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BREXIT: Bis zu 55 Milliarden Euro: Britische Regierung soll Berechnung von Ausstiegszahlung zugestimmt haben

Die britische Regierung soll der Berechnungsgrundlage bezüglich einer Ausstiegszahlung zugestimmt haben. Es soll sich um 45 bis 55 Milliarden Euro handeln.
Sebastian Borger, London
EU-Chefunterhändler Michel Barnier bei einem Vortrag in Berlin. (Bild: Felipe Trueba/EPA (29. November 2017))

EU-Chefunterhändler Michel Barnier bei einem Vortrag in Berlin. (Bild: Felipe Trueba/EPA (29. November 2017))

Sebastian Borger, London

Wutentbrannt trat Nigel Farage gestern vor die BBC-Kameras in Brüssel, wo der 53-Jährige als EU-Abgeordneter amtiert. Was da über den Finanz-Deal zwischen London und dem 27er-Club EU in den Zeitungen stehe, sei «völlig unakzeptabel», schimpfte der frühere Brexit-Vorkämpfer. «Das britische Volk hat für den Austritt gestimmt, nicht dafür, weiterhin riesige Summen zu bezahlen.»

Ganz egal, wie man das Abstimmungsverhalten vom Juni 2016 bewertet – von riesigen Summen ist derzeit tatsächlich die Rede. Übereinstimmend berichteten Londoner Medien, die britischen Unterhändler hätten den EU-Berechnungen zugestimmt. Diese sehen Brutto-Verbindlichkeiten von rund 98 Milliarden Euro vor; die daraus entstehenden Nettozahlungen in die Brüsseler Kasse dürften in einem Korridor zwischen 40 und 55 Milliarden Euro liegen. Im vergangenen Steuerjahr lag der britische Nettobeitrag nach Auskunft der unabhängigen Forschungsstelle im Unterhaus bei umgerechnet 9,2 Milliarden Euro); im Durchschnitt der Jahre 2010–2014 betrug die Summe umgerechnet 1,13 Milliarden Euro weniger. Die zur Debatte stehenden Zahlungen entsprechen also etwa fünf bis sechs Jahresbeiträgen.

Noch rund 5 Prozent offene Fragen

Im Unterhaus machte der Erste Minister Damian Green deutlich, es sei zu früh, über konkrete Summen zu sprechen. Der Konservative wiederholte lediglich die Formel, an die sich alle Beteiligten zuletzt gehalten haben: «Eine ­Einigung besteht erst dann, wenn alles geklärt ist.» Immerhin trug der breit grinsende Brexit-Minister David Davis auf der Regierungsbank demonstrativ Zuversicht zur Schau. Offenbar ist es Davis und Premierministerin Theresa May gelungen, auch die Hardliner in Kabinett und Fraktion auf den Deal einzuschwören. Gestern mochten sich selbst eingefleischte EU-Hasser bei den Konservativen nicht Farages Klagen anschliessen. Man werde schliesslich nach dem Austritt «riesige Summen sparen», gab der Ex-Sozialminister Iain Duncan Smith zu bedenken. Wie in London Minister Davis, wollte auch sein EU-Pendant Michel Barnier die Einigung nicht bestätigen. Die Verhandlungen seien «noch nicht beendet», liess der EU-Chefunterhändler in Brüssel ausrichten. Tatsächlich kann bis Montag noch viel passieren. Dann wollen May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich in Brüssel treffen und den Deal festklopfen.

Vorsichtig äusserte sich deshalb gestern gegenüber unserer Zeitung auch Detlef Seif, Brexit-Experte der CDU-Fraktion im deutschen Bundestag. Seifs Schätzung zufolge bleiben rund 5 Prozent der Fragen bei der Finanzverhandlung noch offen. Nicht geklärt sei etwa, welche Anteile am Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) den Briten zustünden. «Die Kuh ist noch nicht vom Eis», sagte Seif.

13 Prozent der gesamten EU-Verpflichtungen

Gelassen sieht der deutsche Politiker die beiden anderen Themen, bei denen die EU zuletzt ultimativ Fortschritte verlangt hatte. Dabei geht es um die zukünftigen Rechte der gut drei Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und der rund eine Million Briten in der EU, sowie um die Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. Besonders bei letzterer Frage sei eine Regelung erst möglich, wenn die Handelsbeziehungen geklärt sind, glaubt Seif und teilt damit die offizielle Verhandlungslinie Londons. Irland hat zuletzt auf eine schriftliche Garantie der Briten gedrängt, den offenen Status der Grenze beizubehalten.

Im September hatte May angekündigt, ihr Land werde seine «während der Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen einhalten». Der Einigung scheint dabei eine Berechnung der EU zu Grunde zu liegen. Danach muss Grossbritannien für 13 Prozent aller EU-Verpflichtungen in Höhe von 665 Milliarden Euro aufkommen. Zu diesen 86,4 Milliarden Euro gesellen sich 10,5 Milliarden für unwahrscheinliche Haftungsfälle. Die Gesamtsumme von 97,9 Milliarden reduziert sich durch rasche Begleichung offenstehender Rechnungen, einen Rabatt für langfristige Pensionszahlungen sowie Währungsschwankungen.

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