Flüchtlinge
Brenner-Streit: «Vorerst» kein Grenzzaun zwischen Italien und Österreich

Es brennt am Brenner. Italien ist erbost, weil Österreich wieder Grenzkontrollen einführen will. Jetzt versuchen die Österreicher, die Wogen zu glätten: Man baue keinen Grenzzaun – wenigstens vorerst.

Dominik Straub, Rom
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Der Grenzübergang am Brenner.

Der Grenzübergang am Brenner.

KEYSTONE/APA/EXPA/ JOHANN GRODER

Der Umgangston zwischen den beiden Ländern war in den letzten Tagen immer ruppiger geworden. Regierungschef Matteo Renzi hatte die von Österreich am Brenner angekündigten Grenzkontrollen am Mittwoch als «dreisten Verstoss gegen die europäischen Regeln, gegen die Geschichte, gegen die Logik und gegen die Zukunft» bezeichnet.

Schon vor zwei Wochen hatte der italienische Premier die Wiener Pläne harsch kritisiert: Der Brenner sei ein Symbol der europäischen Integration – es könne doch nicht sein, dass die beiden Länder, während sie «unten einen Riesen-Tunnel graben, um das Nord- und das Südtirol miteinander zu verbinden, oben wieder Grenzzäune errichten».

Gestern hat sich der neue österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka in Rom in die Höhle des Löwen begeben: Es sei ihm ein grosses Anliegen gewesen, seinen italienischen Amtskollegen sofort zu besuchen und die «überschäumenden Emotionen zu beruhigen», erklärte Sobotka nach dem Treffen. Er versicherte, dass auf dem Brenner weder eine Mauer noch eine undurchdringliche Barriere errichtet werde, wie dies fälschlicherweise von einigen Medien kolportiert worden sei.

«Grenzmanagement»

Mit dem von seiner Regierung beschlossenen «Grenzmanagement» wolle man lediglich dafür sorgen, dass die Grenzpolizisten nicht wieder, wie letztes Jahr an der ungarischen Grenze, «von Tausenden Flüchtlingen überrannt» würden. Ein Grenzzaun werde nur dann zum Einsatz kommen, wenn die Flüchtlingszahlen aus Italien eine kritische Grenze erreichten. Das sei derzeit nicht der Fall.

Italiens Innenminister Angelino Alfano seinerseits betonte, dass die Ausgaben für den Grenzzaun «hinausgeworfenes Geld» seien, da ein solcher gar nicht nötig sein werde: Die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge – seit Anfang Jahr rund 27 000 – sei zwar ähnlich hoch wie in den Jahren 2014 und 2015. Aber die Situation sei unter Kontrolle. Derzeit versuchten nur ganz wenige Flüchtlinge, über den Brenner von Italien nach Österreich zu gelangen, Tendenz ausserdem sinkend. Wenn schon, dann stelle sich das Problem in umgekehrter Richtung: Laut Alfano sind in diesem Jahr bereits über 2700 abgewiesene Flüchtlinge von Österreich nach Italien eingewandert. Dabei handle es sich um Flüchtlinge, die über die Balkanroute nach Österreich gekommen waren.

Notfalls sogar Soldaten

Das Parlament in Wien hatte am Mittwoch eine drastische Verschärfung des Asylrechts beschlossen; gleichzeitig gab die Tiroler Landespolizeidirektion erste Details zum geplanten Grenzregime am Brenner bekannt. Der umstrittene Grenzzaun soll 370 Meter lang und rund vier Meter hoch werden. Die erforderlichen Pfähle sind weitgehend fertiggestellt; bei Bedarf muss der Zaun nur noch eingehängt werden. Vorgesehen sind ausserdem Kontrollpunkte auf der Autobahn und auf der Bundesstrasse; auch in den Personenzügen sollen Grenzkontrollen stattfinden. Insgesamt sollen bis zu 250 zusätzliche Beamte an den Brenner abkommandiert werden; notfalls will Wien Soldaten an die «grüne» Grenze schicken.

Auf grosse Skepsis stossen die österreichischen Pläne nicht nur in Rom, sondern auch in Brüssel. Eine Sprecherin hat Wien gestern wegen der angekündigten Grenzkontrollen erneut gewarnt: Die EU-Kommission verfolge die Pläne «mit grosser Sorge». Es sollten «keine Massnahmen getroffen oder geplant werden, die das normale Funktionieren von Schengen gefährdeten». Die EU-Kommission sei in Kontakt mit der österreichischen Regierung und werde jede Massnahme nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit bewerten. Ausserdem werde Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nächste Woche mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi die Streitfrage Brenner erörtern.