Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Brexit: Der Appell einer prominenten, an ihrer Partei verzweifelnden Politikerin sollte Grossbritannien vereinen

Ruth Davidson, Vorsitzende der schottischen Konservativen, gab ihren Rücktritt bekannt. Warum das laut unserem Korrespondenten in London Grossbritannien wachrütteln sollte.
Sebastian Borger
Ruth Davidson, Vorsitzende der schottischen Konservativen, gab ihren Rücktritt bekannt. Bad News für Premierminister Boris Johnson. (Quelle: Jane Barlow/PA via AP)

Ruth Davidson, Vorsitzende der schottischen Konservativen, gab ihren Rücktritt bekannt. Bad News für Premierminister Boris Johnson. (Quelle: Jane Barlow/PA via AP)

«Ich nenne mich mit Stolz eine Konservative und eine Unionistin.» Mit diesem für Schottland provokanten Satz eroberte eine junge Frau vor acht Jahren den regionalen Vorsitz ihrer Partei. Ruth Davidsons Rücktritt am Donnerstag war für ihre Partei, für die schottische Nation und für das gesamte Vereinigte Königreich ein schwarzer Tag.

Der Rückzug der 40-jährigen, aus kleinen Verhältnissen stammenden, in gleichgeschlechtlicher Beziehung lebenden Mutter eines 10 Monate alten Sohnes signalisiert Tory-Anhängern: Moderne Britinnen und Briten haben in der von reichen Privilegierten angeführten Regierungspartei keine Chance. Natürlich kam Davidsons Schritt nicht zufällig am Tag, nach dem Premierminister Boris Johnson dem Unterhaus eine Zwangspause verordnet und dadurch den chaotischen EU-Austritt seines Landes («No Deal») erheblich wahrscheinlicher gemacht hatte. Ohnmächtig haben Tories vom liberal-konservativen Flügel wie Davidson der Wandlung ihrer Partei zur stramm rechten englischen Nationalpartei zusehen müssen.

Eine atemberaubende Umfrage hat im Sommer verdeutlicht: Die rund 160 000, überwiegend im englischen Süden beheimateten Mitglieder wollen, wenn es zum Schwur kommt, nicht bewahren, was der «konservativen und unionistischen Partei» einst heilig war: den Zusammenhalt der vier Landesteile England, Schottland, Wales und Nordirland; den sozialen und regionalen Ausgleich des gesamten Königreiches und dessen Wohlstand. Alles egal, gab eine Mehrheit zu Protokoll: Wir nehmen die Spaltung des Landes, die Unabhängigkeit Schottlands, den Verlust Nordirlands, schwere Einbussen für die Wirtschaft in Kauf – Hauptsache, der EU-Austritt wird durchgesetzt, notfalls ohne Vereinbarung. Diese Haltung setzt Johnson nun um. Dabei rechtfertigt das Ergebnis des Referendums von 2016 solche Radikalität in keiner Weise.

Von No Deal war damals nicht die Rede. Das Ergebnis fiel mit 52:48 Prozent knapp aus, Nordirland und Schottland wollten in der EU bleiben. Theresa May spaltete das Land, ehe sie auf Kompromisskurs ging, damit aber an den Brexit-Ultras in der eigenen Partei scheiterte. Diesen hat Davidson einen flammenden Satz zugerufen und damit für die schweigende Bevölkerungsmehrheit gesprochen: Sollte Johnson wirklich, wie von ihm behauptet, einen Deal mit Brüssel anstreben und im Oktober einen veränderten Vertrag vorlegen, müsse das Londoner Unterhaus «um Himmels willen» diesmal dem Vertrag zustimmen. Tatsächlich suggerieren alle Umfragen: Die Briten sind das schier endlose Gezerre mindestens ebenso leid wie die Menschen in den 27 EU-Mitgliedern.

Davidsons Maxime gilt genauso für die anderen Parteien, die der Premierminister mit der angestrebten Zwangspause fürs Unterhaus provoziert hat. Längst liegen kluge Vorschläge für einen EU-Austritt vor, die das Ergebnis des Referendums respektieren, die Integrität des Landes und den Frieden in Irland garantieren. Premier Johnson sollte sie sich zu eigen machen, die EU täte gut daran, ihm entgegenzukommen.

Aber vor allem muss die pragmatische Mehrheit im Unterhaus signalisieren: Wir sind zum Kompromiss bereit. Sonst verliert die britische Politik bald sehr viel mehr als eine kluge, hochkarätige, engagierte Politikerin wie Ruth Davidson.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.