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BREXIT: Banken gegen Downing Street

Grossbritanniens Premierministerin Theresa May schliesst den Verbleib ihres Landes in einer Zollunion mit der EU kategorisch aus – entgegen jener Brexit-Variante, die das Londoner Finanzzentrum gern sehen würde.
Sebastian Borger, London
Grossbritanniens Brexit-Minister David Davis und der Brüsseler Chefunterhändler Michel Barnier gestern in London. (Bild: Facundo Arrizabalaga/EPA)

Grossbritanniens Brexit-Minister David Davis und der Brüsseler Chefunterhändler Michel Barnier gestern in London. (Bild: Facundo Arrizabalaga/EPA)

Sebastian Borger, London

Zu Beginn der jüngsten Brexit-Gesprächsrunde fehlt es der Verhandlungsposition der britischen Regierung weiterhin an Klarheit. Während EU-Freunde im Kabinett von Premierministerin Theresa May sowie Industrie und die Labour-Opposition den Verbleib in der Zollunion als Option offenhalten wollen, drohen die EU-Feinde der Regierungschefin für diesen Fall mit offener Rebellion.

Gestern stattete der Brüsseler Chefunterhändler Michel Barnier der Regierungs­chefin sowie dem Londoner Brexit-Minister David Davis einen Höflichkeitsbesuch ab. «Wir haben keine Minute zu verlieren», sagte Barnier mit Verweis auf das Austrittsdatum 29. März 2019. London bot er an, die Frequenz der Verhandlungsrunden zu erhöhen.

Freizügigkeit für EU-Bürger ab 2019 beschränken

Von heute an geht es in Brüssel um den von Grossbritannien gewünschten Übergangszeitraum bis Ende 2020. Die Verhandlungsrichtlinie der verbleibenden 27 EU-Partner für Barniers Team sieht vor, dass der zweitgrösste Nettozahler sämtliche Rechte und Pflichten eines Mitgliedes wahrnimmt, ohne aber am Brüsseler Verhandlungstisch zu sitzen. Hingegen hat May davon ge­sprochen, sie wolle die Freizügigkeit für EU-Bürger bereits von März nächsten Jahres an einschränken. Für Freitag haben die britischen Unterhändler zudem ein informelles Gespräch über das zukünftige Verhältnis jenseits der Übergangsphase angeregt; um ernsthaft darüber zu verhandeln, fehlt Barnier bisher das Mandat.

In gewisser Hinsicht geht es seinem britischen Pendant David Davis ähnlich: Wie sich das May-Kabinett die Zukunft ausserhalb der EU vorstellt, blieb bisher unklar. Bis Donnerstag soll nun das zuständige Kabinettskomitee die Regierungslinie festzurren. Im Vor­feld haben die Vorleute beider Seiten rhetorische Pflöcke eingeschlagen. So sprach Finanzminister Philip Hammond davon, sein Land solle «möglichst wenig» von den Regeln des grössten Binnenmarktes der Welt abweichen.

Die Meinung des Schatz­kanzlers spiegelt weitestgehend jene des Finanz­zentrums City of London sowie der Industrielobby CBI wider; Letztere hat ausdrücklich den Verbleib in der Zollunion gefordert, was die bisher ungeklärte Problematik der künftigen inneririschen Grenze weitgehend lösen würde.

Widerstand aus dem rechten Tory-Flügel

Dagegen erhob sich rasch Wutgeschrei der EU-Hasser, angeführt vom Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, den die schrumpfende und überalterte Mitgliedschaft der Tories für die Nachfolge Mays favorisiert. Eilig haben Brexit-Vorkämpfer wie Aussenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove ebenfalls ihren Widerstand gegen die Zollunion-Pläne angekündigt. Aus der Downing Street hiess es gestern, dies stehe ohnehin nicht zur Debatte. Hingegen gibt sich die europafreundliche Innenministerin Amber Rudd gelassen: Das Kabinett sei sich einiger, als die Brexiteers meinen. Angestrebt werde ein umfassender Freihandelsvertrag mit dem Brüsseler Club.

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