BRASILIEN: Dem Volk die Zunge rausgestreckt

Zwar hat Präsident Michel Temer seinen Kopf aus der Schlinge der Justiz ziehen können, doch steckt er weiter im Korruptionssumpf, der die Politik des Landes schwer belastet.

Urs Bader
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Mit Michel-Temer-Masken, falschen Banknoten und dem Vorwurf «Ich kaufe Stimmen» protestieren Brasilianer gegen ihren Präsidenten. (Bild: Eraldo Peres/AP (Brasilia, 2. August 2017))

Mit Michel-Temer-Masken, falschen Banknoten und dem Vorwurf «Ich kaufe Stimmen» protestieren Brasilianer gegen ihren Präsidenten. (Bild: Eraldo Peres/AP (Brasilia, 2. August 2017))

Urs Bader

Im Schatten der eskalierenden Staatskrise in Venezuela schwelt auch jene in Brasilien weiter, jedoch auf kleinerem Feuer. Während Venezuela wirtschaftlich und politisch zerrüttet ist, strebt Brasilien nach einer verheerenden Rezession einen wirtschaftlichen Aufschwung an, steckt politisch aber in einem riesigen Korruptionssumpf fest. In beiden Ländern geht es auch um die Legitimation der Staatsführung und um einen Kampf zwischen der Justiz und der Politik.

In Brasilien konnte der 76-jährige Staatspräsident Michel Temer diese Woche gerade noch einmal seinen Kopf aus der Schlinge der Justiz ziehen. Vom Generalstaatsanwalt der passiven Korruption angeklagt, also der Annahme von Bestechungsgeldern in Millionenhöhe, hat ihn das Parlament vor Strafverfolgung geschützt. Das Oberste Gericht hatte beantragt, dass die Anklage genehmigt wird, was einen Prozess gegen ihn ermöglicht und den Präsidenten vorläufig von seinem Amt suspendiert hätte. Doch die dafür im Unterhaus notwendige Zweidrittelmehrheit kam nicht zu Stande.

Erinnerungen an den Sturz von Dilma Rousseff

Im diesem Fall ist Präsident Temer nun geschützt, solange er im Amt ist; seine Amtszeit dauert noch bis Ende 2018. Es wird aber damit gerechnet, dass der zuständige Generalstaatsanwalt noch weitere Anschuldigungen gegen ihn vorbringen wird. Wie die Zeitung «O Globo» berichtete, geht es dabei um die Behinderung der Justiz sowie um die Bildung einer kriminellen Organisation. Gut möglich also, dass es schon bald erneut zu einer solchen Abstimmung im Unterhaus kommen wird. Das ganze Prozedere erinnert an die Amtsenthebung von Temers Vorgängerin im Amt, Dilma Rousseff, vor weniger als einem Jahr. In jenem Verfahren – einem politischen Prozess, durchgeführt allein von der Legislative – war ihr Vizepräsident Temer eine treibende Kraft. Anders als dem machtgierigen Strippenzieher war es Rousseff aber nicht gelungen, im Unterhaus genügend Stimmen auf ihre Seite zu ziehen.

Temer ging auf Nummer sicher und soll in den letzten Wochen viele Posten vergeben und umgerechnet Hunderte Millionen Franken für Projekte in Wahlkreisen von gefälligen Abgeordneten vergeben haben. Im Fall Rousseffs ging es um landesübliche Tricksereien im Staatshaushalt, woraus ihr ein politischer Strick gedreht wurde. Damit verglichen war die Anklage gegen Temer deutlich schwerwiegender.

Bei den Bürgern schon lange unbeliebt

Dass gegen ihn nun kein Strafprozess geführt werden kann, nannte Temer, der nur noch von 5 Prozent der Bürger unterstützt wird, unverfroren «einen Triumph des demokratischen Rechtsstaates». Dies ist umso stossender, als gegen sehr viele Abgeordnete, die sich auf seine Seite stellten, ebenfalls Ermittlungen durch Staatsanwaltschaften laufen. Der Entscheid des Unterhauses nährt die Befürchtung, dass in die Korruptionsbekämpfung in Brasilien eine alte Tradition zurückkehren könnte: dass die politische Elite am Ende von Ermittlungen straf- oder zivilrechtlich ungeschoren davonkommt.

Wohl sind im Zusammenhang mit der seit 2014 laufenden Antikorruptionsoffensive über 30 Personen zum Teil zu langen Haftstrafen verurteilt worden, darunter Topmanager von Grosskonzernen und Spitzenpolitiker. Doch mehren sich die Interventionsversuche der Politik, etwa durch ein Amnestiegesetz die Verfahren zu beenden. Der prominenteste Verurteilte ist bisher Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der Amtsvorgänger von Dilma Rousseff. Er soll wegen der Annahme von Schmiergeld während seiner Amtszeit für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Urteil erging Mitte Juli. Doch auch in seinem Fall ist umstritten, wie stichhaltig die Beweise gegen ihn sind. Der Ex-Präsident hat Berufung eingelegt und will im Herbst kommenden Jahres erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Sollte das Urteil gegen ihn allerdings bestätigt werden, ist er politisch erledigt. Er, der immer noch sehr populär ist und in allen Umfragen zur Präsidentschaftswahl vorne liegt. Knast oder Palast – der Kalauer liegt in diesem Fall auf der Hand.