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BREXIT: Die Geläuterte von Florenz

Theresa May will nun doch mehr Zeit für die Umsetzung des britischen EU-Austritts. Bei ihrer Grundsatzrede in Florenz hat sich die Premierministerin für eine zweijährige Übergangsfrist nach dem Austritt ausgesprochen. In Irland bleibt man skeptisch.
Sebastian Borger, London
«Es liegt in unser aller Interesse, dass die Verhandlungen erfolgreich sind»: Theresa May bei ihrer Brexit-Grundsatzrede gestern in Florenz. (Bild: Chris Ratcliffe/Getty Images)

«Es liegt in unser aller Interesse, dass die Verhandlungen erfolgreich sind»: Theresa May bei ihrer Brexit-Grundsatzrede gestern in Florenz. (Bild: Chris Ratcliffe/Getty Images)

Sebastian Borger, London

Nach monatelangem Tauziehen im eigenen Kabinett hat die britische Premierministerin Theresa May ihren harten Brexit-Kurs aufgeweicht. In einer vorab als wegweisend beschriebenen Grundsatzrede räumte sie ein, Gross­britannien werde nach dem EU-Austritt für eine bis zu zweijährige Übergangszeit Mitglied von Binnenmarkt und Zollunion ohne Stimmrecht bleiben. In dieser Zeit werde die Insel ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kündigte die Regierungschefin in Florenz an. Diese liegen bei rund 20 Milliarden Euro netto. «Es liegt in unser aller Interesse, dass die Verhandlungen erfolgreich sind», mahnte May mit Blick auf die nächste Gesprächsrunde, die am Montag in Brüssel beginnen soll.

Im Gefolge ihrer Chefin reisten auch Aussenminister Boris Johnson, Schatzkanzler Philip Hammond und Brexit-Minister David Davis in die Toskana – ein erstes sichtbares Zeichen der Einigkeit im Kabinett, die bei einer Sondersitzung am Donnerstag ausgerufen worden war. Freilich dürfte es sich lediglich um einen vorübergehenden Waffenstillstand handeln. Hammond sowie eine Reihe jener Konservativen, die den EU-Verbleib befürworteten, unterstützen die Forderung der Wirtschaftslobby nach einer möglichst grossen Nähe zum Binnenmarkt auch jenseits der Übergangsfrist – Zahlungen in die Brüsseler Kasse inbegriffen. Ihnen gelten Norwegen oder die Schweiz als Vorbild.

Hingegen wünschen sich EU-Feinde wie Johnson oder Agrarminister Michael Gove eine klare Abkehr von den verhassten Brüsseler Institutionen. Johnsons Brexit-Manifest vom vergangenen Wochenende hatte zu Spekulationen geführt, der einstige Brexit-Vorkämpfer bereite seinen Rücktritt aus dem Kabinett und eine Kampfansage an Premierministerin May vor. Offenbar hat der einstige Londoner Bürgermeister dafür aber nicht die notwendige Unterstützung in der Fraktion.

Drei grosse Themenfelder klärungsbedürftig

Die seit der Wahl vom Juni empfindlich geschwächte Premierministerin übernahm in ihrer Rede die Stimmung von Johnsons überbordendem Optimismus. Zwar stellten die Verhandlungen naturgemäss einen schwierigen Prozess dar. Doch sehe die Zukunft für das Vereinigte Königreich ebenso wie für die EU gut aus, beteuerte May und nutzte sogleich die Gunst der Stunde, um die Stärken ihres Landes aufzuzählen: «Ein weltweit beneidetes Rechtssystem; Offenheit für ausländische Investoren; Enthusiasmus für Innovationen; einige der besten Unis der Welt; ein grosses Talent für Kreativität und ein unbezwingbares Gemüt.»

Ausführlich widmete sich die Regierungschefin den vielfältigen Positionspapieren, in denen Davis’ Brexit-Ministerium in den letzten Wochen die zukünftige Handels- und Sicherheitszusammenarbeit skizziert hatte. Demgegenüber hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier immer wieder auf sein Verhandlungsmandat hingewiesen, zuletzt bei einer Rede in Rom am Donnerstag: Zunächst müssten mit den Briten drei wichtige Themenfelder geklärt werden, ehe es um die Zukunft gehen könne. Dabei handelt es sich um den Status von gut drei Millionen EU-Bürgern in Grossbritannien sowie rund einer Million Briten auf dem Kontinent, Grossbritanniens finanzielle Verbindlichkeiten gegenüber Brüssel sowie den zukünftigen Status der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Der konservative Dubliner Regierungschef Leo Varadkar hat bereits angedeutet, ohne einen umfassenden britischen Lösungsvorschlag ­werde er weitergehenden Ge­sprä­chen nicht zustimmen. Die Entscheidung darüber trifft ein EU-Gipfel im Oktober, bei dem nominell jedes der verbleibenden Mitgliedsländer Vetorecht besitzt.

EU-Vertreter stärkt Iren den Rücken

Bei einem Besuch auf der Grünen Insel hatte der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhof­stadt, den Iren den Rücken gestärkt. «Wir werden nicht zulassen, dass Irland unter der britischen Austrittsentscheidung leidet», sagte der frühere belgische Ministerpräsident im Dubliner Parlament Dáil. Dass sich May einer Rede und Befragung im Brüsseler Parlament verweigert, ist vielen Mandatsträgern sauer aufgestossen.

In Bezug auf die Zahlungen in die Brüsseler Kasse nannte die Premierministerin in Florenz zwar keine konkrete Summe. Die in London genannte Zahl von rund 20 Milliarden Euro passt aber zu den britischen Verpflichtungen in Höhe von 32,6 Milliarden, von denen etwa 12 Milliarden in Landwirtschaft, Wissenschaft und Förderprojekte auf der Insel zurückfliessen sollen. In Brüssel kursieren Rechnungen über weitere britische Verbindlichkeiten, die sich auf bis zu 100 Milliarden Euro addieren.

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