Brexit: Ein Grabenkrieg wäre fatal

Urs Bader über die Situation vor den Brexit-Verhandlungen

Urs Bader
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St. Gallen - Urs Bader Redaktion St.Gallen (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

St. Gallen - Urs Bader Redaktion St.Gallen (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Die britischen Medien haben verbal schon mal aufgerüstet. Darauf verstehen sie sich ja. Und sie haben die Reihen mit Premierministerin Theresa May geschlossen. «May erklärt Brüssel den Krieg», «May feuert gegen Europa». Ihr vermeintlicher Gegenspieler, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ist als «Nuclear Juncker» bezeichnet worden, also als einer, der ausser Kontrolle ist. Die Verhandlungen über den Austritt Grossbritanniens aus der EU haben noch nicht einmal be­gonnen, doch schon ist die Stimmung vergiftet.

Ein Schlagabtausch zwischen May und Juncker an einem Dinner scheint am Ende zu dieser Stimmung geführt zu haben. EU-Kreise liessen pikante Informationen darüber in die Öffentlichkeit durchsickern – wohl mit der Absicht, die britische Position zu destabilisieren. Demnach sollen Forderungen von May an die EU zu den Brexit-Verhandlungen derart überzogen gewesen sein, dass Juncker ihr gesagt haben soll, sie lebe «in einer anderen Galaxie». Und zum Ende des Treffens: «Ich verlasse Downing Street zehnmal skeptischer, als ich es vorher war.» Der Brexit könne kein Erfolg werden. Vor Wochenfrist verabschiedete die EU dann in seltener Einmütigkeit das Mandat für die Verhandlungen mit den Briten – eine harte und klare Ansage.

Mitte Woche ging Theresa May in die Offensive. Der EU warf sie giftig vor, durch die falsche Darstellung der britischen Verhandlungsposition und durch hohe Geldforderungen den Ausgang der anstehenden Parlamentswahl beeinflussen zu wollen, die sie vor gut zwei Wochen – taktisch schlau – angekündigt hatte. Eine Boulevardzeitung titelte dann prompt: «Finger weg von unserer Wahl». An EU-Kommissionschef Juncker gerichtet sagte May, dieser werde schon noch feststellen, dass sie «eine verdammt schwierige Frau» (a bloody difficult woman) sein könne. Dafür wird sie von den konservativen und rechtslastigen Medien, allen voran den Boulevardzeitungen, gefeiert, die unablässig für den harten Brexit Mays trommeln.

Die vergiftete Stimmung verspricht nichts Gutes. Auch wenn man in Rechnung stellt, dass die Premierministerin immer auch auf den Wahltermin am 8. Juni schielt. Und auch, dass zu Beginn von wichtigen Verhandlungen beide Seiten stets Extrempositionen einnehmen. May, ganz Machtpolitikerin, hofft, aus der Unterhauswahl gestärkt hervorzugehen. Der Ausgang der Kommunalwahlen vom Donnerstag legt nahe, dass ihr dies gelingt; ihre Konservativen konnten kräftig zulegen. Ein überzeugender Wahlsieg im Juni soll ihr mehr Freiheiten in den Verhandlungen geben, sowohl nach innen als auch nach aussen.

Es ist offener denn je, wie May diese Position nutzen wird. Sieht sie sich durch das Wahlergebnis ermutigt, ein irrationales Powerplay zu spielen, werden die Verhandlungen bald in eine Sackgasse führen. Das könnte auch für ihr gespaltenes Land zur Zerreissprobe werden. Noch klingt nach, was May in ihrer Brexit-Grundsatzrede im Januar gesagt hat: «Kein Deal ist besser als ein schlechter.»

«Kein Deal» kann sich Europa nicht leisten– und mit ihm Grossbritannien. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen wären unabsehbar. Sicher aber ist, dass EU-Gegner aller Couleur davon profitieren würden. Deshalb sind Briten und EU-Verhandler gut beraten, von provozierenden Indiskretionen und von Kriegsrhetorik abzulassen und ein konstruktives Verhandlungsklima vorzubereiten.

Urs Bader