Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

BREXIT: Bereit für die Scheidung

Kurz vor den Verhandlungen über den EU-Ausstieg Grossbritanniens demonstrieren die EU-Minister Einigkeit, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel warnt London vor Illusionen. Doch wie lange die europäische Einhelligkeit währt, ist fraglich.
Remo Hess, Luxemburg
EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier. (Bild: Julien Warnand/EPA (Luxemburg, 27. April 2017))

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier. (Bild: Julien Warnand/EPA (Luxemburg, 27. April 2017))

Remo Hess, Luxemburg

«Wir sind geeint, wir haben eine klare Linie, wir sind bereit», sagte EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier gestern beim Treffen der EU-Minister in Luxemburg. Am Text, der die politischen Ziele der 27 EU-Staaten für die Brexit-Verhandlungen benennt, hat gemäss EU-Diplomaten niemand mehr etwas auszusetzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs können ihnen beim morgigen Gipfel in Brüssel also nur noch zustimmen. Dann nehmen die Dinge ihren Lauf: Die EU-Kommission präsentiert am kommenden Mittwoch das Verhandlungsmandat, das am 22. Mai von den EU-Ministern abgesegnet werden soll. Sobald die Briten ihre Verhältnisse geregelt und das Parlament am 8. Juni neu bestellt haben, können die Verhandlungen losgehen.

Klar ist, dass es ein regelrechter Marathon werden wird. Beginnen wird er mit der Klärung der Bürgerrechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien sowie der 1,2 Millionen Briten in der EU. Als Zweites wird über das Geld verhandelt, das die Briten der EU vor ihrem Abschied noch überweisen werden. Hinzu kommt die Klärung der künftigen EU-Aussengrenze zwischen Irland und Nordirland, die Zukunft der britischen Militärpräsenz in Zypern und die Einigung über ­einen Mechanismus zur Streitschlichtung. Erst danach kann über das künftige Miteinander nachgedacht werden. Bei einem Arbeitsessen mit der britischen Premierministerin Theresa May hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch laut seinem Sprecher aber bezweifelt, dass das künftige Verhältnis zwischen der EU und Grossbritannien vor Ablauf der Verhandlungsfrist geregelt werden könne.

In ihren politischen Vorgaben werden die EU-Staats- und Regierungschefs morgen vor allem betonen, dass Grossbritannien nach dem EU-Austritt nicht weiterhin alle Vorteile geniessen kann oder gar noch bessergestellt dasteht. Dass Brexit auch wirklich Brexit heisse, hat gestern auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor dem Bundestag festgehalten. Sie müsse das deutlich sagen, «weil ich das Gefühl habe, dass sich einige in Gross­britannien darüber Illusionen ­machen», so Merkel. Damit dürfte Merkel etwa auf die Hoffnungen einiger britischer Politiker angespielt haben, die EU-Agenturen der Arzneimittelbehörde und der Bankenaufsicht könnten weiterhin in London angesiedelt bleiben, oder aber die britische Regierung könne die Standortfrage als Verhandlungspfand benutzen. «Die EU-Agenturen müssen auf EU-Territorium angesiedelt sein», stellte der Chefsprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker letzte ­Woche unmissverständlich klar.

«Komplette Energieverschwendung»

Nach dem Willen der EU soll Grossbritannien sämtliche Verpflichtungen im Rahmen des EU-Budgets bis 2020 bezahlen – und zwar in Euro, wie es in einem letzte Woche durchgesickerten internen Papier heisst. Das erklärte Brexit-Chef Barnier letzte Woche. Damit will sich die EU gegen Währungsrisiken und einen möglichen Zerfall des britischen Pfunds absichern.

Die «EU der 27» wird sich beim morgigen Brexit-Auftakt demonstrativ vereint zeigen. Fraglich ist, wie lange diese Einheit anhält. «Es wird ganz sicher Krisensituationen geben», sagt Luxemburgs Aussenminister Jean-Asselborn, der die Brexit-Verhandlungen als «komplette Energieverschwendung» betrachtet. Schwachstellen in der Einheitsfront der EU-Länder zeichnen sich bereits ab. Letzte Woche etwa trafen sich Irland, die Niederlande und Dänemark, die enge Handelsbeziehungen mit dem Königreich führen, zu einem Mini-Gipfel in Den Haag. Um bald ein Freihandelsabkommen aushandeln zu können, sprachen sie sich für eine möglichst rasche und pragmatische Scheidung aus.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.