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Brexit-Deal ist zum Greifen nah

Die Verhandlungsteams haben sich geeinigt. Jetzt liegt es an der Regierung in London, dem Deal auf politischer Ebene zuzustimmen.
Remo Hess, Brüssel
Auslandkorrespondent Remo Hess.

Auslandkorrespondent Remo Hess.

Mehrere Male wurde der Durchbruch in den vergangenen Tagen und Wochen schon verkündet. Ebenso viele Male folgten Dementis aus Brüssel oder London. Nun soll es definitiv so weit sein: Die Brexit-Verhandlungsteams hätten sich gestern auf einen provisorischen Text zum Abkommen für den Austritt Grossbritanniens aus der EU geeinigt, hiess es in einer Mitteilung der britischen Regierung. Das Kabinett von Premierministerin Theresa May werde sich heute um 14 Uhr treffen, um das Ergebnis zu beurteilen. May hat bereits gestern Abend ihre Minister einzeln über das Verhandlungsresultat informiert.

Auf Seiten der EU zeigte man sich gestern noch zurückhaltend. Es liege nun alles an der Entscheidung der britischen Regierung, war aus EU-Diplomatenkreisen zu vernehmen. Allerdings ist davon auszugehen, dass Premierministerin May mit der Einigung nicht an die Öffentlichkeit gegangen wäre, hätte sie nicht positive Zeichen für eine Zustimmung durch ihre Minister. Unklar ist, ob ein von der EU gestern veröffentlichter Notfallplan für einen Brexit ohne Abkommen die Dynamik noch zusätzlich angeschoben hatte. Käme es zu keiner Einigung bis Ende Monat, würde die Wahrscheinlichkeit eines «No-Deals» immer grösser.

Sondergipfel noch im November?

Gibt die britische Regierung heute grünes Licht, müsste der britische Brexit-Verhandler Dominic Raab in einem nächsten Schritt nach Brüssel reisen, um seinem EU-Gegenpart Michel Barnier das Einverständnis Grossbritanniens mitzuteilen. Sind sämtliche ­Details ausverhandelt, würde er nochmals den EU-Mitgliedstaaten und der britischen Regierung vorgelegt. Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Unterzeichnung des Austritts­abkommens könnte bald stattfinden. Als möglicher Termin wurde in Brüssel gestern der 25. November genannt. Als grösstes Hindernis stünde im Dezember die erste Abstimmung im britischen Parlament an. Das Votum des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat würde folgen, bevor das britische Parlament das Abkommen definitiv ratifiziert.

Die Verhandlungen klemmten bis zum Schluss an der Frage, wie eine harte Grenze in Nord­irland verhindert werden soll. Die EU verlangt Garantien für den Fall, dass während der zweijährigen Übergangsphase und der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen keine Lösung für eine unsichtbare Grenze gefunden wird. Man einigte sich als Kompromiss darauf, dass das Vereinigte Königreich als Rückfallposition in einer Zollunion mit der EU verbleibt. Der Streitpunkt bestand darin, dass Grossbritannien das Recht reklamierte, einseitig aus der Zollunion ausscheiden zu können. Die Brexit-Hardliner in London befürchten, während der Verhandlungen eines neuen Freihandelsabkommens auf unbestimmte Zeit im Regelwerk der EU gefangen zu sein. Das stünde dem Brexit-Abstimmungsslogan «Die Kontrolle zurückholen» diametral entgegen.

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