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Boris Johnson setzt die Opposition vor dem ersten Schlagabtausch um den Brexit unter Druck

Der britische Premierminister verlangt von der konservativen Partei Gefolgstreue. Für die Opposition zeichnet sich die letzte Chance ab, ein chaotisches Brexit zu verhindern.
Sebastian Borger aus London
Johnson rafft seine Kräfte zusammen, um den Brexit-Plan durchzusetzen. (Bild: Keystone)

Johnson rafft seine Kräfte zusammen, um den Brexit-Plan durchzusetzen. (Bild: Keystone)

Vor dem ersten Schlagabtausch im Parlament hat Boris Johnson die Opposition innerhalb und ausserhalb der konservativen Partei erneut gezielt unter Druck gesetzt. Rebellen in den eigenen Reihen droht offenbar der Fraktionsausschluss und damit die Möglichkeit, bei der geplanten vorgezogenen Neuwahl als Tory-Kandidat anzutreten.

Die oppositionelle Labour-Party kündigte für Dienstag ein Gesetz an, das den chaotischen Brexit («No Deal») illegal machen soll. Es soll beide Parlamentskammern passieren, ehe die von der Regierung für kommende Woche verordnete Zwangspause in Kraft tritt. Zehntausende gingen landesweit gegen diese Massnahme auf die Strasse. Unterdessen veröffentlichte die Regierung erste Details einer 100 Millionen Pfund teuren Propaganda-Kampagne zur Vorbereitung auf den Brexit-Termin Ende Oktober.

Ziemlich sicher die letzte Chance

Die mit der Dauer von fünf Wochen ungewöhnlich lange Zwangspause vor einer für den 14. Oktober vorgesehenen Regierungserklärung («Queen’s Speech») hatte Johnson vergangene Woche mit seinem umfangreichen Reformprogramm begründet. Die Opposition vermutet hingegen den Versuch, das Parlament in der Brexit-Debatte kaltzustellen und um jeden Preis den Chaos-Brexit durchzusetzen. Am Dienstag entscheiden die höchsten Gerichte von Nordirland und Schottland über Eilanträge, mit denen die Massnahme als illegal aufgehoben würde.

Die mit anderen Oppositionsfraktionen abgestimmte Initiative am ersten Sitzungstag des Unterhauses nach der Sommerpause sei «mit ziemlicher Sicherheit die letzte Chance», dem No Deal-Kurs des Premiers in den Arm zu fallen, betonte Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer im BBC-Magazin «Andrew Marr». Entrüstung erntete im gleichen Programm der für die Brexit-Vorbereitung zuständige Kabinettsminister Michael Gove. Der einstige Brexit-Vormann und enge Verbündete Johnsons mochte keine Garantie abgeben, dass sich die Regierung an das Gesetz, sollte es denn rechtzeitig erlassen werden, halten würde. «Schauen wir mal, wie das Gesetz lautet», sagte Gove.

Zwar leitet Johnson eine Minderheitsregierung, kann sich aber bei strittigen Brexit-Entscheidungen auf zehn nordirische Unionisten sowie auf eine Handvoll von EU-Gegnern bei Labour verlassen. Die Opposition braucht deshalb zum Erfolg die Unterstützung von mindestens zwanzig Liberalkonservativen. Darunter sind viele erfahrene Ex-Minister aus dem Kabinett von Johnsons Vorgängerin Theresa May.

Maximum an Flexibilität

Diese potenziellen Rebellen, darunter Prominenz wie den früheren Justizminister David Gauke, wollte der Premierminister am Montag in persönlichen Gesprächen umgarnen. Er brauche mehr Zeit, dürfte das Hauptargument lauten. Anders als beim Regierungsantritt vor sechs Wochen behauptet will London nun doch ohne Bedingungen über eine Änderung des Austrittsvertrags verhandeln.

Johnson forderte die EU auf, den neuen britischen Brexit-Unterhändler zweimal wöchentlich zu Verhandlungen zu empfangen. Allerdings gibt man sich in Brüssel ratlos, worüber David Frost mit dem Team um Chefunterhändler Michel Barnier eigentlich reden wolle.

Wie wenig beeindruckend viele EU-Verbündete Johnsons Kraftmeierei finden, demonstrierten am Sonntag ungewöhnlich scharfe Äusserungen des irischen Vizepremiers Simon Coveney. Dublin werde sich vom britischen Premier «nichts vorschreiben lassen», teilte der Brexit-Beauftragte von Premier Leo Varadkar mit, dem Johnson diese Woche die Aufwartung machen wollte. Auf einer einwöchigen Tour durch die Hauptstädte der Partnerländer habe er keinerlei Druck auf Irland gespürt, die Haltung zur Auffanglösung für Nordirland (backstop) zu ändern, sagte Coveney der irischen «Sunday Business Post». Das Problem der inneririschen Grenze habe die britische Brexit-Entscheidung aufgeworfen: «Wir lassen es uns nicht aufhalsen.»

Unterstützung erhielt der Ire durch EU-Chefunterhändler Michel Barnier in einem Namensbeitrag für den britischen «Sunday Telegraph». Der Backstop werde vielerorts falsch dargestellt, beklagte der Franzose: «Wir bieten das Maximum an Flexibilität an, das die EU einem Drittstaat entgegenbringen kann.»

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