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Wegen Brexit-Vereinbarung: EU-Gegner wollen May stürzen

Aufgrund der vom Kabinett gebilligten Austrittsvereinbarung ist nun Brexit-Minister Dominic Raab zurückgetreten. Parteiinterne Widersacher von Premierministerin Theresa May fordern ein Misstrauensvotum.
Sebastian Borger, London
Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg erklärt sich den Medien. (Bild: Dan Kitwood/Getty; London, 15. November 2018)

Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg erklärt sich den Medien. (Bild: Dan Kitwood/Getty; London, 15. November 2018)

Nach dem Rücktritt von einem halben Dutzend Regierungsmitgliedern und Forderungen nach einem Misstrauensvotum hängt die Zukunft der britischen Premierministerin Theresa May am seidenen Faden. Bei der Debatte im Londoner Unterhaus über die vorläufige Austrittsvereinbarung mit der EU wurde gestern deutlich, dass die konservative Regierungsfraktion tief gespalten ist und die Unterstützung der nordirischen DUP verloren hat. An den Finanzmärkten gab das Pfund deutlich nach, wichtige Aktien stürzten um bis zu zehn Prozent ab.

Nach nur fünf Amtsmonaten gab Brexit-Minister Dominic Raab gestern Morgen seinen ­Posten auf. In seinem Rücktrittsschreiben warnte er davor, «die Integrität des Vereinigten Königreiches» sei durch die Sonder­lösung für Nordirland bedroht. Nach ihm demissionierten auch die Arbeitsministerin Esther McVey, die seit Monaten in der Kritik stand, sowie vier Staats­sekretäre. Am Nachmittag warb eine Gruppe von konservativen EU-Gegnern bei Fraktionskollegen darum, ein Misstrauensvotum gegen die Parteivorsitzende zu beantragen. May handele nicht nach ihren Worten, begründete der prominente Brexit-Ultra Jacob Rees-Mogg seine Forderung nach einem Wechsel im Partei- und Staatsamt.

«Gut für Jobs, Sicherheit und Integrität des Landes»

Im Unterhaus stellte sich die ­Regierungschefin drei Stunden lang den Fragen und der Kritik der Abgeordneten. Wie schon nach der fünfstündigen Sondersitzung des Kabinetts am Dienstag sprach May vom «bestmöglichen Deal für unser Land». Die sogenannte No-Deal-Option, also ein chaotischer Austritt ohne Vereinbarung, wird von der Wirtschaft sowie der überwiegenden Mehrheit der politischen Akteure als unverantwortlich abgelehnt. Hingegen fühlen sich die Anhänger des EU-Verbleibs in ihrer Meinung bestärkt. May lehnte diese Option erneut klar ab: «Ein zweites Referendum wird es nicht geben.»

In ihrer Regierungserklärung pries die Premierministerin die 585 Seiten starke Austrittsvereinbarung sowie die sieben Seiten einer vorläufigen Erklärung zur zukünftigen Zusammenarbeit als «gut für Jobs, für die Sicherheit und die Integrität des Landes». Von EU-Seite sei der Austritt stets als Alternative zwischen einer engen Binnenmarkt-Anbindung à la Norwegen und einem Freihandelsvertrag wie Ceta mit Kanada dargestellt worden. Stattdessen habe das Königreich eine massgeschneiderte Lösung erreicht: «In Sicherheitsfragen ist die Zusammenarbeit mit keinem Drittland enger.»

Wirtschaftsführer geben Rückendeckung

Ausdrücklich wies die Regierungschefin auf schwierige Abwägungen hin. So sei «ein Deal mit der EU ohne eine Auffang­lösung für Nordirland nicht zu bekommen». Der sogenannte Backstop ist bei Brexit-Ultras sowie der nordirischen Protestantenpartei DUP besonders umstritten. Der britische Teil der irischen Insel soll auch in Zukunft in der Zollunion sowie teilweise im EU-Binnenmarkt bleiben, ­sodass dort auch weiterhin die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Gültigkeit hätte. May machte deutlich, dass sonst die offene Grenze der einstigen Bürgerkriegsprovinz zur ­Republik Irland im Süden nicht aufrechterhalten werden könne.

Aus den Reihen der Wirtschaft erhielt die May-Regierung Rückendeckung. Das Ziel im innereuropäischen Handel müsse immer «so wenig Reibungsverlust wie möglich» sein, sagte Jürgen Maier von Siemens UK. Deshalb begrüsse er die nun gebilligte Vereinbarung: «Wir müssen jetzt wirklich vorankommen.» Auf diesen Aspekt wies auch Josh Hardie vom Unternehmerverband CBI hin. Immerhin hätten Unternehmen schon bisher «Hunderte von Millionen» für Notfallpläne im Fall eines Chaos-Brexit ausge­geben. «Das Geld könnten wir wirklich besser verwenden.»

An den Finanzmärkten geriet das Pfund gestern unter Druck. Es verlor gegenüber Dollar und Euro um 1,5 Prozent an Wert. Die Aktien von Banken wie der halbstaatlichen Royal Bank of Scotland und Baufirmen stürzten ­sogar um bis zu zehn Prozent ab.

EU-Sondergipfel für den 25. November angekündigt

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Brexit-Deal mit Theresa May in einer Stellungnahme begrüsst und dem EU-Verhandler Michel Barnier zur Einigung gratuliert. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten würden den Vertragsentwurf bis Ende Woche unter die Lupe nehmen. Am Montag werden sich die zuständigen EU-Minister treffen. Er hoffe, dass es nicht zu viele Anmerkungen gebe, so Tusk. Um das Abkommen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs politisch abzuschliessen, soll am 25. November ein Sondergipfel in Brüssel stattfinden. Zu den Minister-Rücktritten in London wollte man sich in Brüssel gestern nicht äussern. Man werde weiterhin «in gutem Glauben» mit Theresa May zusammenarbeiten, so ein EU-Sprecher.

Hinter den Kulissen war aber auch Kritik am Abkommen zu vernehmen. Eine Gruppe von Mitgliedsländern mit Frankreich an der Spitze hätte starke Bedenken, wenn es um Fischereirechte geht, hiess es. Eine Garantie über den gegenseitigen Zugang zu Fischgründen wurde bislang aussen vor gelassen. Eine Regelung soll im Rahmen eines künftigen Freihandelsvertrags gefunden werden. Die britische Regierung beharrte stets auf dem Standpunkt, einseitig über den Zugang zu ihren Fanggebieten entscheiden zu wollen. EU-Kommissionsbeamte betonten, angesichts der Beschränkungen auf beiden Seiten sei das Abkommen insgesamt «das Beste, was wir gemeinsam erreichen konnten». Chef-Verhandler Michel Barnier forderte «alle Beteiligten auf, jetzt Verantwortung zu übernehmen». (rhb)

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