BREXIT: EU-Ausländer als Trumpfkarte

Über den Status von drei Millionen Zuwanderern aus EU-Ländern hat sich das britische Oberhaus mit der konservativen Regierung überworfen. Theresa Mays Zeitplan für den EU-Ausstieg dürfte aber ungefährdet sein.

Sebastian Borger, London
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Wird der Oxford Circus in London noch so belebt sein, falls die Bleibegarantie für rund drei Millionen EU-Bürger abgelehnt wird? (Bild: Getty)

Wird der Oxford Circus in London noch so belebt sein, falls die Bleibegarantie für rund drei Millionen EU-Bürger abgelehnt wird? (Bild: Getty)

Sebastian Borger, London

Nach der empfindlichen Niederlage im Londoner Oberhaus ringt die Regierung von Premierministerin Theresa May um ihr Brexit-Austrittsgesetz. Der für die Gesetzgebung im Unterhaus zuständige Minister David Lidington sagte gestern, alle Ergänzungen zu dem kurzen Gesetz würden die Verhandlungen mit Brüssel erschweren. «Deshalb werden wir uns widersetzen.» Hingegen feierten Oppositionsabgeordnete das Abstimmungsergebnis als Sieg der Vernunft. «Das Oberhaus hat die Ehre unseres Landes wiederhergestellt», sagte der Liberaldemokrat Richard Newby.

Die Regierungsvorlage besteht aus zwei Absätzen und ermächtigt May dazu, den EU-Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrages einzuleiten. Im Unterhaus war das Gesetz in unveränderter Form beschlossen worden. Die zweite Parlamentskammer hatte am Mittwochabend mit 358:256 Stimmen den beiden Absätzen eine Bleibegarantie für die rund drei Millionen Bürger anderer EU-Staaten hinzugefügt. Kommende Woche könnte die Regierung erneut unterliegen. Dann geht es im Oberhaus um das Mitspracherecht des Parlaments über das Ergebnis der Austrittsverhandlungen.

Opposition kündigt Kooperationsbereitschaft an

Selbst wenn auch diese Ergänzung verabschiedet wird, dürfte Mays Zeitplan nicht gefährdet sein. Denn die Opposition im Oberhaus hat angekündigt, sie werde sich nicht querstellen, falls das Unterhaus die Änderungsvorschläge aus der zweiten Kammer ablehnt. In London wird derzeit der 15. März als wahrscheinlichster Termin für die Ankündigung des Austritts gehandelt.

Der Status der rund drei Millionen EU-Bürger ist nominell bisher unverändert. Doch hat die Brexit-Entscheidung bei vielen Bestürzung und zunehmende Unklarheit über die Zukunft ausgelöst. Viele beantragten eine Aufenthaltsgenehmigung, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit bisher nicht notwendig war. Allein im dritten Quartal 2016, also in den drei Monaten nach dem Referendum vom 23. Juni, verdreifachte sich die Zahl der Anträge. Die besorgten EU-Bürger stiessen auf eine völlig unvorbereitete und personell unter­besetzte Regierungsbürokratie. Schlampige Entscheidungen des Innenministeriums tragen seither zur Verunsicherung bei.

Wer sich den Aufenthalts­status garantieren lassen möchte, muss 65 Pfund bezahlen, ein 85-seitiges Formular ausfüllen und dabei jeden Auslands-, auch Urlaubsaufenthalt der vergangenen fünf Jahre auflisten. Die Wartezeit beträgt zwischen vier und sechs Monate; da viele Dauer-Residenten nur noch den Pass, nicht aber den Personalausweis ihres Heimatlandes besitzen, müssen sie in diesem Zeitraum auf Auslandsreisen verzichten. Das vergleichbare Formular in Deutschland hat zwei Seiten und kostet 8 Euro, in Irland erhält man die Genehmigung mit einem fünfseitigen Antrag kostenlos.

Polen stellen grösste Einwanderergruppe

Premierministerin May hat sich stets zur rechtlichen Absicherung der betroffenen EU-Bürger bekannt, verknüpft die Bleibegarantie auf der Insel jedoch mit dem Schicksal der rund 1,2 Millionen Briten, die im Rest der EU leben. Bekennende EU-Feinde im Kabinett wie etwa Aussenhandelsminister Liam Fox haben EU-Ausländer offen als «wichtige Trumpfkarte» für die Verhandlungen bezeichnet.

Erhebungen des nationalen Statistikamtes ONS, die auf Schätzungen basieren, zufolge stellten im Jahr 2015 die Polen mit gut 900000 Personen die grösste Einwanderergruppe, gefolgt von Iren, Rumänen und Portugiesen. Insgesamt gehören 2,8 bis 3,5 Millionen Bürger anderer EU-Staaten zur britischen Gesamtbevölkerung mit ihren rund 65 Millionen Einwohnern.