern in den eigenen Reihen die Hand? Die Rhetorik während seiner Kampagne um den Chefposten hatte den unbedingten Willen zum EU-Austritt am 31. Oktober betont, «komme, was wolle». Aber der neue Mann weiss natürlich auch: Sollte er sich von den Brexit-Ultras wirklich in den chaotischen EU-Austritt drängen lassen, dürfte ihm eine Gruppe von bis zu einem Dutzend Abgeordneten die Gefolgschaft verweigern oder sogar die Fraktion verlassen. Zu Wochenbeginn sind deshalb zwei Staatssekretäre bereits zurückgetreten. Justizminister David Gauke vollzog den Schritt wenige Minuten nach Johnsons Wahl, die Minister Philip Hammond (Finanzen) und Rory Stewart (Entwicklungshilfe) wollen morgen mit May demissionieren.
EU-Brexitverhandler Barnier bietet konstruktive Gespräche an
Dass die Lage schwierig ist, scheinen instinktiv auch die Delegierten in der Kongresshalle zu spüren. Der neue Chef zitiert einen Leitartikel der «Financial Times», wonach die Brexit-Aufgabe ziemlich «einschüchternd» sei, und stellt seinen Parteifreunden die Frage: «Seid ihr eingeschüchtert?» Statt des erhofften lauten «Nein» reagiert der Saal mit Schweigen. Johnson ist viel zu routiniert, um sich davon irritieren zu lassen. Aber die «neue Energie», von der er zum Abschluss spricht, scheint sich noch nicht recht übertragen zu haben.
Kurz nach Abschluss der Veranstaltung trudeln die ersten Glückwünsche ein. US-Präsident Donald Trump gratuliert zur Amtsübernahme als Premierminister. EU-Brexitverhandler Michel Barnier bietet konstruktive Gespräche an, «um den Austrittsvertrag zu verabschieden». Während die 27 EU-Partner auf dem Text des ausgehandelten Vertragswerkes bestehen, will Johnson die Passagen zur nordirischen Auffanglösung («Backstop») verändern oder gar löschen. Der Position der neuen zuständigen Ministerin kommt deshalb eine Schlüsselstellung zu, ebenso wie den Ressortchefs für Finanzen, Inneres und Verteidigung. Mitten in der schwelenden Krise am Persischen Golf spricht vieles dafür, Johnsons Rivalen Jeremy Hunt im Aussenamt zu belassen.
