BREXIT: Die Geldfrage vergiftet das Klima

Brüssel ist bereit. Doch bevor die Brexit-Verhandlungen begonnen haben, droht bereits das Scheitern. Denn Grossbritannien findet, es schulde der EU nichts.

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Michel Barnier, Brüssels Brexit-Chefverhandler, ist bereit für die Ausstiegsverhandlungen Grossbritanniens aus der EU. (Bild: EPA/Stephanie Lecocq)

Michel Barnier, Brüssels Brexit-Chefverhandler, ist bereit für die Ausstiegsverhandlungen Grossbritanniens aus der EU. (Bild: EPA/Stephanie Lecocq)

Michel Barnier, Brüssels Brexit-Chefverhandler, hat seine Hausaufgaben gemacht: «Wir sind startklar und gut vorbereitet», so der Franzose gestern in Brüssel. Kurz zuvor hat er von den 27 Europaministern der EU-Staaten den Auftrag erhalten, die Scheidung mit Grossbritannien durchzuziehen. Eine kurze, doch wichtige Formsache. Nun hat Barnier freie Hand. Schon heute wird er die erste Sitzung der Brexit-Arbeitsgruppe leiten.

Bis London mit am Tisch sitzt, wird es aber noch dauern – konkret bis zum 9. Juni, wenn die Briten ihr neues Parlament gewählt haben. Zusätzlich kommen noch ein paar Tage für die Regierungsbildung hinzu. Er hoffe, dass die Gespräche schliesslich in der Woche vom 19. Juni definitiv beginnen können, so Barnier. Dann könnte er den EU-Staats- und Regierungschefs am Gipfeltreffen vom 23. und 24. Juni den ersten Rapport abliefern – just auf den Tag genau ein Jahr nach der Brexit-Abstimmung.

Die Zeit drängt ohnehin. Nach 40 Jahren stetem Zusammenwachsen müssen die Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU bis spätestens Ende März 2019 entflechtet und idealerweise auch gleich wieder neu aufgegleist werden. Eine Mammutaufgabe. Die EU hält dabei strikt an einem Zwei-Phasen-Ansatz fest: zuerst die Trennung, dann das künftige Miteinander. Nur wenn es bei Erstem genügend Fortschritte gibt, kann über das Zweite diskutiert werden.

Wie bei Scheidungen üblich droht der grösste Streit bei der Regelung der gemeinsamen Konten. Schätzungen in Brüssel gehen von einem Betrag zwischen 40 und 60 Milliarden Euro aus, den das Vereinigte Königreich der EU noch schuldet – die «Financial Times» berechnete kürzlich sogar rund 100 Milliarden.

Ein desillusionierter Jean-Claude Juncker

Der britische Brexit-Minister David Davis wollte davon in einem Interview am Wochenende aber nichts wissen und kündigte an, dass er gegebenenfalls auch ohne Deal vom Tisch aufstehen werde. Michel Barnier versuchte gestern zu beruhigen. Barnier: «Keine Vereinbarung ist für mich keine Option.» Er ergänzte aber auch warnend: «Bei einer ungeregelten Scheidung muss man ganz genau erklären, was die Folgen wären.» Die Verantwortung hierfür liege dann in Grossbritannien und nicht bei der EU, machte Barnier deutlich.

Das Beispiel zeigt, wie schwierig die Beziehungen zwischen Brüssel und London kurz vor Verhandlungsbeginn geworden sind. Merklich eingetrübt hatte sich die Stimmung spätestens seit dem gemeinsamen Abend­essen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Premierministerin Theresa May in London von Ende April.

Juncker sei geradezu desillusioniert gewesen und habe den Eindruck gehabt, dass May «in einer anderen Galaxie» lebe, wie kurz nach dem Treffen in verschiedenen Medien zu lesen war. May hingegen hätte sich auf den Standpunkt gestellt, der EU «keinen Penny schwach zu sein».

Es gibt zwei einfache Gründe, weshalb die EU-Staaten das anders sehen und in der Geldfrage ungewöhnlich vereint gegenüber Grossbritannien stehen: Einerseits wollen die EU-Nettozahler wie Deutschland oder Frankreich nicht für den britischen Anteil, der jährlich rund 14 Milliarden Euro beträgt, aufkommen. Andererseits haben die Nettobezüger wie Polen oder Ungarn keinesfalls vor, auf irgendwelche EU-Beiträge verzichten zu wollen.

Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz jedenfalls kündigte schon einmal an, dass er Allianzen schmieden werde, um zu verhindern, dass Nettozahler in Zukunft noch mehr zur Kasse gebeten würden. Gemäss Kurz würde es in der EU durch «Reformen und Einsparungen» genug Spielraum geben, den britischen Anteil zu ersetzen. Die Geldfrage hat also auch durchaus das Potenzial, nicht nur zwischen Brüssel und London, sondern auch innerhalb der EU für Zoff zu sorgen.

 

Remo Hess, Brüssel