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Brasilien steht vor einem politischen und sozialen Schock

Am Sonntag wählt Brasilien einen neuen Präsidenten. Es wird voraussichtlich der Rechtsradikale Jair Bolsonaro. Dem Land stehen harte gesellschaftliche Auseinandersetzungen bevor.
Philipp Lichterbeck, Rio de Janeiro
Ein Meister im Austeilen: Jair Bolsonaro erhält einen Ehren-Schwarzgurt im Jiu Jitsu. (Leo Correa/AP, Rio de Janeiro, 25. Oktober 2018)

Ein Meister im Austeilen: Jair Bolsonaro erhält einen Ehren-Schwarzgurt im Jiu Jitsu. (Leo Correa/AP, Rio de Janeiro, 25. Oktober 2018)

Jair Bolsonaro stand vor seinem Haus in Rio de Janeiro und sprach per Handy zu Tausenden Menschen im Zentrum São Paulos, die wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl noch einmal für ihn demonstrierten. Viele trugen T-Shirts mit einem Motiv, das Bolsonaro in typischer Pose zeigt. Er formt die Hände zu ­Pistolen. Bolsonaro ist für sein aggressives Auftreten bekannt. Aber nun drohte der Oberst der Reserve seinen Gegnern unverhohlen. «Es wird eine umfassende Säuberung geben», rief er. «Diese Leute werden sich unseren Gesetzen unterwerfen müssen. Oder sie hauen ab, oder sie gehen ins Gefängnis. Die roten Aussenseiter werden aus unserem Vaterland verbannt.»

Bolsonaro meinte die Anhänger von Brasiliens linker Arbeiterpartei (PT). Gegen deren Kandidaten, Fernando Haddad, tritt er am Sonntag zur Stichwahl um die brasilianische Präsidentschaft an. Alle Umfragen geben ihm ­einen komfortablen Vorsprung, zuletzt lag er bei 57 Prozent. ­Haddad kommt auf 43 Prozent.

Ein Wahlkampf voller Grenzüberschreitungen

So ungeheuerlich die Drohungen Bolsonaros waren, so schnell gingen sie unter im Getöse eines Wahlkampfs voller Grenzüberschreitungen. Unternehmer, die Bolsonaro unterstützen, beauftragten gar die millionenfache Versendung von Lügen über Fernando Haddad. Sie erreichten die Empfänger über den Kommunikationsdienst Whatsapp, der bei diesen Wahlen ein entscheidendes Werkzeug war. Die Bolso­naro-Kampagne kreierte ein enormes Netzwerk an virtuellen Gruppen, deren Mitglieder stetig mit Propaganda versorgt wurden, die sie wiederum sofort mit ihren Kontakten teilen konnten.

Bolsonaros schockierendste Äusserungen

«Ich wäre unfähig, einen homosexuellen Sohn zu lieben. Ich würde lieber einen meiner Söhne bei einem Unfall verlieren wollen als an einen schnauzbärtigen Mann.»

«Ich habe insgesamt fünf Kinder, vier davon sind Männer. Beim fünften habe ich Schwäche gezeigt – da kam eine Frau.»

«Menschen afrikanischer Herkunft tun nichts. Eine Milliarde Dollar geben wir jährlich für sie aus.»

«Sie (Maria do Rosário, PT-Abgeordnete, Anm. d. Red.) verdient es nicht, vergewaltigt zu werden. Ich bin kein Vergewaltiger, aber wenn ich es wäre, würde ich es nicht tun. Sie ist zu hässlich.» (dg)

Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird Brasilien in Kürze also von einem Mann geführt, der vor allem eins versprochen hat: aufräumen – mit den Kriminellen auf der Strasse, der Korruption in der Politik, der «Gender-Ideologie», den Quoten für Schwarze, den ­Indio-Reservaten, dem Umweltschutz sowie dem angeblichen Kommunismus, der das Land zersetze. Am Dienstag bekräftigte Bolsonaro, dass Schluss sein müsse mit der Opferrolle von Schwulen, Schwarzen und Frauen. «Wir sind ein einziges Volk», sagte er.

Viele Versprechen, kaum Konzepte

Dem Militär will Bolsonaro, der selbst Oberst der Reserve ist, eine grössere Rolle geben. Sein Vize-Kandidat ist ein General, ebenso sind mehrere Generäle für Ministerposten vorgesehen. Das Christentum soll unter Bolsonaro mehr Gewicht bekommen, etwa in der Erziehung. Davon dürften die konservativen evangelikalen Kirchen profitieren, die stark für Bolsonaro werben.

Bolsonaro war 27 Jahre lang ­Abgeordneter in Brasília, aber Regierungserfahrung hat er nicht. Seine Bekanntheit erlangte er durch zahlreiche Beleidigungen und Drohungen, die er im Lauf der Jahre von sich gegeben hat. Ihr Ziel: politische Gegner sowie Minderheiten, darunter häufig Homosexuelle. Während des Wahlkampfs rückten die horrenden Aussagen Bolsonaros jedoch in den Hintergrund vor dem Wunsch vieler Brasilianer nach einem radikalen Wandel. In ihrer Wahrnehmung ist Brasilien in Kriminalität und Korruption versunken. Tatsächlich scheint das politische System unfähig zu sein, etwa ein anständiges Bildungswesen aufzubauen. Bolsonaro hat zwar kaum Konzepte vorzuweisen, aber er verspricht einen Bruch mit diesem System. Ausserdem repräsentiert er am extremsten die verbreitete Ablehnung der Arbeiterpartei. Bolsonaro behauptet, dass dem Land bei einem Wahlsieg der PT eine Diktatur wie in Venezuela drohe. Das ist zwar Unfug, aber im Internet findet es millionenfachen Widerhall.

Ultra-liberale Ideen für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft hat Bolsonaro ultra-liberale Ideen. Er will Brasiliens Staatsbetriebe privatisieren und Arbeitnehmerrechte abbauen, um Investitionen zu ermuntern. Die immense Bürokratie möchte er verringern. Sie stellt ein grosses Hindernis für ausländische Investoren dar. Auch deshalb begrüsst die Wirtschaft Bolsonaros Vorhaben. Bereits nach seinem Sieg im ersten Wahlgang sprangen die Börsenkurse in São Paulo nach oben. Und so hatte Bolsonaro in diesem Wahlkampf die Dynamik von Anbeginn auf seiner Seite. In einigen Regionen Brasiliens herrscht seit Wochen ein wahres Bolsonaro-Fieber. Die Arbeiterpartei hat hingegen ihre einstige Mobilisierungskraft verloren. Ihr fehlt ein Mann wie Ex-Präsident Lula da Silva, der die Sprache der einfachen Leute spricht. Lula sitzt seit April eine umstrittene zwölfjährige Haftstrafe wegen Vorteilnahme ab. Bolsonaro hat ihm nun gedroht, im Gefängnis «zu verrotten».

Bolsonaros Ausfälle gegen die Arbeiterpartei wurden zuletzt heftiger. Gleichzeitig verspricht er, die Demokratie und ihre Institutionen zu respektieren. Demonstrativ massregelte er seinen Sohn Eduardo, der gesagt hatte, dass das Militär den Obersten Gerichtshof schliessen könnte, sollte es widerspenstig sein. Eduardo Bolsonaro ist Parlamentsabgeordneter.

Angst vor einem Klima der Intoleranz

International dürfte Bolsonaros Umweltpolitik Besorgnis auslösen. So kündigte er an, die Umweltschutzbehörden zu schwächen, schlug etwa vor, ihre Polizisten zu entwaffnen, obwohl diese im Kampf gegen die Holzmafia enorme Risiken eingehen. Konsequenterweise denkt er über einen Austritt Brasiliens aus dem Pariser Klima-Abkommen nach.

In Brasilien haben unterdessen viele Menschen Angst vor dem wachsenden Klima der Intoleranz. Es wird befürchtet, dass rechte Gruppen sich ermutigt fühlen könnten, gegen Linke und Minderheiten wie Homosexuelle gewalttätig loszuschlagen. In den Favelas dürfte sich die Polizei ermächtigt sehen, den Drogenkrieg noch rücksichtsloser zu führen. Die Linke steht perplex vor diese Entwicklung und appelliert an die Wähler, die Demokratie nicht durch die Wahl Bolsonaros zu ­gefährden. Es scheint, dass die Mehrheit das nicht hören will. Brasilien steht ein politischer und gesellschaftlicher Schock bevor.

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