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Nach Brexit-Pleite im Parlament: May übersteht das Misstrauensvotum

Das britische Parlament hat sich einen Tag nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens hinter Premierministerin Theresa May gestellt. Sie kündigte umgehend Gespräche mit der Opposition an.
Sebastian Borger, London
Die britische Premierminister Theresa May während der Parlamentsdebatte vom Mittwoch. (Bild: Mark Duffy, AP (London, 16. Januar 2019))

Die britische Premierminister Theresa May während der Parlamentsdebatte vom Mittwoch. (Bild: Mark Duffy, AP (London, 16. Januar 2019))

Wie erwartet, hat das Unterhaus am Mittwochabend den Misstrauensantrag der Labour-Opposition gegen die konservative Regierung abgelehnt. Unmittelbar danach bot Premierministerin Theresa May den Oppositionsparteien Gespräche über den EU-Ausstieg an. Während die schottische Nationalpartei sich dazu bereiterklärte, stellten Labour und Liberaldemokraten Bedingungen. Die Regierungschefin müsse «zunächst ein für alle Mal den No-Deal-Brexit ausschliessen», forderte Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Da neben der konservativen Fraktion auch die zehn nordirischen Unionisten der Minderheitsregierung ihre Unterstützung zugesagt hatten, stand das Ergebnis (325:308) nach sechsstündiger Debatte von vornher­ein fest. Bei einer Niederlage wäre es wahrscheinlich zu Neuwahlen gekommen, die May ablehnt: Diese seien «nicht im nationalen Interesse». Tags zuvor war mit dem Abstand von 230 Stimmen zwischen Gegnern (432) und Befürwortern (202) des EU-Austrittsvertrags ihre Niederlage so hoch ausgefallen wie nie zuvor in der britischen Parlamentsgeschichte. Die Regierungschefin zeigte sich unbeirrt: Das Parlament müsse nun mitteilen, was es denn stattdessen befürworte. Die Wünsche der Abgeordneten reichen vom Austritt ohne Vertrag («no deal») über den weichen Brexit mit Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion bis hin zu einem zweiten Referendum und dem Verbleib im Brüsseler Club.

May muss bis Montag einen Plan B vorlegen

Wie wenig Rückhalt die Premierministerin in der eigenen Partei noch hat, machte eine Analyse der Abstimmung vom Dienstag deutlich. Lediglich 196 Torys, die Mehrheit von ihnen Regierungsmitglieder, stimmten für ihr ­Verhandlungspaket, zusammen mit drei Labour-Hinterbänklern sowie drei Unabhängigen. Hingegen votierten 118 Konservative dagegen, einer mehr als jene 117, die der Parteichefin im Dezember in geheimer Wahl das Misstrauen ausgesprochen hatten. Geschlossen sprachen sie am Mittwoch der Chefin das Vertrauen aus.

Bis Montag muss May dem Parlament einen neuen Brexit-Plan vorlegen. Gespräche dar­über wollte sie bereits am Mittwochabend beginnen, ausdrücklich bezog sich ihre Einladung auf die Fraktionschefs im Unterhaus. Bisher hat die Regierung jeglichen Kontakt mit den Spitzen der Oppositionsparteien vermieden. Briefings für kompromisswillige Labour-Hinterbänkler stiessen auf wenig Resonanz, Teilnehmer berichteten davon, die Regierungsseite habe reden, aber nicht zuhören wollen. Dem Brexit-Ausschuss zufolge soll die Regierung so rasch wie möglich dem Unterhaus mögliche Austrittsszena­-rien zur Abstimmung vorlegen. «Dann sehen wir, ob es einen Konsens gibt», sagte der Komiteechef Hilary Benn. Ein Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung wird nach der Gesetzeslage in der Nacht zum 30. März eintreten, falls das Parlament bis dahin nicht die Notbremse gezogen hat. Unterdessen erklärten 71 Labour-Abgeordnete ausgerechnet am Tag des Misstrauensvotums ihre Unterstützung für ein zweites EU-Referendum, wie es auch von Liberaldemokraten, SNP sowie einer Handvoll prominenter ­Tories gefordert wird.

Briten bereiten sich auf Versorgungsengpässe vor

Der Chaos-Brexit rückt somit immer näher. Immer mehr Briten reagieren darauf ganz praktisch. In Facebook-Gruppen und Community-Netzwerken tauschen sie Ratschläge aus, welche Lebensmittel und Medikamente sie für die Zeit nach dem Austrittstermin Ende März horten müssen. Die Regierung hat den Bedenken der Bevölkerung Vorschub geleistet: Er sei «der weltweit wichtigste Käufer von Kühlschränken», brüstete sich Gesundheitsminister Matthew Hancock vor Weihnachten, und sein Ressort er­läuterte: Um Medikamente zu ­lagern, müsse deren Kühlung ­sichergestellt sein.

Juncker sondiert bei den EU-Staatschefs

Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch eine gemeinsame Linie mit den europäischen Hauptstädten abgesteckt. «Präsident Juncker hat mit praktisch jedem gesprochen», sagte sein Sprecher Margaritis Schinas. Er liess aber ausdrücklich offen, ob darunter auch die britische Premierministerin Theresa May war. Mehrere Staatschefs der EU-Mitgliedsländer warnten nach der Abstimmung vor den Folgen ei­nes ungeregelten Ausstiegs der Briten aus der EU. So etwa der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. «Es würden alle in Europa verlieren», sagte er und warb aber zugleich um Gelassenheit: «Ich glaube, wir sollten den Briten die Möglichkeit geben, ihre Position zu klären.» Auch aus Sicht des irischen Aussenministers bleibt den EU-Staaten nichts übrig als abzuwarten. «Wir müssen diese Woche die Nerven behalten», sagte er. (sda)

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