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BREXIT: Cameron tritt nach Niederlage beim Referendum bis Oktober ab

Nach der Niederlage in der Brexit-Abstimmung hat der britische Premierminister David Cameron bis Oktober seinen Rücktritt angekündigt. Er hatte für den Verbleib seines Landes in der EU geworben, trotz starkem Widerstand innerhalb der Partei.
Der britische Premierminister David Cameron blickt aus dem Hotelfenster, bevor er in einer 30-minütigen Rede seinen Rücktritt ankündigte (Bild: Keystone/Andrew Parsons)

Der britische Premierminister David Cameron blickt aus dem Hotelfenster, bevor er in einer 30-minütigen Rede seinen Rücktritt ankündigte (Bild: Keystone/Andrew Parsons)

«Ich werde in den kommenden Monaten alles tun, um das Schiff auf einem stetigen Kurs zu halten», sagte der Konservative am Freitagmorgen vor seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street. «Aber es wäre nicht richtig, wenn ich versuchen würde, der Kapitän zu sein, der unser Land auf sein nächstes Ziel zusteuert».

Cameron, der während seiner kurzen Ansprache mit den Tränen kämpfte, nannte keinen konkreten Zeitplan für seinen Rückzug vom Amt. Er erklärte aber, bis zum Parteitag der Konservativen im Oktober solle es einen neuen Premierminister geben.

«Das ist keine Entscheidung, die ich mir leichtgemacht habe», sagte er. «Aber ich glaube, es ist im nationalen Interesse, nun eine Periode der Stabilität zu haben – und dann die nötige neue Führung.» Er halte es für richtig, dass der neue Premierminister die Entscheidung treffe, wann Artikel 50 aus dem EU-Vertrag angewendet und der Austrittsprozess aus der EU eingeleitet werde.

Johnson dürfte Erben

Beobachter gehen davon aus, dass sich Camerons parteiinterner Rivale Boris Johnson um das Amt des Premierministers bewerben wird. Der frühere Londoner Bürgermeister war einer der härtesten Verfechter des Brexits und das Gesicht der Austrittskampagne.

Bei den britischen Konservativen tobt seit Jahrzehnten ein Richtungsstreit zwischen EU-Gegnern und Befürwortern. Dies war einer der Gründe, weshalb Cameron das Referendum angesetzt hatte.

Kritiker warfen dem Premierminister allerdings vor, in seiner Kampagne für den Verbleib in der EU nur halbherzig mit den positiven Seiten der Gemeinschaft geworben und stattdessen zu sehr ein Katastrophenszenario für den Fall des Austritts an die Wand gemalt zu haben.

Freude bei EU-Gegnern

In dem historischen Referendum hatten die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt: 51,9 Prozent votierten für den Brexit. Insgesamt sprachen sich 17,4 Millionen Briten für den Austritt aus, wie die Behörden am Freitag nach Auszählung sämtlicher 382 Wahlbezirke mitteilten. 16,1 Millionen Menschen und damit 48,1 Prozent stimmten dagegen für den Verbleib in dem Staatenbund.

Grossbritannien ist damit das erste Land, das die EU verlässt. Insgesamt 46,5 Millionen Bürger hatten sich für das Referendum registriert – 72,2 Prozent von ihnen gaben ihre Stimme ab.

Jubel herrschte bei den Brexit-Anhängern. Rechtspopulist Nigel Farage von der Unabhängigkeitspartei Ukip sprach von einem «Sieg für die einfachen Leute». Er forderte eine «Brexit-Regierung». «Wir haben eine scheiternde politische Union zurückgelassen», sagte Farage mit Blick auf die EU.

Nach dem Brexit-Votum ist die Sorge vor einem Erstarken von Nationalisten und Rechtspopulisten in vielen EU-Hauptstädten gross. In den Niederlanden forderte der Rechtspopulist Geert Wilders sofort ein «Nexit»-Referendum für sein Land. Ähnlich äusserte sich die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, für ihr Land.

Durchhalteparolen in Brüssel

In Brüssel schlossen sich die Reihen, gleichzeitig begann eine Debatte über die Zukunft der EU: EU-Ratschef Donald Tusk betonte, er könne im Namen der verbleibenden EU-Mitglieder sagen, dass diese entschlossen seien, «unsere Einheit zu 27 zu erhalten». Das Austrittsvotum der Briten sei «ein historischer Moment, aber sicherlich keiner für hysterische Reaktionen».

Tusk kündigte an, dass die Staats- und Regierungschefs am Rande des EU-Gipfels kommende Woche teilweise ohne Grossbritannien beraten würden. Dabei gehe es auch «um eine breitere Überlegung über unsere Union».

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äusserte sich beschwichtigend. Er fürchtet keine weiteren Austritte aus der EU. Schulz rechnete mit dem raschen Beginn der EU-Austrittsverhandlungen. «Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen schnell über den Austritt beginnen werden.»

Grossbritannien muss nach Artikel 50 des EU-Vertrages die EU über den Austritt offiziell informieren. Dann beginnt eine zweijährige Frist zur Entflechtung der Beziehungen.

sda

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